Umstrittener Freihandel mit Kanada

Brüssel. Transparente Verhandlungen und zugängliche Dokumente: Das wird bei den Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP immer lauter gefordert. Nicht ohne Wirkung dürfte das zumindest bei einem anderen Vertrag geblieben sein. Ähnliche Gespräche haben die Europäer nämlich mit Kanada geführt - und den Text des Abkommens nun ins Internet gestellt. Die EU-Kommission hat das Papier mit seinen mehr als 1600 Seiten am Freitag veröffentlicht. Am selben Tag fand in Ottawa ein Spitzentreffen zwischen kanadischen und EU-Vertretern statt, um den offiziellen Abschluss der Verhandlungen zu begehen.

Wie die laufenden Gespräche mit den USA waren auch jene mit Kanada um die Ceta genannte Vereinbarung von Kritik begleitet. Teile des EU-Parlaments, manche Mitgliedstaaten sowie Nichtregierungsorganisationen warnten vor einer Absenkung europäischer Standards. Zu den umstrittenen Punkten gehören - wie bei TTIP - Schutzklauseln für Investoren. Sie sehen die Möglichkeit außergerichtlicher Schiedsverfahren in Streitfällen vor. Skeptiker sehen darin eine Gefahr, wenn die nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden könnte.

Nicht vor 2016 in Kraft

Für Deutschland seien die Klauseln nicht zustimmungsfähig, hat bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt. Wie die Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament fordert er Nachverhandlungen zu Ceta. Handelskommissar Karel De Gucht hat dem aber eine Absage erteilt.

Seine Behörde verweist auf die Vorteile des Handelsabkommens, das zu den umfassendsten gehört, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt hat. Das Inkrafttreten des Vertrags würde den Handel der EU mit Kanada um fast ein Viertel wachsen lassen und an die zwölf Milliarden Euro jährlich zum Bruttoinlandsprodukt der Union beitragen, schätzt die Kommission. Der Abbau von Zöllen würde europäischen Exporteuren Kosten in Höhe von fast 500 Millionen Euro jährlich ersparen. Und Unternehmen aus der EU könnten sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

Derzeit ist Kanada der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Das Volumen des Warenverkehrs macht an die 60 Milliarden Euro jährlich aus. Den Wert europäischer Investitionen - im Jahr 2012 - beziffert die Kommission mit knapp 260 Milliarden Euro.

Ob dies die Kritiker überzeugt, ist unklar. Ebenso ist nicht ausgeschlossen, dass der Text doch noch verändert wird. Denn der Abschluss der fünf Jahre dauernden Verhandlungen bedeutet nicht das Ende des Prozesses. Auch die Ratifizierung braucht Zeit. Die EU-Staaten, das kanadische und das Europäische Parlament müssen Ceta noch zustimmen. Frühestens 2016 könnte das Abkommen in Kraft treten.