Steuerpolitik als Medizin

"Steuerpolitik gehört zum Schwierigsten überhaupt", sagte der frühere Finanzminister Hannes Androsch in der "ZiB 2", "es ist wie das Verabreichen schwerer Medikamente." Um in diesem Bild zu bleiben, hat die Regierung nun dem siechenden Privatkonsum eine gehörige Portion Aufputschmittel verabreicht. 4,9 Milliarden Euro fließen in eine Tarifentlastung, der weitaus größte Teil davon soll über zusätzliche Konsumausgaben das Wirtschaftswachstum in Österreich ankurbeln. Die Menschen können optimistisch sein, erklärte der Bundeskanzler nach dem Regierungsbeschluss. Können.

Zu einem guten Arzt - um im Bild von Androsch zu bleiben - gehört die Diagnose, wie der Patient auf eine Arznei reagiert und ob eine punktuelle Behandlung nicht andere Organe in Mitleidenschaft zieht.

Der wunde Punkt der Steuerreform ist daher ihre Gegenfinanzierung. Wenn die Menschen glauben, dass mit Steuerbetrug so viel Geld eingenommen werden kann, dann werden sie wohl dem Wunsch des Kanzlers folgen. Wenn sie aber befürchten, dass in der Folge ein Sparpaket einen Teil der Segnungen wieder wegfrisst, bleiben sie wohl zurückhaltend.

Das künftig gegen den Pfusch eingesetzte "Breitband-Antibiotikum" namens Finanzpolizei ist eine latente Gefahr. Ob sich internationale Banden, die gewerbsmäßig Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe begehen, davon abschrecken lassen, wird sich weisen. Der "mittelständische Pfuscher" wird auf die massiven Steuerkontrollen eher verschreckt reagieren. Dessen illegale, aber existierende Konsumausgaben werden wohl sinken.

Die Regierung hat allerdings eine weitere Chance, die sie freilich unbedingt nutzen muss: Anfang nächster Woche wird sich eine Regierungsklausur in Krems mit Konjunkturmaßnahmen beschäftigen. Dabei gilt dasselbe wie bei der Steuerreform, sie dürfen eigentlich das Budget nicht weiter belasten.

Umso notwendiger wird es sein, mit klugen Ideen das haufenweise unverzinst herumliegende Geldvermögen der Österreicher dafür anzuzapfen. Es geht darum, Unternehmen den Start zu ermöglichen, gar nicht so sehr erleichtern.

Es geht darum, Industriebetriebe zu massiven Investitionen zu ermuntern. Und es geht darum, die Banken kreditfreudiger zu machen. Das alles ist schwieriger als die Steuerreform je war.