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Schule muss laut Schmied Bundeskompetenz bleiben

Von Brigitte Pechar

Politik
Schmied: Machtpolitik nicht vor Gesellschaftspolitik stellen. Foto: Strasser

Ministerin wehrt sich gegen Länder. | Nächste Verhandlungsrunde am Dienstag. | Wien. "Wenn wir in neun Schulsysteme verfallen, ernten wir international Spott und Hohn." Unterrichtsministerin Claudia Schmied wehrte sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" gegen das Ansinnen mancher Landeshauptleute, "Gesetzgebung und Vollziehung" in Schulfragen in ihre Kompetenz zu holen.


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Sie wolle ein österreichweit einheitliches Schulsystem mit einheitlichen Qualitätsstandards, betonte die Ministerin. Auch die Aus- und Fortbildung der Lehrer könne nicht in jedem Bundesland unterschiedlich sein, so wie es auch ein einheitliches leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrer geben müsse. Die Bedingungen müssten so sein, dass die Bildungsreformen zügig fortgesetzt werden könnten, sagte Schmied.

Wenn die Grundsatzgesetzgebung beim Bund und die Ausführungsgesetzgebung bei den Ländern wären, müssten vor Beschlussfassung mit allen Ländern mühsame Verhandlungen geführt werden. Ein Beispiel dafür ist die Mindestsicherung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zwei Jahre benötigt, um alle Länder ins Boot zu holen.

"Wäre das in Schulfragen auch so, hätten wir weder Bildungsstandards noch eine Zentralmatura", sagte Schmied. Sie warnte davor, bei zentralen Fragen wie der Bildung Partei- und Machtpolitik vor Gesellschaftspolitik zu stellen.

In der SPÖ sehe sie sich durch die Beschlüsse im Parteipräsidium am Mittwoch unterstützt. Für Dienstag ist eine weitere Verhandlungsrunde mit den Ländern angesetzt, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat versprochen, ein Kompromisspapier dafür auszuarbeiten.

Wirtschaft gegenVerländerung

Unterstützung für die Position der Unterrichtsministerin kam von Elternvertretern, von Schülervertretern und von Bildungsexperten. Aber auch die Wirtschaft signalisierte den Ländern, dass ein Fleckerlteppich bei der Schulpolitik nichts bringt. "Es kann diesen Wildwuchs nicht geben", sagte etwa Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Gerade im Schulbereich brauche es eine einheitliche Gesetzgebung. "Was nicht passieren darf, ist, dass wir drei unterschiedliche Gesetzgeber haben", betonte Hochhauser. Für den Wirtschaftsstandort sei es wichtig, dass Lehrer einheitliche Grundlagen vorfänden und auch die Standards müssten überall gleich sein.

Auch Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, warnte vor einer Verländerung. "Drohende Folgen" wären enorme Unterschiede in den Kompetenzen der Schüler je nach Region.