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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Bei den Landtagswahlen im Burgenland ist es zu einem Wahlbetrug gekommen. Der Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger (ÖVP), hat ein entsprechendes Geständnis abgelegt.
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Aus welcher Situation heraus er die Fälschung begangen habe, "weiß ich selber nicht", sagte er gegenüber der APA. Für ihn stehe fest: "Wer einen Fehler macht und Blödsinn macht, der muss dafür gerade stehen", sagte er. Das wolle er auch tun: "Ich werde die Verantwortung für das übernehmen - das ist ganz klar".
Gegen den ÖVP-Bürgermeister war vom Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt worden, weil der Verdacht bestand, dass Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt wurden, und dass mit diesen Karten auch gewählt wurde. Insgesamt geht es in dem Verfahren um 13 Manipulationen von Wahlkarten, teilweise auch mit Unterschriftsfälschung.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bezeichnete den Wahlbetrug als "undemokratisch und daher unentschuldbar". Der Klubobmann der ÖVP, die sich in der Vergangenheit eher zögerlich zeigte, gestand in einer Aussendung Donnerstagabend Handlungsbedarf ein. Änderungsbedarf ortete Karlheinz Kopf konkret bei der "Sicherheit bei der Ausgabe von Wahlkarten" und bei der "Nachlaufzeit nach dem Wahltag".
Keine Auswirkung auf Mandate
Sollte die Manipulation von der Wahlbehörde bestätigt werden, hätte dies nur geringe Folgen beim Wahlergebnis. Die ÖVP hatte in der Gemeinde 199 von 377 gültigen Stimmen bekommen und damit 52,79 Prozent erreicht. Die SPÖ landete auf Platz zwei mit 142 Stimmen bzw. 37,67 Prozent. 16 Stimmen (4,24%) gingen an die FPÖ, 7 (1,86%) an Grüne und 13 (3,45%) an die Liste Burgenland (LBL).
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