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Sozial, ohne Netz

Von Bernd Vasari

Politik

20 Jahre zahlte ein slowakischer Arbeiter in das Sozialsystem ein. Nun bekommt er kein Arbeitslosengeld.

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Wien. Als ihm das Arbeitsamt (AMS) im vergangenen September das Arbeitslosengeld strich, glaubte er zuerst an ein Missverständnis. Kein Grund zur Sorge, dachte er. Es könne sich nur um eine Verwechslung handeln. Bald aber merkte er, dass es das AMS tatsächlich ernst meinte. Und er mit einem Schlag ohne Einkommen und ohne Krankenversicherung dastand, obwohl er seit 20 Jahren in das österreichische Steuer- und Sozialsystem einzahlte. Bis heute hat sich an der Entscheidung des AMS nichts geändert. Bis heute hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

20 Jahre, so lange lebt und arbeitet Stanislav Novota (Name geändert, Anm.) als Leiharbeiter in Wien. Sein Geld verdient der 50-jährige Slowake als Maurer. Beton anmischen, Mörtel auftragen, Wände verputzen. Diesen Beruf hat er mit 15 Jahren erlernt. Diesen Beruf wird er auch in Zukunft ausüben. Es ist eine harte Arbeit mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und einer ungewissen Auftragslage. Kein Job, bei dem man sich zurücklehnt oder auf Urlaub geht, um abzuschalten.

Novota hat sich daran gewöhnt kiloweise Staub einzuatmen, wenn es wieder einmal kein Wasser auf der Baustelle gibt. Die weißen Masken, die sich Novota über das Gesicht zieht, sind dann innerhalb weniger Minuten schwarz. Einen wirksamen Schutz gegen die umherfliegenden Partikel gibt es nicht.

Novota hat sich auch daran gewöhnt, immer in Bereitschaft zu sein. "Ich arbeite, wenn ich gebraucht werde", sagt er. Nur einmal im Monat könne er daher in die Slowakei zu seiner Frau und seinen beiden Töchtern fahren. Sie wohnen etwa 100 Kilometer östlich von Bratislava in einem alten Haus, das er renoviert hat. "Wäre ich in Wien nicht verfügbar, würde ein anderer den Job bekommen", erklärt Novota.

In guten Zeiten folgen mehrere Aufträge hintereinander. Läuft es schlecht, muss er auf den nächsten Auftrag warten und ist in der Zwischenzeit arbeitslos. Für diese Zeit stellte er gewöhnlich einen Antrag beim AMS und bekam daraufhin Arbeitslosengeld. Ein Ablauf, der sich in den vergangenen 20 Jahren stets wiederholte. Doch das ist nun vorbei.

AMS stützt sich auf EU-Verordnung

"Mangels Zuständigkeit" wurde sein Antrag abgewiesen, heißt es im Bescheid des AMS, der der "Wiener Zeitung" vorliegt. Und weiter: Bei seinem AMS-Termin am 18. September 2015 habe Novota angegeben, dass er "mindestens einmal wöchentlich nach Hause in die Slowakei fahren" würde. Sein Lebensmittelpunkt sei daher in der Slowakei und Österreich für ihn nicht mehr zuständig.

In seinem Urteil stützt sich das AMS auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2004. In der Verordnung wird zwischen "echten" und "unechten Grenzgängern" unterschieden. Wenn man täglich oder wöchentlich in den Heimatstaat pendelt, gilt man als "echter Grenzgänger". Für soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankenversicherung ist dann der Heimatstaat - in Novotas Fall die Slowakei - zuständig. Wenn man seltener als einmal in der Woche pendelt, gilt man als "unechter Grenzgänger". Zuständig ist dann der Staat, in dem man arbeitet. In Novotas Fall ist das Österreich. Für das AMS gilt Novota seit 18. September 2015 als echter Grenzgänger.

Novota fühlt sich ausgenützt. "Zwei Jahrzehnte lang habe ich meine Knochen hingehalten und mein hart erarbeitetes Geld in das österreichische System eingezahlt und dann sagen sie mir, dass sie für mich nicht zuständig sind?" Abgesehen davon sei er vom AMS falsch zitiert worden. Er habe nicht gesagt, dass er während seiner letzten Beschäftigung mindestens einmal wöchentlich zu seiner Familie in die Slowakei gefahren sei. "Ich habe damals die Dame beim AMS schlecht verstanden", sagt Novota. "Ich dachte, sie fragte mich, wie oft ich gerne bei meiner Familie wäre. Da antwortete ich: Am liebsten jede Woche." Seine Version hat er dem AMS auch im Beschwerdevorprüfungsverfahren darlegt. Ohne Erfolg.

Reingard Schaler, stellvertretende Abteilungsleiterin in Rechtsangelegenheiten des AMS, hat den Bescheid über den Fall Novota unterschrieben. Der "Wiener Zeitung" sagt sie: "Als man ihn gefragt hat, wie oft er heimgefahren ist, sagt er: Jede Woche. In Kenntnis der Rechtsfolgen erinnert er sich, dass es doch nur jedes Monat war. Dann haben wir es ihm nicht geglaubt. Das ist ein normales Vorgehen." Das AMS forderte auch Nachweise von Novota. "Wir müssen wissen, ob er wirklich am Wochenende in Österreich war", sagt Schaler. Er habe jedoch keine Nachweise vorlegen können.

