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Österreich hat wieder ein Klimagesetz
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Bundeskanzler nennt Strache einen Hassprediger. | FPÖ-Chef kontert: Bei SPÖ liegen Nerven blank. | Klagenfurt/Wien. Der EU Wahlkampf wird immer härter. Besonders zwischen Rot und Blau ist in den letzten Tagen ein verbaler Schlagabtausch entbrannt. Wegen Plakat-Slogans der FPÖ wie "Abendland in Christenhand" hat Bundeskanzler Werner Faymann FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache einen "Hassprediger" genannt. Strache hat am Montag eine Wahlveranstaltung in Klagenfurt zum Anlass für seine Replik genommen: "Faymann rastet hysterisch aus." Offensichtlich kenne der Bundeskanzler jüngste Umfragewerte. Deshalb lägen seine Nerven blank.
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Strache verwehrt sich vehement gegen mögliche Beitritte der Türkei und Israels zur EU. Diese Haltung wurde in entsprechenden Plakaten kundgetan.
Worauf der Bundeskanzler Strache wissen ließ, dass von einem Beitritt dieser beiden Länder überhaupt keine Rede sei. Der FPÖ-Obmann allerdings beharrte am Montag in Klagenfurt darauf und verwies auf Zeugen. So mache etwa SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda kein Hehl daraus, dass ihm der EU-Beitritt der Türkei bis zum Jahr 2012 ein Anliegen sei. Was Israel betrifft, habe dessen Außenminister Avigdor Liebermann sogar bei seinem Wien-Besuch betont, dass sein Land "mittelfristig" einen EU-Beitritt anstrebe. Straches Schluss daraus: "Faymann sagt bewusst die Unwahrheit."
Swoboda: Türkei für Beitritt nicht reif
Swoboda verwahrte sich: Momentan sei keine Rede von einem Türkei-Beitritt, weil der Reformprozess in der Türkei nicht weit genug fortgeschritten ist. Ihm sei ein EU-Beitritt der Türkei auch kein Anliegen, erklärte Swoboda. Er habe immer betont, dass ein Beitritt in den nächsten fünf bis zehn Jahren kein Thema sei.
FPÖ-Spitzenkandidat Andres Mölzer verteidigte in Klagenfurt die Plakate seiner Partei: "Abendland in Christenhand" sei eine klare Ansage. Derzeit tobe in Europa ein Kulturkampf gegen die Islamisierung. Die FPÖ sei die einzige demokratische Kraft, die das auszusprechen wage und dagegen ankämpfe. Mölzer kündigte überdies an, dass jenes Personenkomitee, das ihn im EU-Wahlkampf unterstützt, als ständiges Bürgerforum etabliert werden soll. Es werde die "freiheitliche Europapolitik" in den nächsten Jahren begleiten.
Die Grünen sehen durch die FPÖ den antifaschistischen Grundkonsens "Nie wieder Faschismus" in Österreich verletzt. Parteichefin Eva Glawischnig erwartet sich daher auf allen Ebenen - vom Bundespräsidenten angefangen - einen Aufschrei.
Kritik an der Benutzung des christlichen Kreuzes durch Strache im EU-Wahlkampf kam auch von Außenminister Michael Spindelegger. Im Wahlkampf dürfe man nicht der Gefahr erliegen, andere Gruppen vor den Kopf zu stoßen.
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