WGKK: Kassenvertrag wieder gescheitert

Die siebenköpfige ÖVP-Fraktion im Verwaltungsrat - der übrigens vom Verfassungsgerichtshof mit Ende des Jahres aufgehoben wurde - wollte gestern eine Vertagung der Abstimmung über den Wiener Kassenvertrag erreichen, setzte sich damit aber nicht durch. Die Abstimmung führte dann zu einem neuerlichen Patt (7 : 7), denn sowohl die fünf SPÖ-Vetreter als auch die zwei FPÖ-Vertreter stimmten dafür. Das Ergebnis war deshalb überraschend, als Verwaltungsratspräsident Frad noch am Dienstag ein Ja zum Vertrag in Aussicht gestellt hatte.

Vizepräsident Martin Gleitsmann begründet die Ablehnung durch die ÖVP damit, dass die Zeit noch nicht reif gewesen sei: Der Vertrag wäre für die WGKK zu teuer (Mehrkosten von 14,1 Mill. Euro), zweitens hätten sich durch das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 13. März die Voraussetzungen geändert und drittens wolle man die Prüfungsergebnisse der WGKK abwarten. An die WGKK richtete er die Bitte, eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik einzuleiten, wiewohl auch er sieht, dass die Gesamtlösung nicht allein von der WGKK bewältigbar ist.

Frad wehrte sich gegen Vorwürfe, die Entscheidung der ÖVP-Mitglieder im Verwaltungsrat sei politisch motiviert gewesen. Im Gegenteil, man müsse das Thema aus der Tagespolitik herausnehmen. Der Kassenvertrag werde bis spätestens 24. Juni auf der Tagesordnung sein: "Ich werde alles tun, dass es zu einem positiven Abschluss kommt", betonte er.

Allerdings lehnt die WGKK Nachverhandlungen über den Kassenvertrag ab, wie Obmann Franz Bittner gestern klarstellte. Bittner geht davon aus, dass die Ärztekammer nun das Schiedsgericht anrufen wird, in weiterer Folge wäre ein vertragsloser Zustand möglich. Dann müssten die Patienten die Honorare zahlen, erhielten aber nur 80 Prozent von der Kasse refundiert. Aus seiner Sicht werden Versicherte und Ärzte durch die ÖVP-Vertreter in Geiselhaft genommen.

Wiens Ärztekammer-Präsident Walter Dorner sprach sogar von einer "Kriegserklärung von ein paar unbedeutenden Abteilungsleitern aus der Wirtschaftskammer". Auch er lehnt Nachverhandlungen entschieden ab. Für einen drohenden vertragslosen Zustand stehe man "Gewehr bei Fuß".

Reaktionen:

Schüssel: Der Ball ist bei den Sozialpartnern

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte, die Koalition habe ein Zwischenfinanzierungsmodell für die Krankenkassen beschlossen, der Verfassungsgerichtshof habe den Ausgleichsfonds aber gekippt: "Jetzt ist der Ball wieder bei den Sozialpartnern."

Gorbach gegen vertragslosen Zustand

Vizekanzler Hubert Gorbach kann sich Finanzprüfungen für alle Krankenkassen vorstellen. Dies sei aber keine Forderung von ihm. "Was ich aber nicht haben will, ist ein vertragsloser Zustand", deponierte Gorbach. Beitragserhöhungen lehnt er ab.

Haupt: "Parteipolitischen Eiertanz" sofort beenden

Sozialminister Herbert Haupt forderte ein "sofortiges Ende dieses parteipolitischen Eiertanzes". Nach Meinung Haupts ist das Abstimmungsverhalten auch ein klares Misstrauensvotum der ÖVP-Wirtschaftskammervertreter im Bund gegen die ÖVP-Vertreter in der Wiener Kontrollversammlung, die dem Vertrag zugestimmt haben.

Gusenbauer ortet "politischen Kampf"

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht im Abstimmungsverhalten einen "politischen Kampf" der ÖVP gegen die Wiener Gebietskrankenkasse. Diese Angelegenheit sei Teil der "kläglichen Geschichte" der ÖVP-Gesundheitsreform.

Sallmutter sieht die Sozialpartnerschaft belastet

GPA-Chef Hans Sallmutter sieht die Sozialpartnerschaft belastet. Er sieht die Wirtschaftskammer als Drahtzieherin für die Ablehnung des Kassenvertrages. WK-Präsident Christoph Leitl trage somit die volle Verantwortung für den drohenden vertragslosen Zustand in Wien.

Öllinger: Abstimmung mit Wissen der VP-Regierung

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger vermutet, dass die "Marschlinie" für die Abstimmung schon am Dienstag in der ÖVP-Vorbesprechung zum Ministerrat festgelegt wurde. Der einzige, der offensichtlich zu spät davon erfahren habe, sei Hauptverbandspräsident Herwig Frad.

Pittermann kritisiert "Ignoranz" der ÖVP

Wiens Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann meinte, die ÖVP betreibe ihre Politik "nicht mit Herz und Verstand, sondern mit Gleichgültigkeit und Ignoranz".