Novota schüttelt den Kopf: "Sie wollten von mir Eintrittskarten für Freizeitveranstaltungen und Einkaufs-Belege." Er habe zwei Kinder, ein Haus und eine Wohnung. Wie solle er sich da als Leiharbeiter Freizeitaktivitäten leisten können? "Das AMS kann mir gerne ein Ticket zahlen, wenn sie wollen, dass ich auf Veranstaltungen gehe." Außerdem arbeitete er von Montag bis Samstag den ganzen Tag auf der Baustelle. "Da hatte ich am Abend keine Kraft mehr." Einkaufs-Belege habe er keine gesammelt. Dafür besitzt er seit 20 Jahren ein Handy und seit drei Jahren eine Öffi-Jahreskarte.

Zu wenig für das AMS. Im Bescheid heißt es dazu: "Sie üben laut Ihren Angaben in Österreich keine gesellschaftlichen, soziale, kulturelle oder sportliche Aktivitäten aus. Über Ihre berufliche Tätigkeit hinaus verfügen Sie in Österreich über keine persönlichen oder sozialen Bindungen. (...) Es war daher Ihre Beschwerde im Rahmen des Beschwerdevorprüfungsverfahrens abzuweisen."

Das Urteil lässt Novota ratlos zurück. Er habe nie schwarz gearbeitet und das sei der Dank dafür? Außerdem hatte er noch nie einen Job in der Slowakei. Würde sich das Land für ihn überhaupt zuständig erklären, oder ihn, mit der Behauptung, sein Lebensmittelpunkt sei in Österreich, wieder zurückschicken?

Beim Verwaltungsgericht anhängig

Fragen, die sich derzeit nicht nur Novota, sondern auch hunderte andere "Grenzgänger" stellen. Denn laut der Arbeiterkammer Wien ist der slowakische Maurer kein Einzelfall: Es gebe dazu einige Verfahren, die anhängig sind, heißt es vonseiten der Kammer. Ein Verfahren sei auch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Da soll genau festgelegt werden, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist. Wann der Gerichtshof eine Entscheidung trifft, ist allerdings offen. Die Vorgangsweise des AMS kritisiert die Arbeiterkammer. Das Arbeitsamt würde Personen derzeit Grenzgängereigenschaften zuerkennen, obwohl zum Teil keine vorliegen, so der Vorwurf.

Wie auch immer die Gerichte entscheiden werden, der Umgang Österreichs mit seinen Arbeitern aus dem Osten ist wieder einmal um eine Episode reicher. "Abweisen", "nicht zuständig sein", heißt es in den Bescheiden des AMS. Eine Tonalität, die zeigt, wie ungleich die Beziehung ist, wo nur das reiche Österreich den Ton angibt und die andere Seite sich zu fügen hat. Frei nach Friedrich Schiller: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Der Mohr, das sind eine ganze Generation von Männern wie Novota, die in den kommunistischen Nachbarländern Österreichs geboren und aufgewachsen sind. In den Arbeiter- und Bauernstaaten entschieden sie sich für das Leben des Arbeiters. Als der Eiserne Vorhang fiel, stiegen sie wie die meisten jungen Männer in einen Bus und fuhren nach Österreich. "Im goldenen Westen zu arbeiten, das war unser Traum", erzählt Novota. "Nach Wien, dort wo das Geld ist." Am Anfang waren Männer wie Novota noch willkommen und wurden mit offenen Armen empfangen. Der österreichische Arbeitsmarkt brummte und man war froh über Arbeitskräfte, die Jobs annahmen, die der Österreicher nicht machen wollte.

Kaum Jobs, schlecht bezahlt

Die Zeiten haben sich jedoch geändert. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien kamen Arbeiter, die Novotas Job noch billiger erledigen. Die Wirtschaftskrise verschlechterte zusätzlich die Situation. "Die Zeiten sind schlecht", sagt Novota. "Es gibt weniger Arbeit und mehr billige Konkurrenz."

Noch schlechter sei die Situation aber in der Slowakei, sagt Novota. Es gebe kaum Jobs und wenn man einen bekommt, ist er schlecht bezahlt. Novotas Frau ist Bäckerin und verdient 400 Euro im Monat. Die Lebenserhaltungskosten seien aber nicht wesentlich geringer als in Österreich. Ein Minusgeschäft und für Novota der entscheidende Punkt, warum er in Österreich bleibt. Auch, wenn er nun immer öfter mit leeren Händen zu seiner Familie fährt und seinen Bruder um Geld bitten muss. Konnte er sich früher noch etwas zur Seite legen, so bleibt ihm am Ende des Monats nichts mehr übrig. Nichts, um seiner Tochter ihr Studium zu finanzieren, damit sie es einmal besser hat. Nichts für die Kosten im Haus, das dringend wieder repariert werden müsste, und auch nichts für ihn selbst. Kein Stadionbesuch, keine neue Hose, kein Kinobesuch.

Seit 1. Februar hat er wieder einen Auftrag auf einer Wiener Baustelle. Wenn er Glück hat, dann folgt darauf der nächste Auftrag. Wenn nicht, dann steht der 50-Jährige danach wieder ohne Einkommen und ohne Versicherung da.