Turbulente Zeiten für Koalition in Hamburg

Zwanzig Minuten später stand fest, dass die Schulreform, die von Beust mit seinen Koalitionspartnern von der Grün-Alternativen Liste (GAL) ausgehandelt hatte, beim Volksentscheid mit fast 60 Prozent der Hamburger Stimmen abgelehnt worden war.

Dennoch war die Rücktrittserklärung mehr als nur ein Versuch, der Niederlage zuvorzukommen. Spätestens seit der letzten Wahl im Jahr 2008, aus der die erste schwarz-grüne Koalition Deutschlands hervorgegangen war, war die Amtsmüdigkeit von Beusts bekannt. Nachfolger wird dessen bisheriger Innenminister, der 41-jährige Rechtsanwalt Christoph Ahlhaus.

Von Beust hatte als Christdemokrat in der früheren SPD-Hochburg turbulente Regierungsjahre zu meistern. Zuerst die Dreierkoalition mit der FDP und dem Rechtspopulisten Ronald Schill - "Richter Gnadenlos" genannt -, dann die erste absolute CDU-Mehrheit in der Hansestadt sowie deren Verlust und zuletzt eine bis dahin für unmöglich gehaltene Liaison mit der Grünen Alternative.

Prestigeprojekt Schule

Formal gesehen hat der Rücktritt des 55-jährigen CDU-Politikers keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Koalition in Berlin - vorausgesetzt, die Hamburger Grünen bleiben dem Bündnis treu. Die GAL erklärte bereits, dass dieses ohne Ole von Beust wahrscheinlich nie zustande gekommen wäre und verlangte von Nachfolger Ahlhaus eine Fortsetzung der liberalen Großstadtpolitik sowie das strikte Festhalten am Koalitionsvertrag.

Doch bei der allgemeinen Stimmungslage - innerhalb eines Jahres haben sechs CDU-Landeschefs ihr Amt aufgegeben - verdünnt sich die Luft für Kanzlerin Angela Merkel weiter. An der Loyalität des neuen Bürgermeisters zu ihr zweifelt allerdings kaum jemand. Ein neuer Konkurrent erwächst ihr jedenfalls nicht.

Eines der Prestigeprojekte des Hamburger Senats war und ist die Schulreform. In Deutschland liegt die Schulpolitik in den Händen jedes einzelnen Bundeslandes. Das bedeutet: 16 Schulsysteme in einem Staat. Und seit Jahrzehnten verläuft zwischen Befürwortern und Gegnern der Gesamtschule eine scharfe ideologische Trennlinie. Für die Linke - und damit auch die GAL - bedeutet möglichst langes gemeinsames Lernen mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Chancen für die Schwachen. Die Konservativen hingegen wollen eine möglichst vielgliedrige Schule, weil sie meinen, damit würden die unterschiedlichen Begabungen besser gefördert.

In Hamburg einigten sich Schwarz und Grün auf einen Kompromiss: Das Gymnasium bleibt erhalten. Aber die Grundschule wird um zwei Stufen erweitert, so dass die Schüler bis zu ihrem 12. Lebensjahr in der gleichen Schulform gemeinsam lernen. Erst dann wird differenziert. Im Gymnasium kann man nach insgesamt zwölf Jahren Schulbesuch das Abitur, die Matura erwerben. In die "Stadtteilschule" gehen alle anderen Kinder. Eine Hauptschule - von allen übereinstimmend als Bildungssackgasse bezeichnet - wird es dann nicht mehr geben.

Auch die Stadtteilschulen bieten einen Zugang zum Abitur, allerdings erst nach 13 Jahren. Auf jeden Fall wird damit eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems erreicht.

Die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" wehrte sich erfolgreich gegen die verlängerte Volksschule, die nach dem Willen der Reformer "Primarschule" geheißen hätte. Nach dem Volksentscheid vom Sonntag ist sie vom Tisch.

Dennoch bleibt der größte Teil der Reform in Kraft. Ab dem kommenden Schuljahr im Herbst wird es nur noch zwei weiterführende Schultypen geben: Die Stadtteilschulen und die Gymnasien.