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Volkspartei: Koalitionsverhandlungen erst ab 2007. | Fischer bittet um "bisschen Geduld". | Wien. Die SPÖ denkt nicht daran, Neuwahlen auszurufen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach am Montag nach dem Parteipräsidium erneut eine Einladung in Richtung ÖVP aus: "Wir sitzen am Verhandlungstisch. Es liegt an der ÖVP an diesen zurückzukehren". Seine Geduld sei zwar "ewig", so der SPÖ-Chef, aber nicht jene der Bevölkerung. Bis Ende der Woche müsse sich "Entscheidendes" bewegen.
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Was passiert, sollte die ÖVP weiter die Verhandlungen verweigern, ließ Gusenbauer offen. Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (S) geht aber davon aus, dass Gusenbauer dann zu Bundespräsident Heinz Fischer geht, um ihm mitzuteilen, dass der Regierungsbildungsauftrag nicht zu erfüllen sei. Laut Voves gibt es noch maximal zwei Wochen Spielraum. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte am Wochenende gemeint, dass sie über ein letztes Ultimatum an die ÖVP nachdenke. Sie bekräftete aber gleichzeitig den Verhandlungswillen der SPÖ und trat dafür ein, dass man wenigstens in den Untergruppen die Arbeit fortsetzen soll.
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Doch die Aufforderungen zu verhandeln, kommen bei der ÖVP offenbar nicht an. Am Sonntag waren Kanzler Wolfgang Schüssel und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer vor die Presse getreten: Die ÖVP werde die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ erst nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken-Affären wieder aufnehmen. Ihrer Ansicht nach wäre es möglich, die U-Ausschüsse bis Weihnachten abzuschließen.
Danach könnten die Verhandlungen mit der SPÖ in drei Wochen zu einem Ende gebracht werden, erklärte Schüssel. Diese Lösung sei im Sechs-Augen-Gespräch mit Gusenbauer und Fischer am Allerheiligentag angesprochen worden. Gusenbauer habe zugestimmt, diesen Modus im Präsidium diskutieren zu wollen. Durch Aussagen des SPÖ-Chefs fühlt sich Schüssel jetzt aber brüskiert. Er erkenne fortgesetzte Sticheleien, erklärte der ÖVP-Chef. Gusenbauer habe "einen möglichen Weg in die Luft gesprengt", zeigte sich Schüssel verärgert.
Gusenbauer selbst wollte von einer gemeinsamen Absprache mit Schüssel bei Fischer am Montag nichts wissen. Es habe keinerlei Vereinbarungen zur weiteren Vorgangsweise gegeben, meinte er. Er plane nun, sich in den nächsten Tagen zu bemühen, die Volkspartei von einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu überzeugen. Es gebe keinen Grund, warum man neben "wichtigen Untersuchungsausschüssen" nicht über die Bildung einer Regierung verhandeln könne. Würde man die Ausschüsse bis Weihnachten durchpeitschen, verkämen sie zur Farce, meinte er.
Auch Grüne und FPÖ erteilten den schwarzen Plänen eine klare Absage. Die Weigerung der ÖVP, die von ihr unterbrochenen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein "schwarzer Generalstreik" und "erschütternd". Die Grünen drängen auf Neuwahlen, sollte eine große Koalition nicht zu Stande kommen. "Wenn bis Ende November kein Ergebnis da ist, sollen SPÖ und ÖVP Konsequenzen daraus ziehen", sagte die stellvertretende Parteichefin Eva Glawischnig am Montag.
Bundespräsident Fischer kommentierte die Situation mit dem Satz "Ein kleines bisschen Geduld soll man noch haben". Fischer schränkte aber ein, dass die Geduld der Bevölkerung nicht über Gebühr strapaziert werden dürfe. Falls es zu einem Scheitern der Verhandlungen zwischen SPÖ und Volkspartei käme, so werde man über andere Möglichkeiten nachdenken müssen.
+++ Auf der Suche nach dem roten Faden der InnenpolitikU-Ausschüsse nehmen Form an
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