Viele Modelle, keine Koordination

Seit sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Wahlkampf für die Abschaffung der Wehrpflicht auch in Österreich ausgesprochen hat, ist das Thema in der SPÖ kein Tabu mehr. Am Mittwoch holte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos bei einer Enquete in Wien Anregungen zu europäischen Wehrsystemen. Vertreter aus Dänemark, der Schweiz, Belgien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Finnland, Deutschland und Schweden stellten die jeweiligen Modelle ihres Landes vor, wobei in Dänemark, Finnland und der Schweiz Wehrpflicht herrscht, während die übrigen Staaten auf ein System der Freiwilligenarmee gewechselt haben.

In seiner Eröffnungsrede zeigte sich Darabos für Veränderungen offen, solange das Heer seine Aufgaben erfüllen könne: "Wir brauchen ein Modell, das von der österreichischen Bevölkerung mitgetragen wird, finanzierbar ist und die Bewältigung der absehbaren verteidigungspolitischen Aufgaben gewährleistet."

Im Jänner wird Darabos "fünf bis sieben Modelle mitsamt ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen" präsentieren, wie Generalstabschef Edmund Entacher der "Wiener Zeitung" erklärte. Mitgeliefert werde auch gleich eine detaillierte Kostenaufstellung der jeweiligen Modelle. Diese würden derzeit durchgerechnet, so Entacher. Ginge es nach dem Generalstabschef, würde Österreich bei seinem derzeitigen System bleiben. Die Schwächen, die sich in den anderen Ländern zeigten, habe Österreich nicht, so Entacher.

Belgiens Berufsarmee völlig überaltert

In Belgien etwa führte fehlende Personalpolitik dazu, dass das 1995 geschaffene Berufsheer völlig überaltert ist. In Ungarn offenbarten die Flut im heurigen Sommer und die Rotschlamm-Katastrophe im Oktober, dass aufgrund der Einführung des Berufsheers keine Reserven für Katastrophenfälle vorhanden sind.

Deutlich wurde bei der Tagung auch, dass sämtliche europäischen Streitkräfte einem enormen Spardruck unterworfen sind. Die Folge ist eine deutliche Verkleinerung der Truppen. Allerdings zeigt sich hier, dass das Ganze - trotz gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik in der EU - recht unkoordiniert vonstatten geht und verteidigungstechnisch jeder Staat noch immer sein eigenes Süppchen kocht. "Alle pfuschen herum", kritisiert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Das Problem sei, "dass die Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik auf der Strecke geblieben ist".

"Es gibt nur insofern eine europäische Koordination, als dass alle abrüsten", meint dazu Brigadier Karl Schmidseder, Militärkommandant von Wien. Gleichzeitig seien die Staaten aber nicht dazu bereit, auf bestimmte Kapazitäten ganz zu verzichten. Eine Folge davon ist, dass zum Beispiel die Panzertruppe der Slowakei gerade einmal aus 30 Panzern besteht. Längerfristig, glaubt Schmidseder, werde gerade kleinen Ländern eine Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten, "pooling and sharing", nicht erspart bleiben.

Auch Franco Algieri, Forschungsdirektor des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, glaubt, dass sich gerade die kleinen Länder verstärkt Kooperationen überlegen müssten. Allerdings rühre diese Debatte "an der Grundsubstanz nationalstaatlichen Selbstverständnisses".

"Ein klarer politischer Auftrag ist nötig"

In diesem Licht muss auch die Frage der Wehrpflicht betrachtet werden. Die Voraussetzung für eine Entscheidung für ein bestimmtes Modell wäre "ein klarer politischer Auftrag an die Streitkräfte", sagt Brigadier Schmidseder. "Was ist die nationale Ambition?"

Einige Eckpunkte skizzierte Darabos am Mittwoch: Das österreichische System müsse auf den "besonderen Charakter der Neutralität" Rücksicht nehmen, Katastrophenhilfe sicherstellen und Auslandseinsätze ermöglichen. Diese Aufgaben könne das derzeitige System "sehr effizient und kostengünstig" erfüllen, sagt Generalstabschef Entacher.

Ganz anders sieht das Peter Pilz. Aus seiner Sicht ist das Bundesheer "ein Oberst-Bauch mit dünnen Beinen und ohne Kopf". Er fordert eine Volksabstimmung - "keine Volksbefragung" - über "Wehrpflicht ja oder nein". Basierend darauf solle dann ein Plan über die Ausgestaltung des Heeres erstellt werden.

Wehrpflicht ausgesetzt, nicht abgeschafft

Wie dieses aussehen soll, darüber hat Pilz ebenfalls klare Vorstellungen: 10.000 Soldaten, davon 3500 Zeitsoldaten. Letzteren soll dadurch eine Berufsperspektive gegeben werden, dass sie nach zehn Jahren Dienstzeit bei entsprechender Qualifikation in den Polizeidienst übernommen werden sollen. Für ein Berufsheer von 15.000 Mann sprach sich am Mittwoch BZÖ-Chef Josef Bucher aus.

Feststeht, dass die Debatte über die Wehrpflicht gerade erst begonnen hat. Ihr Ausgang ist noch völlig offen. Für Franco Algieri eröffnet sich aber durch den Beschluss der deutschen Bundesregierung auch für Österreich eine neue Perspektive: Dass die Wehrpflicht in der Bundesrepublik "ausgesetzt und nicht abgeschafft" wurde, sei "eine Steilvorlage für Österreich". Mit der Aussetzung der Wehrpflicht tue man keinem weh, auch nicht denen, die sie beibehalten wollen.