Schul-Irritationen "zur Potenz"

Pröll geriet sichtlich in Rage und verwies darauf, dass er bei der Forderung nach der Übernahme der Landeslehrer in Länderkompetenz niemals von einer Einigung zwischen ihm, dem Bundeskanzler und Vizekanzler gesprochen habe. Vielmehr wurde das im "Grundsatz besprochen". Pröll: "Und das ist ein Unterschied zu Einigung." Danach folgte eben der oben zitierte Satz.

Und wer ist eigentlich für die ganzen Irritationen verantwortlich? Pröll habe mit seiner Ansage, seine Pläne seien mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll abgesprochen, für "unnötige Irritationen" gesorgt, kritisierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied in der Vorwoche das "Sommertheater". Prölls Konter: "Sie ist die Letzte, die von Irritationen sprechen muss. Schmied betreibt Irritation zur Potenz."

Schwer im Magen liegt dem derzeitigem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz vor allem die Schmied-Vorlage zum Landeslehrer-Controlling. Diese widerspreche dem Finanzausgleich, so Pröll. Schmied will, wie berichtet, mit der Verordnung den Ländern bei den Lehrerkosten stärker auf die Finger schauen. Der vereinbarte Stellenplan soll künftig vierteljährlich überprüft werden. Und für Lehrer, die über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, sollen die Länder künftig 58.000 Euro statt die bisher vereinbarten 37.000 Euro rückführen. Der Bund zahlt nämlich die Gehälter im Voraus, die Länder zahlen Ende des Jahres zurück. Der Richtsatz pro Lehrer soll nach Plänen von Schmied angehoben werden. Von diesen "Strafzahlungen" will Pröll nichts wissen. Das sei im Finanzausgleichspakt zwischen Bund und Ländern nicht vereinbart.

Finanzierung über Schülerkopfquote

Und der streitbare Landeshauptmann weist gleichzeitig einen neuen Weg auf, "von dem Schmied offenbar nichts wisse". Er bringt zur Schul-Finanzierung die Kopfquotenregelung ins Spiel. Das heißt: Künftig sollen die Länder pro Schüler eine bestimmte Summe vom Bund bekommen, mit dem Geld kümmern sich die Länder dann um die Organisation des Schulwesens. Süffisant merkte Pröll an, darüber wurde mit Bundeskanzler und Vizekanzler "gesprochen" nichts "vereinbart". Und wie hoch könnte die Quote liegen? Pröll nannte erstmals eine Zahl: 5250 Euro.

Von all dem hat Unterrichtsministerin Schmied zumindest aktuell und zeitgleich nichts mitbekommen. Sie weilt derzeit auf Auslandsreise in Mexiko (siehe auch Bericht unten). Der Zeitunterschied beträgt sieben Stunden. Im Ministerium ist man nach Anfrage der "Wiener Zeitung" jedenfalls nicht irritiert. Dort wurde darauf hingewiesen, dass am Freitag der Vorwoche die Begutachtungsfrist zur besagten "Landeslehrer-Controllingverordnung" abgelaufen ist. Derzeit werden die Stellungnahmen der Länder "gesichtet" und falls notwendig, wird noch einmal über die entsprechenden Punkte diskutiert. Und in Sachen Landeslehrer warte man immer noch auf eine akkordierte Position der Länder. Schmied will bekanntlich alle Lehrer unter Bundeshoheit stellen.

"Landeslehrer in Landeshand", für diesen Vorstoß erhielt Pröll zumindest von Parteikollegen und dem steirischen ÖVP-Chef Schützenhöfer Unterstützung. "Die Lehrer sollten vom Land durchaus im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung übernommen werden. Es spart Geld, wenn wir verantwortlich sind. Damit greifen wir nicht in die Bildungspolitik ein, die ist Aufgabe des Bundes", so Schützenhöfer.

Gemeinsamer Kampf um Regionalförderung

Der eigentliche Grund des gemeinsamen Auftritts von Pröll und Schützenhöfer war, die stärkere Achsenbildung zwischen den beiden Ländern zu dokumentieren. Zusammenarbeit soll es bei der Neuausrichtung der EU-Regionalförderung, die 2014 abläuft, geben.