Schmid kann nicht in U-Ausschuss vorgeführt werden

Eigentlich hätte der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gemütlich aus der Sommerpause zurückkommen sollen. Die Neos konnten ihren Wunsch durchsetzen und die OMV — und dabei vor allem die Russland-Geschäfte der OMV — thematisieren. Am ersten Ausschuss-Tag gab es mit dem Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss außerdem nur eine Auskunftsperson. Die frühere Betriebsratschefin Christine Asperger musste kurzfristig krankheitsbedingt absagen.

Gestört hat den gemächlichen Beginn schlussendlich das Innenministerium: Montagabend schickte das Ministerium ein Schreiben an die Fraktionen aus, dass man den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid nicht festhalten und dem U-Ausschuss vorführen könne, wenn dieser wieder in Österreich sei. Es gebe Probleme mit der Ladung und unklaren Regelungen der Geschäftsordnung, die laut Innenministerium legistisch einfach zu beheben wären, das sei aber Sache des Nationalrats. Man stützt sich dabei auf die Expertise des Verfassungsdienstes.

Ausreizen der Möglichkeiten

Bei den Fraktionen der Opposition im U-Ausschuss sorgt das für Unverständnis. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich besonders verärgert und bezeichnete Innenminister Gerhard Karner sogar als "Fluchthelfer" Schmids.

Zur Erinnerung: Thomas Schmid hat seinen Hauptwohnsitz in die Niederlande verlegt und kann ohne österreichische Adresse nur schwer vor den U-Ausschuss zitiert werden. Sein Anwalt kann die Ladung für ihn auch nicht entgegennehmen, weil er von Schmid das Mandat dafür nicht bekommen hat.

Die Fraktionen testen deshalb seit geraumer Zeit die Werkzeuge des parlamentarischen Kontrollgremiums aus und haben die Sicherheitsbehörden angewiesen, Schmid festzuhalten, wenn er wieder in Österreich ist.

Die SPÖ glaubt, dass Schmid von der Polizei bis zu zwei Wochen festgehalten werden kann, um dem U-Ausschuss vorgeführt zu werden. Sobald die Meldung kommt, dass Schmid in Österreich ist, würde ihn der Ausschuss für den nächsten Sitzungstag laden. Seit Jänner würden sich Juristen die Sache genau ansehen und man sei sich sehr sicher, dass das möglich ist, meinte Krainer noch am Montag zuversichtlich.

Karner soll geladen werden

Wie sich nun herausstellt, sieht das Innenministerium die Sache anders. Man betonte zwar, der Innenminister würde Schmid "sofort vorführen lassen", für so ein Handeln fehle aber die gesetzliche Grundlage, sagte ein Sprecher des Innenministers zur "Wiener Zeitung".

Das Innenministerium hat ein Gutachten des Verfassungsdienstes eingeholt und glaubt, dass die notwendige zweite Ladung unzureichend protokolliert worden sei. Diese muss "eigenhändig zugestellt" werden, und dies muss vom U-Ausschuss auch belegt werden können. Das sei laut den Unterlagen, die dem Ministerium vorliegen, aber nicht der Fall.

Für die SPÖ ist das nicht nachvollziehbar: Schmid sei mehrfach geladen worden und habe in einer Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht sogar selbst angegeben, dass er die Ladung bekommen hat. Aus diesem Grund soll Karner in den ÖVP-U-Ausschuss geladen werden, um Rede und Antwort zu stehen. Ein entsprechender Antrag würden die Oppositionsparteien einbringen, kündigte Krainer in der Früh an.