Schwarz-Blau in Niederösterreich ist schon jetzt getrennt

Niederösterreichs Freiheitliche haben es nicht mehr erwarten können. Während sonst oft nach 100 Tagen eine erste Bilanz gezogen wird, taten das Landes-Vize Udo Landbauer und der FPÖ-Klubobmann im Landtag, Reinhard Teufel, am Montag schon nach 95 Tagen. Dabei messen sie sich an Martin Luther und dessen 95 Thesen zur Reformation. Analog sehe man die FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 29. Jänner.

Obwohl die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl weiter deutlich vor den Blauen lag, sieht ihr Stelllvertreter Landbauer die FPÖ als "treibende Kraft" für Reformen. Nach der eisigen Miene, die Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz mit Landbauer beim Abschluss der schwarz-blauen Zusammenarbeit im März zeigte, tritt der FPÖ-Landeschef lieber solo ohne ÖVP auf. Das war nicht nur am Montag so, sondern auch bei der Verkündung der Details für den von Experten angezweifelten Coronafonds am vergangenen Freitag.

Coronafonds bringt Spaltung

Dieser ging auch ÖVP-Sympathisanten gegen den Strich, weil aus dem Fonds auch jene, die Strafen wegen der Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln gezahlt haben, Bußgeld aus dem Topf und damit aus öffentlichen Mitteln zurückerhalten. Zumindest ein Teil jener Personen, die sich an die Vorgaben gehalten hatten, fühlt sich seither düpiert und gepflanzt.

Gerade beim Coronafonds, der am Dienstag in der Landesregierung beschlossen wird, ist sichtbar, dass die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich nicht nur keine Liebesheirat ist, sondern tiefe Gräben zwischen den "Eheleuten" Mikl-Leitner und Landbauer bestehen bleiben. Die ÖVP-Landeschefin war am Donnerstag dem Presseauftritt der Freiheitlichen am Freitag mit einer Aussendung zuvorgekommen. Auffallend war darin, dass sie darauf hinwies, aus dem Covid-Hilfsfonds mit insgesamt 31,3 Millionen Euro würde "weniger als ein Prozent" für die Rückauszahlung verfassungswidriger Strafen aufgewendet. "Mit der Masse der Mittel" würden hingegen Menschen unterstützt, die unter Long-Covid leiden, stellte sie fest.

Landbauer bezeichnete den Corona-Fonds hingegen als "Herzstück des Arbeitsübereinkommens" mit der Volkspartei. Er kündigte außerdem an, in einem ersten Schritt sollen nach dem Beschluss in der Landesregierung die Ausgleichszahlungen für Strafen erfolgen, wenn der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen nachträglich aufgehoben at. Erst in einem weiteren Schritt können ab 1. September 2023 jene "Massen", die Mikl-Leitner so am Herzen liegen, online Aufwendungen einreichen.

Unterschied zu Salzburg

Der schwarz-blaue Pakt in Niederösterreich hat für besonderes Aufsehen gesorgt, weil Landbauer im Wahlkampf Mikl-Leitner scharf attackiert hatte und sie bei ihrer Wiederwahl im Landtag offenkundig keine FPÖ-Stimmen erhalten hatte. Gerade durch den betont ruhigen Ton in der schwarz-blauen Allianz in Salzburg, die zwischen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Stellvertreterin Marlene Svazek geschlossen wurde, fällt auf, wie viel Schwarz-Blau in Niederösterreich trennt.

Der mit 96,2 Prozent am Samstag neugewählte SPÖ-Landeschef Sven Hergovich hat zwar das "schwarz-blaue System" als Angriffspunkt benannt. Mehr Gefahr droht Schwarz-Blau im Land aber durch interne Soloauftritte.