Wikileaks gerät immer stärker unter Druck

"Wikileaks von Amazon-Server verdrängt. Freie Rede im Land der Freien", teilten die Enthüllungs-Aktivisten per Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch (Ortszeit) mit. Kurz zuvor hatte das US-Internet-Unternehmen Amazon die Wikileaks-Dokumente von seinen Servern verbannt. Die Internet-Aktivisten hatten bei der Veröffentlichung der geheimen diplomatischen US-Depeschen auf den Amazon Web Service (AWS) zurückgegriffen, um die hohen Zugriffszahlen auf die Dokumente bewältigen zu können.

Per Twitter erklärte Wikileaks zu dem Schritt weiter: "Prima - unsere Dollars werden nun ausgegeben, um Leute in Europa zu beschäftigen." Wenn Amazon solche Problem mit der Redefreiheit habe, "sollten sie aufhören, Bücher zu verkaufen".

Amazon habe die Nutzung seiner Server durch Wikileaks gestoppt, nachdem Mitarbeiter von US-Senator Joe Lieberman Nachforschungen angestellt hätten, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das Büro Liebermans. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz hatte Amazon mit einem Boykott gedroht, berichtete der britische "Guardian". "Ich hätte mir gewünscht, dass Amazon diese Maßnahme früher ergreift angesichts der vorherigen Veröffentlichungen klassifizierter Informationen durch Wikileaks", sagte der Senator.

Kampfaufruf von Lieberman

Lieberman rief indes dazu auf, der Plattform auch in anderen Länder die Nutzung zu Servern zu verwehren. "Wikileaks' illegales, ungeheuerliches und rücksichtsloses Vorgehen setzt unsere nationale Sicherheit aufs Spiel und gefährdet rund um den Globus Leben", hießt es in einer Mitteilung des parteilosen Senators. "Kein verantwortungsbewusstes Unternehmen - ob amerikanisch oder ausländisch - sollte Wikileaks bei seine Bemühungen helfen, gestohlenes Material zu verbreiten."

Haftbefehl bleibt

Das höchste schwedische Gericht wies am Donnerstag den Antrag von Assanges Anwalt auf Widerspruch gegen den Haftbefehl zurück. Damit bleiben die Haftbefehle aus Schweden sowie von Interpol bestehen.

Britische Medien berichteten am Donnerstag, der per internationalem Steckbrief gesuchte Wikileaks-Gründer halte sich im Raum London auf. Die Polizei kenne seine Adresse und seine Telefonnummer. Er sei bisher aber wegen formaler Mängel nicht festgenommen worden. Die Mängel werden als "technisch" beschrieben.

Es ist bisher unklar, ob sich der kolportierte Mangel auf die bis Donnerstagvormittag anhängige Berufung gegen den Haftbefehl bezog. Die schwedische Behörden hätten bei der Übermittlung an Interpol etwas falsch ausgefüllt, schrieb die Londoner Zeitung "The Times" am Donnerstag.

Scotland Yard wollte den Bericht nicht kommentieren. Man äußere sich nicht zu Behauptungen über Auslieferungsfälle, wenn der Betroffene noch nicht vor Gericht stehe, so ein Sprecher. Assange soll sich seit seiner Ausreise aus Schweden im Oktober in Großbritannien aufhalten und seinen Wohnort auch den britischen Behörden auch mitgeteilt haben.

Die Familie und Freunde des 39-Jährigen fürchten indes um sein Leben. Seine Mutter, die in Australien lebt, sagte der Londoner "Times", sie habe Angst um ihren Sohn. Der isländischen Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson zufolge gab es Morddrohungen gegen Assange.

Weißes Haus versus Assange

Zwischen dem Weißen Haus und Assange entbrannte unterdessen ein heftiger Schlagabtausch. Der Sprecher von US- Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, nannte es "lächerlich und absurd", dass Assange den Rücktritt von Außenministerin Hillary Clinton gefordert hatte, falls sie für jüngst bekanntgewordene Spionage-Aufforderungen an Diplomaten verantwortlich ist. "Ich bin nicht ganz sicher, warum wir uns um die Meinung eines Typen mit einer Webseite kümmern", so Gibbs. "Unsere Außenpolitik und die Interessen dieses Landes sind weit bedeutsamer als seine Webseite."

Die US-Regierung stellt nun den Schutz ihrer Datenbanken umfassend auf den Prüfstand. Als Sonderbeauftragter sei der Vize-Direktor des Zentrums für Anti-Terror-Maßnahmen, Russell Travers, ernannt worden, teilte das Weiße Haus mit. Travers sei dafür verantwortlich, "notwendige Strukturreformen" zu entwickeln, die nach der Offenlegung der US-Botschaftsberichte durch die Internetplattform Wikileaks nötig geworden seien. Das Weiße Haus will auch die Wege überprüfen lassen, wie die gesamte Regierung Informationen austauscht und schützt.

Schutz für Informanten

Die US-Regierung kündigte zudem an, für die Sicherheit von Informanten und Aktivsten sorgen zu wollen, sollten sie durch die Wikileaks-Veröffentlichung in Gefahr geraten. "Wir haben alles unternommen, mit ihnen in Kontakt zu treten", sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. "Wir stehen bereit, sie zu beschützen, wenn das notwendig werden sollte." (schluss)