Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen fix - Zeitplan fehlt.

Wien. Die nächste Regierungsperiode bringt mit Sicherheit eine Steuerreform: Ob diese 2015 oder erst 2016 kommt, ist noch nicht ausgemacht. Klar ist, dass die unteren Einkommen entlastet werden, wie weit das in den Mittelstand hineinreicht, hängt von den pekuniären Möglichkeiten ab.

2,7 Millionen Menschen in Österreich - das ist fast die Hälfte aller Erwerbstätigen und Pensionisten - zahlen weder Lohn- noch Einkommensteuer, weil sie weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdienen (Bemessungsgrundlage, das heißt Bruttoeinkommen minus Sozialversicherung und Absetzbeträge; 11.000 entsprechen also einem Bruttoeinkommen von maximal 16.800 Euro). Aber schon die nächsten 2,5 Millionen Menschen, die zwischen 11.000 und 25.000 Euro (Bemessungsgrundlage) verdienen, fallen voll in die Steuer und zahlen gleich 36,5 Prozent für jenen Betrag, der darüber hinaus geht.

Eingangssteuersatz zu hoch

Dass eine Entlastung vor allem dieser unteren Einkommen dringend nötig ist, ist allen klar. Den hohen Eingangssteuersatz gibt es erst seit Schwarz-Blau, vorher lag er bei 22 Prozent. Diese hohe Besteuerung der untersten Einkommen hat arbeitsplatzverhindernde Wirkung. In Österreich setzt die Steuerpflicht im internationalen Vergleich zwar erst ziemlich spät - also ab 11.000 Euro - ein, ist aber dann gleich einem extrem hohen Eingangssteuersatz ausgesetzt. Alle anderen Staaten in Europa sehen einen viel niedrigeren Eingangssteuersatz vor, nur Dänemark besteuert alle Einkommen gleich zu Beginn mit 38,6 Prozent.

Die SPÖ hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das Bundeskanzler Werner Faymann schon ab Jänner 2015 in Kraft sehen will. Dieses sieht ab einem Einkommen von 11.000 Euro bis 16.000 Euro einen niedrigeren Steuersatz von 25 Prozent vor. Dann folgen: 33 Prozent für Einkommen ab 16.000, 40 Prozent für Einkommen ab 25.000 und 45 Prozent ab 35.000 Euro); ab 60.000 gilt der Spitzensteuersatz von 50 Prozent wie bisher. Kostenpunkt dieses Modells: 3 Milliarden Euro.

SPÖ entlastet Mittelstand

Interessanterweise entlastet dieses Modell zwar auch die kleinen Einkommen, aber viel stärker die mittleren. Steuerberater haben berechnet, dass einem Arbeiter mit einem Nettoeinkommen von 1400 Euro pro Monat beim SPÖ-Modell 83 Euro mehr im Börsel blieben. Angestellte mit einem Nettoeinkommen von 2000 Euro könnten mit 177 Euro Steuerersparnis rechnen. Auch laut SPÖ-Berechnungen sollen jene, die zwischen 1500 und 4000 Euro brutto monatlich verdienen, die Steuerersparnis am stärksten spüren. Ein Alleinverdiener mit 3500 Euro brutto monatlich soll im Jahr einen Tausender mehr in der Tasche haben.

Daher ist die Absenkung auf einen 25-prozentigen Steuersatz schon ein großer Vorteil. Aber diejenigen, die darunter verdienen, profitieren gar nicht. Da müsste bei den Beiträgen zur Sozialversicherung angesetzt werden. Aber dann fehlt es wieder den Krankenkassen, deren derzeitiges Nulldefizit ohnehin nur auf tönernen Beinen steht. Schließlich erhalten sie derzeit aus dem Budget noch eine Pauschale für die Abdeckung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, aber das wird sich bald ändern: Ab 2014 soll ganz genau verrechnet werden - und dann droht den Kassen wieder ein Minus. Es sei denn, die Gesundheitsreform wirkt.

Jedenfalls ist der Regierungspartner nicht glücklich mit dem Vorpreschen der SPÖ in Sachen Steuerreform. "Faules Wahlzuckerl" nannte das ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Er hatte bereits vor mehr als einem halben Jahr seiner Finanzministerin Maria Fekter Steuerreformpläne abgedreht, die diese noch vor der Nationalratswahl beschließen wollte. Dieses Steuerkonzept hatte ebenfalls einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent geplant. Außerdem wollte die Finanzministerin den Spitzensteuersatz erst später greifen lassen und sie hatte auch den von der ÖVP geforderten Steuerfreibetrag pro Kind von 7000 Euro in ihrem Konzept vorgesehen. Alleine die Entlastung für die Familie veranschlagt die ÖVP mit 2,5 Milliarden Euro.

Fekter hatte Steuerkonzept

Die Finanzministerin wollte eigentlich mit ihrem Steuerreformkonzept in den Wahlkampf ziehen. Allerdings bremste ihr Parteiobmann und sprach sich gegen eine Steuerreform "auf Pump" aus. Zu hören ist, dass Fekter über das Vorpreschen der SPÖ nun verärgert sein soll. Immerhin hat es der 25-prozentige Eingangssteuersatz ins ÖVP-Wahlprogramm geschafft. Weswegen sich Fekter darüber "freut", dass die SPÖ das ÖVP-Wahlprogramm teilweise übernommen habe. Spindelegger verspricht, das Steuersystem verändern zu wollen, aber noch nicht jetzt, sondern erst dann, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Fekter justierte nach und setzte die Steuerreform nach Erreichen oder mit Erreichen eines ausgeglichenen Budgets an: Das wäre frühestens 2016.