Verlierer wird zum "Verräter"

Die feine Klinge hat er in verbalen Auseinandersetzungen noch nie geführt. Doch jetzt, nach der verlorenen Europawahl meldet sich Tschechienes sozialdemokratischer Ex-Premier Milos Zeman mit einer besonders scharfen Wortmeldung zurück. "Die Verräter sollten, bildlich gesprochen, herausgeschossen werden", empfiehlt er seiner Partei. Wer die größten Verräter an der sozialdemokratischen Sache sind, verhehlt Zeman ebenfalls nicht: die gesamte aktuelle Parteispitze, vor allem aber der amtierende Premier und Parteichef Vladimir Spidla.

Zemans pointierte Äußerungen stoßen nicht nur bei der Basis auf breite Zustimmung, auch im CSSD-Parlamentsklub ist der Unmut gegen den bedächtigen, in Wirtschaftsfragen stets eher zum Liberalismus als zu Sozialismus tendierenden Spidla unüberhörbar.

"Das Problem ist, dass Spidla noch immer nicht begriffen hat, dass die Leute inzwischen allergisch auf ihn sind", fasst ein Funktionär die Stimmung im Klub zusammen. Die dürren acht Prozent, die die Sozialdemokraten bei den Europawahlen erreichten, legen die Vermutung nahe, dass die tschechische Bevölkerung ähnlicher Meinung ist.

Schlechtes Marketing

Spidlas größter Fehler war es, die Politik seiner beiden ersten Regierungsjahre außerordentlich schlecht vermarktet zu haben. "Die makroökonomischen Daten und die Lebensqualität im Land sind so gut wie seit dem November 1989 nicht mehr. Und dennoch haben wir eine Niederlage erlitten. Das liegt an Kommunikationsfehlern mit der Öffentlichkeit", analysiert der Soziologe Oto Novotny, der die CSSD berät. Dass die Partei ihre Fraktionskämpfe zunehmend in der Öffentlichkeit austrägt, sieht Novotny als eine weitere Ursache für die Wahlschlappe. Der Partei blieben jetzt, ist der Soziologe überzeugt, nur noch zwei Optionen: entweder eine schnelle Konsolidierung und, wenn nötig, auch eine Trennung von "illoyalen Kräften" oder aber ein politisches "Harakiriri".

Vorerst deutet allerdings nur wenig darauf hin, dass die innerparteilichen Querelen aufhören. Immer stärker wird in der CSSD der Ruf nach einem Sonderparteitag, bei dem die Führung vollkommen ausgetauscht werden soll. Die sogenannte "deutsche Variante", also Trennung von Premieramt und Parteivorsitz, bei dem Innenminister und Vizevorsitzender Stanislav Gross Spidla als Vorsitzenden ablösen würde, findet nur begrenzte Zustimmung. "Man kann doch das Debakel nicht reparieren, indem man den Mann, der in der wichtigsten Position versagt, durch den Mann ersetzt, der in der zweitwichtigsten Position versagt hat", wettert etwa Zeman, der sich zum Sprecher der Unzufriedenen gemacht hat.

KP-Avancen

Angeheizt wird der Kampf zwischen jenem Flügel, der eine radikale Wende wünscht und sogar an Zemans Rückkehr in die Politik denkt, und den Anhängern Spidlas überdies durch Avancen, die den Sozialdemokraten von den Kommunisten gemacht werden. "Wenn die Sozialdemokraten zu ihrem linken Programm zurückkehren und Vladimir Spidla absetzen, kann ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen", bietet KP-Chef Miroslav Grebenicek Unterstützung an. Nicht ohne Grund: Mit gerade einem Mandat Überhang ist im tschechischen Parlament Spidlas Koalitionsregierung abgesichert. Bei einer Vertrauensabstimmung scheint ein Votum gegen sein Mitte-Links-Kabinett daher durchaus denkbar.

Noch ist freilich die Idee einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung mit kommunistischer Duldung in der CSSD nicht wirklich mehrheitsfähig. Doch Milos Zeman lehnt sich auch in dieser Frage recht weit aus dem Fenster: "Man muss die Zusammenarbeit mit allen politischen Parteien überlegen".

Ins gleiche Horn stößt inzwischen auch der designierte neue sozialdemokratische Justizminister Zdenek Koudelka, er will eine Kooperation mit den tschechischen Kommunisten zumindest nicht explizit ausschließen.