Wir müssen aufhören, Sozialamt der Welt zu spielen

Im Vorjahr verzeichnete Österreich einen traurigen Rekord: Mehr als 112.000 illegale Einwanderer strömten ungehindert in unser Land und stellten Asylanträge - fast dreimal so viele wie im Jahr 2021 und fast zehnmal so viele wie im Jahr 2018, als ich Innenminister war. Verantwortlich für diese katastrophale Fehlentwicklung sind vor allem Ex-Innenminister Karl Nehammer und aktuell Gerhard Karner (beide ÖVP). Beide fabulieren gern von der "harten und restriktiven Asylpolitik", die es aber de facto nur in ihren PR-Aussendungen und Wortmeldungen gibt.

In der Praxis reisen Fremde selbst aus Urlaubsländern wie Marokko oder Indien durch zahlreiche sichere Länder, bis sie endlich unser Bundesgebiet erreichen und das Zauberwort "Asyl" aussprechen. Danach werden sie vom "Grenzschutz", der sich als Begrüßungskomitee in Gestalt österreichischer Polizisten und Soldaten entpuppt, in Empfang genommen und in Erstaufnahmequartiere expediert, wo sie umgehend in den Genuss unseres Sozialsystems kommen. Mittlerweile überziehen hunderte solcher Quartiere Österreich.

Wie viele Milliarden Euro uns Steuerzahler diese schwarz-grüne "Willkommenskultur" jedes Jahr kostet, wird von der Regierung wohlweislich nicht verraten. Betrachtet man die katastrophalen Folgen der illegalen Masseneinwanderung für Sozial-, Bildungs-, Justiz-, Sicherheits- und Gesundheitssystem, wird erst klar, wie sehr unser über Jahrzehnte hart erarbeiteter Wohlstand und unsere soziale Sicherheit bereits in Auflösung begriffen sind, noch massiv verschärft durch die Teuerung.

Dabei sind es gar nicht so sehr die Asylberechtigten, die uns zu schaffen machen, wenngleich auch unter diesen nicht viele der dringend benötigten Facharbeiter zu finden sind. Aber der überwiegende Teil der Asylforderer bekommt ja gar keinen Asyltitel und müsste somit umgehend das Land verlassen. Das geschieht aber nicht - und abgeschoben wird kaum. Entweder, weil Länder wie etwa Marokko sich - offensichtlich aus guten Gründen - weigern, ihre oft auch kriminellen Landsleute zurückzunehmen, oder weil Österreich Afghanen oder Syrer nach wie vor nicht abschiebt. Als Grund dafür nennt der Innenminister "fehlende Menschenrechtsstandards". Tatsächlich ist die Lage im Großteil Syriens und auch Afghanistans längst stabil, während die Situation auf Österreichs Straßen immer unsicherer wird. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht syrische oder afghanische Jugendliche, oft noch nicht einmal strafmündig, mit Messern aufeinander losgehen oder Österreicher überfallen und ausrauben.

Unser Land muss aufhören, sich um die Menschenrechtslage in fernen Ländern zu sorgen, und sich primär um die Sicherheit seiner Bürger kümmern. Solange wir Fremde mir sozialen Zuckerln wie Mindestsicherung oder Klimabonus anlocken und hier durchfüttern, selbst wenn sie kriminell sind, sich nicht integrieren oder arbeiten wollen, werden immer mehr solcher "Gäste" kommen. Die Gefängnisse sind jetzt schon überfüllt mit Fremden, Gerichte und Exekutive hoffnungslos überlastet.

Eine Änderung dieser verfahrenen Situation kann offensichtlich nur die FPÖ herbeiführen. Wir fordern schon länger strikte Zurückweisung Illegaler an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, Sach- statt Geldleistungen für tatsächlich Schutzbedürftige und eine Stärkung der Souveränität Österreichs gegenüber Übergriffigkeiten aus Brüssel. EU-Staaten wie Ungarn oder Dänemark zeigen, dass dies durchaus möglich ist, wenn man will. Die FPÖ in der nächsten Bundesregierung wird zeigen, dass dies auch mit einer "Festung Österreich" geht. Weil sie es kann und will.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.