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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Nachfrist läuft Dienstagnacht ab. | 24 EU-Staaten sind sich einig. | Diplomaten bleiben optimistisch. | Brüssel. Nur noch Polens Position ist unklar. Tschechien und Zypern haben am Wochenende eingeschwenkt. 24 EU-Länder sind einig, dass es für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen und Fernwärme bis 2010 erlaubt sein soll, den unionsweit geltenden Mindestsatz für die Mehrwertsteuer von 15 Prozent unterschreiten zu dürfen. Damit sollen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
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Das Thema beschäftigt die Finanzminister der EU seit Jahren. Morgen, Mittwoch, steht fest, ob es unter Vorsitz des Österreichers Karl-Heinz Grasser gelöst werden kann. Der Beschluss wurde vor einer Woche bis spätestens zum Wochenende vertagt, nachdem sich drei Länder quergelegt hatten. Warschau bekam gestern, Montag, noch eine Nachfrist - bis Dienstag 24 Uhr. Als Grund nannte die Ratspräsidentschaft das verheerende Unglück in Kattowitz. Die polnische Regierung sei deshalb zum Thema Mehrwertsteuer noch nicht zusammengetreten.
Billigerer Wohnbau
Streitpunkt ist die niedrigere Besteuerung von Friseuren, Schuhreparaturen und - wirtschaftlich am bedeutendsten - Erneuerungsarbeiten an bestehenden Gebäuden. Die seit 1999 bereits mehrfach verlängerte Ausnahmeregelung wird derzeit in neun Mitgliedsstaaten angewandt. Mit einem "Alles oder nichts"-Ansatz hatte Grasser die drei ausständigen Staaten aufgefordert, dem Kompromiss innerhalb der Frist zuzustimmen. Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal und Großbritannien müssten sonst ihre Steuersätze in den betreffenden Branchen erhöhen. Andernfalls hatte Steuerkommissar Laszlo Kovacs bereits ab Montag mit Strafverfahren gedroht. Formell ausgelaufen sind die Steuerausnahmen nämlich schon Ende 2005.
Tschechien und Polen wollten darüber hinaus auch Mehrwertsteuerausnahmen, die sie laut ihren Beitrittsverträgen bis Ende 2007 nutzen dürfen, ebenfalls bis 2010 verlängert haben. So ist die Fernwärme auf Wunsch der beiden Länder bereits vorige Woche dazugekommen. Vor allem der Neubau von Häusern fehlte aber auf der Liste.
Dennoch lenkte Prag am Wochenende ein. "Wir werden kein Veto einlegen", ließ der tschechische Premier Jiri Jaroubek wissen. "Wir sind zu 90 bis 95 Prozent zufrieden." Es gebe einen Weg, Hausbau auch nach 2007 niedriger zu besteuern, erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Ein Anhang der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erlaube das, wenn die öffentliche Hand der Geldgeber sei.
So erlaubt das EU-Gesetz ausnahmsweise niedrigere Steuersätze für sozialen Wohnbau. In einem letzten diplomatischen Kraftakt sollen der polnischen Regierung noch einmal die Vorteile und Spielräume des vorliegenden Kompromisses erläutert werden. In Brüsseler Diplomatenkreisen wurde allgemein mit einer Zustimmung aus Wahrschau gerechnet. Sollte diese erste große Bewährungsprobe für Österreichs EU-Vorsitz nicht gelingen, wären mehr als 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten Bauunternehmer.
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