Ungarns Rechte greift nach sicherem Sieg

Nicht nur, dass sämtliche Umfragen einen haushohen Sieg von Oppositionschef Viktor Orbán prophezeien - sein Erfolg gilt überall im Land als Tatsache, selbst die regierenden Sozialisten (MSZP) haben sich mit ihrem Schicksal abgefunden.

Die aus den Reformkommunisten hervorgegangene Kraft, die zuletzt das Kabinett des parteilosen Premiers Gordon Bajnai gestützt hat, wird wohl oder übel auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen.

Neues System?

Ungeachtet des einseitigen Rennens wird die Parlamentswahl am 11. und 25. April spannend. Denn unklar ist, ob die Roma-feindliche und antisemitische Partei Jobbik die Sozialisten überholt und zweitstärkste Kraft im Land wird. Nicht vorhersehbar ist außerdem, ob Fidesz in einem Siegeszug sondergleichen die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen kann und damit die Verfassungsmehrheit hätte. Dann könnte die Orbán-Partei die politischen Spielregeln von Grund auf ändern und etwa ein System mit einem starkem Präsidenten an der Spitze - wie in Frankreich oder den USA - einführen.

Ein derartiges Szenario sorgt für Unruhe in einem Land, in dem die politischen Gegensätze mit voller Härte aufeinander prallen. So warnen sozialistische Politiker Fidesz bereits jetzt davor, im Fall eines totalen Wahlsieges von der neuen Machtfülle tatsächlich Gebrauch zu machen.

Sicher scheint jedenfalls, dass es bald nur noch drei Parteien im ungarischen Parlament geben wird: Fidesz, die Sozialisten und die rechtsextremen Jobbik. Der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) dürfte den Sprung ins Parlament haushoch verpassen, auch für das oppositionelle konservative Demokratenforum (MDF) ist der Wiedereinzug alles andere als sicher.

Unterdessen versucht der erst 36-jährige Attila Mesterházy als Spitzenkandidat der Sozialisten die völlige Katastrophe für die einst erfolgreichste Partei Ungarns abzuwenden. Mesterházy ist allerdings weitgehend unbekannt und gilt als politisches Leichtgewicht, offiziell gibt er sich dennoch optimistisch. Noch nie habe die Partei einen so jungen Menschen zum Spitzenkandidaten gewählt, das sei ein klarer Hinweis darauf, dass die MSZP zur Erneuerung fähig sei, meinte er zuletzt. Heftige Kritik übt Mesterházy an seinem Kontrahenten Viktor Orbán: Dieser distanziere sich nicht klar genug von der extremen Rechten, Orban scheine, offenbar wegen der "Berührungspunkte zwischen der Wählerschaft von Fidesz und Jobbik, nicht bereit, sich von den ausgrenzenden, zu Hass aufrufenden, zum Teil faschistischen Ideen mit klaren und harten Worten abzugrenzen", so Mesterházy. Tatsächlich gehen Politologen davon aus, dass Fidesz für zahlreiche moderate Jobbik-Wähler attraktiv ist.

Der Absturz der ungarischen Sozialisten nahm unter Ex-Premier Ferenc Gyur csány seinen Anfang. Der Politiker, der 2006 wiedergewählt worden war, gab in seiner mittlerweile berühmt-berüchtigten "Lügenrede" zu, im Parlamentswahlkampf wenige Monate zuvor den Bürgern die Unwahrheit über die Lage des Landes gesagt zu haben. Als die Rede, die der Premier vor Parteifreunden gehalten hatte, im Herbst 2006 an die Öffentlichkeit gelangte, kam es zu heftigen und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen, die sich in den folgenden Jahren an hohen staatlichen Feiertagen mit sinkender Intensität wiederholten.

Radikaler Sparkurs

Gyurcsány weigerte sich beharrlich, zurückzutreten. 2009, auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise, setzte er dann doch diesen Schritt zugunsten seines parteilosen Jugendfreundes Gordon Bajnai. Dieser zog angesichts der bereits gefährlich hohen Staatsverschuldung Ungarns ein kompromissloses Sparprogramm durch - so wurde das 13. Beamten- und Pensionistengehalt gestrichen - und konnte das Budgetdefizit auf 3,9 Prozent drücken. Viele in Ungarn befürchten jetzt, dass mit dem Ende des ideologiefreien Experten-Kabinetts unter Gordon Bajnai erneut eine höchst unruhige Zeit auf Ungarn zukommen könnte.