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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
11 Minheute
Premier in spe will Leistungen kürzen "wie noch nie". | Konjunktur-Paket für Unternehmer. | Budapest. Es sollen Sparmaßnahmen werden, "wie sie Ungarn noch nicht gesehen hat". Der designierte Ministerpräsident Gordon Bajnai, den das Parlament am 14. April wählen soll, wird seit seiner Nominierung am Sonntag nicht müde zu erklären, was er vorhat. Die Staatsausgaben sollen kurzfristig um 1 bis 2 Mrd. Euro sinken. Um das zu erreichen, sollen Staatsbedienstete nur noch 12 statt wie bisher 13 Gehälter bekommen.
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Gaspreise künftig nicht mehr gestützt?
Bei den Altersbezügen soll die 13. Pension durchweg gestrichen werden. Seit 1. Januar darf sie ohnehin schon nicht mehr höher als umgerechnet rund 300 Euro sein. Noch-Premier Ferenc Gyurcsány nannte die Altersbezüge in ihrer jetzigen Form vor kurzem schon ein "nicht länger finanzierbares sozialpolitisches Unding". An Gyurcsány lehnt sich Barai auch an, wenn er Löhne geringer besteuern und Sozialleistungen deutlich gezielter verteilen will, wobei die Bedürftigkeit der Bezieher sehr streng beurteilt werden soll. Experten gehen außerdem davon aus, dass die Subventionierung der Gaspreise entfällt.
Mehr als elf Milliarden für die Wirtschaft
Im krassen Gegensatz dazu steht das Konjunkturpaket, dass der Noch-Wirtschaftsminister Bajnai ersonnen hat. Die Regierung werde ein Programm im Umfang von umgerechnet knapp 11,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Unternehmern auflegen, teilte sein Staatssekretär Sándor Burány gestern, Mittwoch, mit. Dabei seien umgerechnet 6,8 Milliarden Euro zur Belebung des unternehmerischen Umfelds, 4,5 Milliarden Euro für die Vergabe von Krediten und 150 Millionen Euro für den Erhalt von Arbeitsplätzen vorgesehen, der Großteil dieser Summe solle in Bauprojekte fließen. Die Kredite sollen bis 2010 zur Verfügung gestellt werden, zwei Drittel der Gelder zum Erhalt der Beschäftigung will der Staat wiederum über EU-Töpfe abdecken.
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