Ungarn schlittert in moralische Krise

Die etwas übertriebene Aufregung hatte ihre Ursache in einer spontanen Aktion von einigen Gegnern der neuen Mitte-Links-Regierung, die den Frühverkehr in der Zweimillionen-Metropole fast völlig zum Erliegen brachte. Mit einigen quergestellten Pkws wurde die Auffahrt auf die Elisabeth-Brücke blockiert und somit die Verbindung zwischen den beiden rechts und links der Donau liegenden Stadtteilen Buda (Ofen) und Pest gekappt. Die Verursacher riefen regierungsfeindliche Parolen, verhielten sich aber sonst eher friedlich. Vom Chaos auf den Straßen aufgestachelt rotteten sich an weiteren neuralgischen Punkten der Stadt spontan Grüppchen von friedlichen, sichtlich der rechtsradikalen Szene zuzuordnenden Bürgern zusammen, die lauthals eine Revision des für sie entäuschenden Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen forderten.

Alle im Parlament vertretenen Parteien distanzierten sich von den Vorkommnissen. Von Schnellgerichten wurden zwei "Unruhestifter" am Wochenende zu verhältnismäßig milden Geldstrafen von rund 2.000 Euro verurteilt.

Über das heiße Wochenende schienen sich die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Am Sonntag tauchten jedoch wieder Flugblätter auf, in der eine "Nationale Widerstandsbewegung" weitere "Kampfmaßnahmen" androhte. Auch da wurde der Organisator ausgeforscht und zu einer Geldstrafe von rund 3.000 Euro verdonnert.

"Rote Karte" in Brüssel?

Ungarn ist offensichtlich- als Folge der unbearbeiteten Vergangenheit - in eine überaus gefährliche moralische Krise hinein getaumelt und läuft nun Gefahr, bei den Endverhandlungen mit Brüssel die "gelbe", wenn nicht sogar die "rote Karte" gezeigt zu bekommen.

Die Magyaren waren 1988-89 federführend beim Abstreifen des kommunistischen Jochs. Dabei besannen sich die damals mit Gewalt und Sowjetbesetzung noch Regierenden ihres bis dato unterdrückten Magyarentums - nicht zuletzt auch Péter Medgyessy, damals Politbüromitglied und seit diesem Frühsommer parteiunabhängig gewordener Regierungschef. Sie baten die Bevölkerung um Verzeihung für die von ihnen verursachten Folgen der Niederschlagung des Volksaufstandes vom Herbst 1956 und gaben den Weg frei zur nationalen Wiedergeburt.

Die bei den freien Wahlen siegreiche demokratische Mitte musste sich auch der in den Jahren der KP-Gewaltherrschaft aufgewachsenen Generationen versichern. Polizei, Militär, Justiz, Medien und alles, was den "Apparat" ausmacht, blieben von "Wendehälsen" beherrscht.

Zum Großteil bis heute: Der große, viel zu früh verstorbene Europäer József Antall nahm als erster demokratischer Regierungschef die Christen-Lehre des Verzeihen-Könnens ernst und handelte auch danach - schon auch deshalb, weil er keine andere Wahl hatte. Und dies rächt sich heute. Denn dies bekam 2002 jene Gruppe von politisch Unbelasteten bitter zu spüren, die von Viktor Orbán angeführt nach dem Wahlsieg 1998 alles neu und besser machen wollten.

Im rechten Lager werden nach der unerwarteten Niederlage jetzt die Wunden geleckt, und dabei wird falsch taktiert. Die Drohung des eindeutigen Wahlverlierers Orbán, dass er die Straße mobilisieren werde, hat einmal mehr das städtischen Bürgertums verschreckt. Dabei schien gerade diese von den Links-Liberalen in Obhut genommene Schicht nach der Aufdeckung der Spitzel-Vergangenheit des neuen Regierungschefs geneigt, ihre Zwangsehe mit den Sozialisten aufzukündigen.

Wahlkampfversprechen

Die Sozialisten haben im Wahlkampf Versprechen gemacht, die sie jetzt - wollen sie nicht als Betrüger dastehen - bis Ende August verwirklichen müssen. Die Verdoppelung der Gehälter der 600.000 Staatsangestellten wird das Budget mit einem zusätzlichen Minus von rund 2,8 Milliarden Euro belasten, die versprochene Senkung der Inflationsrate auf 5,7 Prozent wird nicht zu erzielen sein. Für den "Warenkorb", für den ein Österreicher 41 Stunden arbeitet, muss ein Ungar 158 Stunden arbeiten.

Die Industrie klagt über den starken Forint, der die Exportchancen mildert. Trotz Prachtwetters bleiben die Auslandsbesucher aus. Wegen der Dürre erleidet die Landwirtschaft gewaltige Verluste. Die OECD warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen, und bei den Verhandlungen mit Brüssel spießt es sich.

"Frontmann" im Ausland

Wie will all dies eine Regierung bewältigen, deren Europaabgeordnete zwischen Straßburg und Budapest pendeln müssen um an der Donau die knappe parlamentarische Mehrheit sichern zu können? Die Schwächen werden von der Opposition kaum ausgenützt. Ihr "Frontmann" Orbán hält sich seit Wochen privat im Ausland auf, während sich zu Hause sein Nachfolger Pokorni als Parteichef aus moralischen Gründen völlig übereilt vom Vorsitz verabschiedet. Cui bono - wem nützt die moralische Krise im Lande und vor allem, vom wem wurde die Missstimmung angefacht? Die Quellen sind wohl im Lager der Wahlsieger zu suchen. Medgyessy, dessen Fachkenntnis allgemein anerkannt wird, hat keinen Rückhalt in der Partei. Er ist "Banker" und "Kapitalist" und weigert sich in das ideologische Lager seiner politischen Heimat zurückzukehren. Er muss daher weg, fordert die Parteibasis. Und diese griff - in 45 Jahre Gewaltherrschaft vorgeschult - zur bewährten Praxis: Er muss moralisch niedergemacht werden.

Dokumente, zu denen nur die alte, 1989 zurückgedrängte Spitze des "Apparats" Zugriff hatte und die bis jetzt "im Talon" gehalten wurden, werden der Presse zugespielt. So wird eine Staatskrise heraufbeschworen. Medgyessy hat seine Vergangenheit als Mitarbeiter der einen der noch immer existierenden Geheimdienste in den Jugendjahren verheimlicht und später als patriotischen Widerstand gegenüber der Sowjetunion darzustellen versucht. Er hat dem Parlament zuerst die Unwahrheit gesagt, aber tags darauf ein Geständnis abgelegt. Oppositionsführer Zoltán Pokorni von den Jungdemokraten hat diese Affäre vor den Abgeordneten zu Sprache gebracht und sich als Scharfmacher hervorgetan - auch er musste büßen. Er war keineswegs Täter sondern Opfer: Sein Vater wurde einst als "Staatsfeind" zu mehrjährigem schweren Kerker verurteilt und kam nach der Revolution 1956 frei. Dann wurde er aber mit der Drohung, er müsse noch die Reststrafe verbüßen, vom Geheimdienst zur "Mitarbeit" erpresst. Als diese "Verfehlung" seines Vaters aufgedeckt wurde, trat Pokorni zurück, ohne sich vorher mit seinen politischen Freunden zu beratschlagen.

Erfolg "alter Kämpfer"?

Für viele Ungarn hat es den Anschein, als hätten die "alten Kämpfer", die bei den einem der fünf (!) ungarischen Geheimdienste untergekommen sind, Interesse daran, Ungarn zu destabilisieren. Sie haben keine moralischen Skrupel, aber zum Nachteil von 10 Millionen Ungarn offensichtlich Erfolg.