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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Frankreichs Regierung von Affären schwer gebeutelt. | Zwei Staatssekretäre zurückgetreten. | Sarkozy auf der Suche nach "Kampf-Kabinett". | Paris. Mit Immobilien- und Flugaffären sowie Zigarrenrechnungen für 12.000 Euro haben sich zwei Staatssekretäre aus der französischen Regierung hinauskatapultiert, die schon seit Wochen unter Beschuss steht. In jüngsten Umfragen meinten 65 Prozent der Franzosen, die Politiker seien korrupt.
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Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der die Rücktrittsgesuche der Staatssekretäre Alain Joyandet und Christian Blanc umgehend annahm, dürfte demnächst die Flucht nach vorn. Nach den Sommerferien werde Sarkozy, dem nur noch 26 Prozent seiner Landsleute vertrauen, unnachsichtig die Konsequenzen aus dem Debakel um Verschwendung von Steuergeldern ziehen, verlautete aus Élysée-nahen Kreisen.
Arbeitsminister unter Beschuss
Der zum engsten Vertrautenkreis des Präsidenten gehörende Arbeitsminister Eric Woerth Hauptverantwortlicher für die heftig umstrittene Pensionsreform und zudem Schatzmeister und oberster Spendensammler der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP, steht wegen seiner Verstrickung in die Steueraffäre um die "L'Oréal"-Milliardärin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt (87) im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik.
116.500 Euro für eine Reise nach Martinique
Nun mussten zwei Staatssekretäre wegen teurer Flugreisen und kubanischer Zigarren den Hut nehmen. Joyandet, zuständig für die Überseegebiete und de facto Stellvertreter von Außenminister Bernard Kouchner, war im März mit einem gemieteten Privatjet zu einer Hilfskonferenz für Haiti nach Martinique und wieder zurück nach Paris geflogen. Die Reise kostete 116.500 Euro. Zudem soll er sich mit Hilfe einer illegalen Baugenehmigung sein Ferienhaus in der Nähe von Saint-Tropez vergrößern haben lassen. Der für Stadtentwicklung und den Großraum Paris zuständige Staatssekretär Christian Blanc hatte im Haushaltsplan seines Verkehrsministeriums 12.000 Euro für die Anschaffung wertvoller kubanischer Zigarren vorsehen lassen.
Hält Sarkozy an Fillon fest?
Mit Spannung wird erwartet, ob Sarkozy an seinem Premierminister Francois Fillon festhalten wird, der sich große Verdienste im Präsidentschaftswahlkampf 2007 um den Sieger erworben hatte und heute einer der beliebtesten Politiker des Landes ist. Der vormalige Linksgaullist trug durch seinen diskreten Amtsstil dazu bei, das Premier-Amt weiter zu schwächen, für dessen Abschaffung er sich sogar ausgesprochen hat, um ein reines Präsidialsystem US-amerikanischer Prägung einzuführen.
Sarkozy will "strenge Konsequenzen" ziehen
Die Bildung der neuen Regierung gilt als Weichenstellung für die Präsidentenwahl 2012. Für seine Wiederwahl brauche Sarkozy ein "Kampfkabinett". Der Präsident wolle "streng die Konsequenzen aus dem Verhalten der Minister ziehen", teilten UMP-Abgeordnete nach einem Krisentreffen mit dem Staatschef mit. Die Affären sind umso pikanter, als die Regierung Haushaltskürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro bis 2013 plant. Fragen der unverfrorenen Vermischung von Geld und Politik haben die Regierung weitgehend diskreditiert. So flog auf, dass Woerths Ehefrau Florence Vermögensberaterin Liliane Bettencourts zu einer Zeit, da der Politiker als Haushaltsminister auch für die Verfolgung von Steuerhinterziehern zuständig war. (APA/AFP/dpa)
Arbeitsminister zieht Sarkozy in die Krise
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