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"Wir spielen mit dem Feuer"

Von Stefan Melichar

Europaarchiv

Juncker: "Könnten Ratingagenturen als Pleite einstufen." | Kettenreaktion würde auch Belgien und Italien treffen. | Athen/Brüssel. (mel/reu) Die Warnung ist klar und unmissverständlich: "Wir spielen mit dem Feuer", so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur "Süddeutschen Zeitung". Die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland könne im schlimmsten Fall von den Ratingagenturen als Zahlungsunfähigkeit eingestuft werden. | Analyse: Kollateralschäden in der Euro-Debatte


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Eine Pleite könne "Portugal anstecken und Irland, und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien".

Die scharfen Worte des luxemburgischen Premiers richten sich in erster Linie an Deutschland, das nicht nur die Euro-Staaten in der Pflicht sieht, Griechenland mit weiteren Milliardenhilfen unter die Arme zu greifen, sondern auch die anderen Gläubiger. Banken und andere Investoren, die griechische Staatsanleihen halten, könnten etwa freiwillig einer Verlängerung der Laufzeit der griechischen Schulden zustimmen, so die Idee.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Freitag darauf geeinigt, eine Gläubigerbeteiligung auf freiwilliger Basis anzustreben. Für eine konkrete Lösung will man jedoch auch die Europäische Zentralbank (EZB) ins Boot holen, die einer möglichen Umschuldung äußerst skeptisch gegenübersteht. Die EZB hat - Berichten zufolge - selbst Griechen-Papiere von rund 50 Milliarden Euro in ihren Büchern.

Vorwurf an Berlin

Juncker wirft der Regierung in Berlin via "Süddeutscher Zeitung" unverblümt vor, nur aus "innenpolitischen Gründen" auf der Beteiligung privater Gläubiger zu beharren. Klar ist, dass es in Deutschland große Widerstände gegen weitere Finanzhilfen für andere Euro-Staaten gibt. Die Bundesrepublik muss - wegen der Größe ihrer Volkswirtschaft - bei jeder derartigen Rettungsaktion rund ein Fünftel des Gesamtvolumens zur Verfügung stellen - und damit mehr als jeder andere.

Dem Eurogruppen-Chef hingegen schweben weitere alternative Finanzierungsquellen für die vom Staatsbankrott bedrohten Griechen vor: So könnten zusätzliche Hilfeleistungen direkt aus dem EU-Haushalt kommen, und zwar in Form von Geldern zur Regionalentwicklung. Diese Fördermittel - etwa zum Aufbau von Infrastruktur - werden bisher nur dann vergeben, wenn das Empfängerland selbst einen Teil der Projekte mitfinanziert.

Darauf möchte Juncker nun offenbar verzichten: "Vielleicht bin ich zu naiv, aber ich verstehe diese europäische Perversität nicht, mit der wir, wenn wir unserer Regionalpolitik und Politik des Zusammenhalts große Finanzhilfen zur Verfügung stellen, weiterhin auf Griechenlands Verpflichtung zur Kofinanzierung beharren, so Juncker zur belgischen Tageszeitung "La Libre Belgique".

Wie sehr die Zeit tatsächlich drängt, zeigt zum Beispiel die Entwicklung sogenannter Kreditausfallversicherungen. Wollte sich ein Investor am Freitag gegen den Ausfall einer fünfjährigen griechischen Staatsanleihe versichern, muss er laut "Financial Times Deutschland" - über die Laufzeit gerechnet - bereits mehr an Prämien zahlen, als der Nominalwert der Anleihe ausmacht.

Finanzminister beraten

Mit seiner Sorge vor einer Ansteckung anderer Euro-Länder hat Juncker nicht unrecht: In der Nacht auf Samstag drohte die Ratingagentur Moody’s mit einer Senkung der Bonitätsstufe Italiens. Grund dafür seien trübe Wirtschaftsaussichten und steigende Zinsen, die den Abbau der Staatsschulden erschweren.

Am Sonntag beraten die Finanzminister der Eurozone über weitere Griechenlandhilfen. In Athen startet parallel dazu die Parlamentsdebatte über das Sparprogramm der griechischen Regierung.