)
Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
9 Minheute
Die "Freunde der EU-Verfassung" tagen in Madrid. | Brüssel. Die Rettung des seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Koma liegenden Verfassungsvertrags wird schwierig. Es sei eine "fast unlösbare Aufgabe" für die derzeit der EU vorsitzenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, so ein spanischer Diplomat.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Dabei versuchen gerade Spanien und Luxemburg massiv, das Projekt zu retten. Beide Länder haben das Vertragswerk als einzige per Volksabstimmung ratifiziert. Die von ihnen initiierte Konferenz der "Freunde der Verfassung" am Freitag in Madrid war jedoch umstritten. Die Initiatoren und auch der für Österreich anwesende EU-Staatssekretär Hans Winkler beharrten darauf, Deutschland unterstützen zu wollen. Neben den 18 Ländern, die den Vertrag bereits umgesetzt haben, waren auch Portugal und Irland dabei. Deutschland schickte lediglich seinen Botschafter nach Spanien. Denn in Berlin wird befürchtet, dass sich die Kluft zwischen den Freunden und Kritikern des gegenwärtigen Vertrags noch vertiefen könnte.
Was der tschechische Präsident Vaclav Klaus davon hält, sagte er Merkel am Freitag in Prag persönlich: "Unbrauchbar" sei der Verfassungsvertrag. Auch in Großbritannien und Polen herrscht größte Skepsis. Und vor den Wahlen in Frankreich sind inhaltliche Vorstöße kaum hilfreich, sind sich Diplomaten einig.
So will Merkel laut einem durchgesickerten Zeitplan auch erst am 21. Mai beginnen, die EU-Staats- und Regierungschefs persönlich mit konkreten Plänen zu konfrontieren - wenige Tage nach den französischen Wahlen und nur ein Monat vor dem entscheidenden EU-Gipfel. Schon davor sollen die Sonderbeauftragten der Deutschen und der Mitgliedsländer ihre Standpunkte abgleichen. Für 21. und 22. Juni ist geplant, dass die EU-Spitzenpolitiker einen Zeitplan und inhaltliche Konturen beschließen.
Jedenfalls seien die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 "ohne gesicherte Rechtsgrundlage schwer vorzustellen", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Die Rettung des derzeit vorliegenden Vertragswerks sei "ohne Änderungen nicht denkbar." Konkrete österreichische Vorschläge wollte sie noch nicht verraten. Nur so viel: Nötig seien nicht Einzelinitiativen sondern ein gemeinsames Vorgehen, das "Herauspicken" von Teilen des Vertrags bringe nichts. Der nächste Schritt sei einmal die zum 50. Jahrestag der EU geplante Erklärung von Berlin im März. Mit der wollen die Deutschen die gemeinsamen Perspektiven für die Zukunft der Union umreißen.
Kroatien-Beitritt
Für den möglicherweise gegen Ende des Jahrzehnts stattfindenden Beitritt Kroatiens ist der Verfassungsvertrag aber nicht unbedingt notwendig. Der Schritt erfordere zwar eine "neue Regelung", sagte Plassnik. Sie bestätigte aber, dass es "nicht unmöglich" sei, den Beitritt lediglich durch "technische und juristische Anpassungen" umzusetzen.
)
)
)
)