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SPÖ wirbt für einen Initiativantrag

Von Alexandra Grass

Politik

Ob der zuletzt aufgetretenen Ungereimtheiten innerhalb der Regierung in Sachen Steuerreform - insbesondere zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser -, strebt nun die SPÖ eine parlamentarische Initiative für eine erste Steuerentlastung schon 2004 an. Indessen teilte NR-Präsident Andreas Khol mit, dass das Budget 2003 laut Fahrplan mit 1. Juli in Kraft treten kann.

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Bereits am Mittwoch nach dem Präsidium hatte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Einbringung eines Antrags auf Steuerentlastung für die nächste Plenarsitzung angekündigt.

Nun hat sein Budgetsprecher Christoph Matznetter die Initiative ergriffen - dieser wirbt in Briefen an sein ÖVP-, FPÖ- und Grünes Pendant, Günter Stummvoll, Thomas Prinzhorn und Werner Kogler, um die Zustimmung für einen entsprechenden Vier-Parteien-Gesetzesantrag, der am 26. März als Initiativantrag eingebracht werden könnte. Matznetter appelliert an die Regierungsparteien, die Abstimmung dazu frei zu geben. "Das dürfte insofern kein Problem darstellen, da damit lediglich ein zentraler Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt würde", heißt es in dem Brief.

Stummvoll wirft seinem SPÖ-Pendant vor, sich "in Szene" setzen zu wollen, denn im Doppelbudget werde ohnedies "die Frage der ersten Etappe drinnen sein", wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" formulierte. Am Zug sei jetzt die Regierung. Sowohl ÖVP als auch FPÖ laden die SPÖ ein, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Prinzhorn betonte überdies, dass die Freiheitlichen "der Garant dafür sind", dass die Steuerreform "zum termingerechten Zeitunpunkt" umgesetzt werde.

Der Grüne Budgetsprecher Kogler war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.

Das Budget 2003 kann laut Fahrplan mitsamt dem Budgetbegleitgesetz mit 1. Juli in Kraft treten. Die Budgetrede wird laut NR-Präsident Khol am 7. Mai stattfinden. Die Budgetdebatte soll von 10. bis 18. Juni dauern.