Warum Jubelstimmung nicht aufkommen will

Es war ein schönes Fest. In die prunkvollen Säle der Wiener Hofburg und die kaum weniger prächtigen Räumlichkeiten des Hauses der Industrie bat das Außenministerium am Wochenende zum Europakongress. Vor geladenen Gästen blickten die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und Franz Vranitzky auf die EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs zurück, sprachen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner von den künftigen Herausforderungen der Europäischen Union. "Das 21. Jahrhundert wird ein europäisches sein - wenn wir es nur wollen", erklärte Ferrero-Waldner.

Doch lediglich an zwei Tagen europäische Festspiele zu veranstalten, sei zu wenig, wandte Erhard Busek, Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, ein. Die Chance, mehr von Europa zu sprechen, mehr für Europa zu werben, habe die Regierung vertan.

Europäisches Denken rückt in den Hintergrund

Das ist kein rein österreichisches Phänomen. So sehr sich Regierungen bewusst sind, dass für die EU-Mitgliedschaft ein Teil der nationalen Souveränität aufgegeben wird, so genau wissen sie doch, wo sie ihre Wahlen zu schlagen haben. Europäisches Denken rückt dabei in den Hintergrund. Der so genannte Briten-Rabatt wird sicher nicht kurz vor den Wahlen zum britischen Parlament abgeschafft. In Frankreich soll das Referendum zur EU-Verfassung so bald wie möglich abgehalten werden, um eine "Denkzettel-Wahl" für Staatspräsident Jacques Chirac zu vermeiden. Deutschland und Österreich nehmen durch das Forcieren von Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten die Verletzung einer der Grundfreiheiten der EU in Kauf, um - von der Realität widerlegte - Ängste in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren.

"Lasst euch nicht im Pessimismus ertränken", will der deutsche Altkanzler Kohl vor allem der jungen Generation zurufen. Doch die Botschaft dringt zu vielen nicht durch. Laut Eurobarometer-Umfragen sahen viele Österreicherinnen und Österreicher lange Zeit mehr Nachteile in der EU-Mitgliedschaft denn Vorteile. Zwar sprachen sich bei der Volksabstimmung mehr als 66 Prozent für den Beitritt aus, doch sehen derzeit rund 46 Prozent die Zugehörigkeit zur Union als gute Sache an. Kein anderer EU-Staat ist gegenüber der nächsten Erweiterung so ablehnend eingestellt wie Österreich. Und kaum ein Land war gegenüber der letzten skeptischer.

Das Image der Europäischen Union ist kein gutes

Auch in den neuen EU-Staaten ist Begeisterung längst der Ernüchterung gewichen. Erhoffte sich vor einem Jahr noch jeder Dritte bessere Lebensbedingungen durch den Beitritt, ist es mittlerweile nur jeder achte. Rund 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten sogar ein Absinken ihres Lebensstandards.

Das Image der EU ist kein gutes. Politiker wollen dafür auch Medien zur Verantwortung ziehen, die zu wenig oder zu negativ über die Union berichten. Medien geben Politikern die schuld, die sich zu Hause anders geben als in Brüssel.

Immerhin gibt es erstmals eine für Information und Kommunikationsstrategie zuständige Kommissarin. Und Margot Wallström weiß zumindest, wie nicht über die EU zu reden wäre. Es werde zu viel EU-Jargon verwendet, zu viel "brussels language": "Es klingt, als arbeiteten wir in einem Reisebüro." Ob es Informationsmangel oder mangelndes Interesse ist - fünf von sechs EU-Bürgerinnen und -Bürgern geben etwa an, nichts oder kaum etwas über die europäische Verfassung zu wissen. Obwohl: Fast drei Viertel wünschen sich ein grundlegendes gemeinsames Vertragswerk.

Politischer Wille zählt - aber nicht nur er

Bei all dem geht es nicht um Propaganda oder Spiegelfechtereien. Es geht darum, das Potenzial Europas tatsächlich auszuschöpfen. Doch dafür ist politischer Wille notwendig, betont auch Ferrero-Waldner. Politischer Wille und ein Denken, das über die eigenen engen Landesgrenzen hinausgeht, gehört hinzugefügt. Helmut Kohl, der keine Wahlen mehr gewinnen muss, fasst es zu einer Botschaft zusammen: "In einer Mission setzen sich die Missionare durch, nicht die Realisten."