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Verheißungsvolle Worte bedeuten noch keine Abrüstung

Von Klaus Huhold

Politik

Nordkorea zeigt im Atomstreit zwar Entgegenkommen. Doch das Misstrauen gegenüber den USA bleibt enorm. Das gilt umgekehrt genauso.


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Es war eine deutliche Botschaft der USA an Nordkorea, dass sie das kommunistische Land auch in Zukunft nicht schonen wollen. Die USA gaben am Mittwoch bekannt, dass sie Nordkorea für den Tod von Kim Jong-nam, den Halbbruder von Diktator Kim Jong-un, verantwortlich machen. Demnach hat das Regime in Pjöngjang, und damit Staatschef Kim Jong-un höchstpersönlich, Kim Jong-nam mit dem Nervengift VX ermorden lassen. Der Ermordete hatte den politischen Kurs Nordkoreas in Zweifel gezogen, zudem war er als älterer Bruder ein potenzieller Rivale des Diktators. Da Nordkorea mit der Verwendung des Nervengifts VX das Verbot von Chemiewaffen und biologischen Kampfstoffen missachtet habe, haben die USA weitere Sanktionen gegen das international isolierte Nordkorea verhängt.

Nun weisen die Ermittlungen schon lange darauf hin, dass Nordkorea hinter der Ermordung von Kim Jong-nam am Flughafen von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur steckt, und auch viele Diplomatinnen sind von der Täterschaft Pjöngjangs überzeugt. Trotzdem ist der Zeitpunkt der US-Verlautbarung kein Zufall. Sie erfolgte just einen Tag, nachdem Süd- und Nordkorea ein Treffen ihrer Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong-un vereinbart hatten, das im April stattfinden soll.

Am Dienstag hatte eine südkoreanische Delegation mit Kim Jong-un verhandelt. Danach staunte die Weltöffentlichkeit, welche Zugeständnisse Nordkorea plötzlich machte: Das Land, das den USA noch vor ein paar Monaten die Vernichtung angedroht hatte, zeigte sich offenbar plötzlich bereit, auf sein Atomprogramm zu verzichten, wenn es dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien erhalte.

USA in der Zwickmühle

Die USA bleiben aber skeptisch. Präsident Donald Trump sprach zwar von Fortschritten, und dass er hoffe, Nordkorea meine es ernst. Gleichzeitig wurden aber auch Stimmen innerhalb der US-Administration laut, die darauf verwiesen, dass Pjöngjang schon oft Abmachungen gebrochen habe.

Außerdem kommen die USA durch das nordkoreanische Angebot in die Zwickmühle: Nach den nordkoreanischen Atomtests sind offizielle Gespräche wahrscheinlich der beste Weg, um die Lage auf der koreanischen Halbinsel zu beruhigen. Südkoreas Präsident Moon Jae-in drängte am Mittwoch bereits darauf, dass Washington Vorgespräche mit Pjöngjang führen soll. Wenn die USA nun aber tatsächlich mit Nordkorea verhandeln, würden sie das Kim-Regime für seine Aufrüstung belohnen. In ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht würden die USA damit ein fatales Zeichen setzen.

Doch bis zu einer tatsächlichen Denuklearisierung Nordkoreas, sollte es sie jemals geben, stehen ohnehin noch viele Hürden im Weg. Denn so verheißungsvoll die nordkoreanischen Ankündigungen auch sind, so kompliziert wird es im Detail. Kim lässt nämlich vollkommen offen, welche Sicherheitsgarantien er für die Abrüstung fordert. In der Vergangenheit verlangte Nordkorea etwa den Abzug der US-Truppen nicht nur aus Südkorea, sondern auch aus Japan. Eine Forderung, die für Washington freilich unannehmbar ist.

Und dann ist da noch die Frage, wer den ersten Schritt macht. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, dass sie von Nordkorea konkrete Taten, die eine Denuklearisierung beweisen, sehen will. Pjöngjang wiederum fordert schon länger, dass die USA ein Zeichen setzen, indem sie ihre Militärübungen mit Südkorea einstellen oder zumindest aussetzen.

Auf beiden Seiten ist das Misstrauen enorm: Die USA fürchten, dass Nordkorea mit seinem Entgegenkommen nur Zeit gewinnen will und heimlich weiter an seinem Atomprogramm bastelt. Das Kim-Regime hat Angst, dass die USA es sofort zu stürzen versuchen, sobald es nicht mehr Atomwaffen zur Abschreckung besitzt. Dieses Misstrauen macht eine Annäherung so schwierig.