"Sozialer Wohnbau in Gefahr"

Wien. Es ist ein sperriges Thema, und doch ist es in seinen Auswirkungen leicht erklärt: Wenn nichts geschieht, dann werden längerfristig die Mietpreise für Stadtwohnungen explodieren. Und zwar nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa.

Laut Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig versucht die EU mit dem Wettbewerbs- und Beihilferecht den sozialen Wohnbau zu unterwandern. In Schweden sei etwa bereits 2007 die Wohnbauförderung abgeschafft worden, weil sich dort die Bauträger wegen Wettbewerbsverzerrung mit einer Beschwerde an die EU gewandt hätten. In den Niederlanden gebe es keinen Zugang zum geförderten Wohnbau mehr ab einem Jahreshaushaltseinkommen von 34.000 Euro. Damit hätten 600.000 Menschen mit einem Schlag den Zugang zum kommunalen Wohnbau verloren. "Wir werten das als einen Anschlag auf den sozialen Wohnbau", erklärte Häupl am Dienstag. "Und wir wollen keine soziale Segregation."

Seit der Zwischenkriegszeit sei es das erklärte Ziel von Wien, sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Der Karl-Marx-Hof in Heiligenstadt oder der Sandleitenhof in Ottakring seien gelungene Beispiele für die soziale Durchmischung der Bevölkerung - ein Garant dafür, Ghettobildungen zu vermeiden. "Wir haben im geförderten Wohnbau eine Jahreseinkommensgrenze von 42.000 Euro pro Person - und das ganz bewusst", betonte Ludwig. Nur einkommensschwachen Menschen den Zugang zu Fördersystemen zu gewähren, würde zu einer Ausgrenzung führen, die nicht gewünscht sei.

Mit einer europaweiten Initiative will man sich jetzt wehren: 27 Bürgermeister unterschiedlicher Parteizugehörigkeit haben eine entsprechende Resolution unterzeichnet. Häupl als Städtebund-Präsident und Bürgermeister will sie "als sachlich demokratische Initiative, abseits von Parteigrenzen und bei aller Befürwortung der Europäischen Union", verstanden wissen. Mit dabei sind unter anderem die Städte Amsterdam, Barcelona, Berlin, Budapest, Brüssel, Den Haag, Dublin, Kopenhagen, München, Frankfurt, Paris, Warschau und Zagreb.

"Keine EU-Kritik"

Gemeinsam fordern die 27 Städte die EU-Kommission auf, "die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften zu überlassen". Für die Mitgliedstaaten sei es unabdingbar, die Kriterien für den sozialen Wohnbau im Sinne des Subsidiaritätsprinzips selbst festlegen zu können. Nur so könne auf regionale Bedingungen und Entwicklungen reagiert werden.

Häupl will das nicht als EU-Kritik verstanden wissen, aber "bei aller Befürwortung und Liebe für Europa - hier sind wir dagegen", stellte er klar. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass aus den 27 Bürgermeistern bald mehr werden. Denn wie er könnten auch andere Stadtchefs die Tendenzen in der EU nicht nachvollziehen. "Wir müssen doch alle in der Politik dafür sein, dass es leistbare Wohnungen gibt", so Häupl.

Ludwig wiederum ist überzeugt davon, dass Politik nicht nur von Legisten, sondern auch von Lobbyisten gemacht werde. Deswegen wolle er zumindest als Lobbyist für die Mieter fungieren. Immerhin würden in Wien rund 60 Prozent der Bevölkerung in geförderten Wohnungen leben - und zwar nicht zuletzt deshalb, weil man Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen auch dem gehobenen Mittelstand zugänglich mache. "In 220.000 Gemeindewohnungen leben rund eine halbe Million Wiener. Dazu kommen noch 200.000 geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen. Damit ist Wien EU-Spitze", so Ludwig.

Er kenne außerdem keine andere Großstadt, die so viele Wohnungen baue. Neben den Stadtentwicklungsgebieten am Rande seien auch im innerstädtischen Bereich Wohnprojekte geplant und in Bau. 2014/15 würden auch die ersten 2000 Smart-Wohnungen fertig, die aufgrund ihrer kompakten Aufteilung noch günstigere Mietpreise ermöglichen würden als im geförderten Wohnbau. Und das solle auch in Zukunft so bleiben.

"Brandgefahr"

Das sei auch notwendig, immerhin wachse die Stadt. Laut Ludwig hat Wien mittlerweile Hamburg als zweitgrößte deutschsprachige Stadt bereits überholt. "Die ausreichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum ist daher eine der größten Herausforderungen der Zukunft." Eine Abschaffung des geförderten Wohnbaus würde innerhalb kürzester Zeit die Mieten in die Höhe treiben und die Einkommensschwachen damit an den Rand der Gesellschaft. Und das dürfe man nicht zulassen, betonte Ludwig. "Das Haus brennt noch nicht lichterloh", erklärte Häupl. "Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass es zu brennen beginnt. Und dem muss man entgegentreten."

Die Verbündeten wollen ihre Resolution in Brüssel vorstellen. Dort findet im Frühjahr ein Treffen der Bürgermeister bei EU-Kommissär Johannes Hahn statt. Im Zuge dessen soll dann auch die Ausstellung "90 Jahre kommunaler Wohnbau in Wien" gezeigt werden, um die Bedeutung dieser "Errungenschaft" weiter zu verdeutlichen.