Volkssport Steuereintreiben

Athen/Brüssel. Seit drei Monaten gibt es "Unterstützung bei Reformen". So lange ist die europäische Task-Force in Athen vor Ort, um zu beobachten, zu prüfen und zu beraten. Seitdem wurde ein Referendum über die gewaltigen Sparpakete angedacht, die griechische Regierung trat zurück, und die eigentlich für Mitte September geplante Auszahlung der sechste Kredittranche (über acht Milliarden Euro) ist Mitte November noch immer nicht geflossen, da die EU nun schriftlich die Zusage haben möchte, dass Athen die Einschnitte auch so umsetzt, wie im Oktober geplant.

Doch zusätzliche Einsparungen sind in Griechenland kaum noch möglich. "Der wirtschaftliche Abschwung ist tiefer und schmerzhafter als erwartet", schreiben die EU-Beamten der Task-Force.

Nein, heißt es sinngemäß von griechischen Politikern: Es sei vielmehr genau das Szenario eingetreten, vor dem wir gewarnt haben. "Mit all den Maßnahmen, die wir umsetzen mussten, sind wir in eine Rezession gesteuert, und das Defizit wurde natürlich noch größer, als es von der Troika prognostiziert worden ist", meint Stavros Lambrinidis, bis Mitte November griechischer Außenminister.

Der Task-Force-Chef Horst Reichenbach erklärte am Donnerstag, dass das nunmehrige Hauptziel sein müsste, Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Dabei setzen seine Experten zuallererst bei der Steuerreform und -eintreibung und der öffentlichen Verwaltung an. Denn neben der Kreditklemme "erstickt die Wirtschaft in der Bürokratie." Diese soll entsprechend OECD-Empfehlungen reformiert werden. Dazu gehören bessere Verwaltungsstrukturen, klarere Zuständigkeiten und mehr Koordination zwischen den Ministerien, Anti-Korruptionsmaßnahmen und E-Government. Vor allem bei der E-Justiz soll auch Österreich mit Know-how helfen.

Als Hinweis auf die völlig unzureichende Steuerverwaltung führt die Task-Force Steuerschulden von rund 60 Milliarden Euro an, von denen die Hälfte auf 165.000 jahrzehntelang verschleppte Streitfälle zurückzuführen ist. Der bekannteste Fall ist jener des griechischen Sängers Tolis Voskopoulos, der 15 Jahre lang die Steuerschuld von 5,5 Millionen Euro hinausgezögert hat. Athen ermöglicht es durch Aufschiebungen und Beeinspruchungen, Jahrzehnte legal effektiv keinen Cent Steuern zahlen zu müssen, anstatt Steuern einzuheben und im Fall des Falles einen Betrag rückzuerstatten.

Von 60 Milliarden Euro nur 30 Milliarden auffindbar

Diese Woche gab es wieder zwei Festnahmen von Unternehmern, die zwei Millionen bzw. 600.000 Euro unterschlagen haben sollen. Nichts lesen die Griechen derzeit lieber: Die Meldungen sind immer auf den Titelseiten. Auch droht die Regierung, dass Namen veröffentlich werden, sollten "bestimmte Leute" nicht demnächst ihre Schulden begleichen.

Doch von den 60 Milliarden Euro abgängiger Steuerschulden ist eine Eintreibung von 30 Milliarden eher theoretisch. Realistischerweise wären nur 8 Milliarden rasch zu finden, meint der EU-Beamte Reichenbach. Die Task-Force unterstützt auch Athen bei der Ausarbeitung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, wohin vermögende Griechen rund 200 Milliarden Euro in Sicherheit gebracht haben. Geholfen werden soll den Griechen auch bei der Abrufung der EU-Förderungen. Bis inklusive 2013 liegen noch rund 15 Milliarden Euro in den Töpfen für die Regionalförderungen bereit. 500 Millionen davon sollen als direkte Finanzspritzen an griechische Klein- und Mittelbetriebe fließen, die von den klammen Banken keine Kredite mehr bekommen.

Indessen wurde am Donnerstag, 17. November, traditionell an die Studentenproteste 1973 gemahnt. Vor der Regierungsumbildung fürchteten mehrere Beobachter, dass die Demonstration erneute Ausschreitungen bringen würde. Doch bis Redaktionsschluss verhielten sich die Demonstranten - abgesehen von einem autonomen Block - friedlich, auch wenn auf den Transparenten Kampfansagen zu lesen waren wie: "Wir werfen sie alle raus", oder "Nieder mit der Regierung aus Sozialisten, Konservativen und Faschisten". Dennoch waren weniger Menschen auf der Straße als erwartet. Noch kann die Übergangsregierung auf einen relativ hohen Rückhalt in der Bevölkerung zählen.

Bei der Sondersitzung des griechischen Ministerrats am Donnerstag wurde laut Finanzministerium "verzweifelt" nach 57 Milliarden Euro an Einnahmen gesucht, damit das Land 2012 einen primären Überschuss aufweise. Der neue Haushalt soll an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden.