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Angesichts der arabischen Revolutionen wollen sich die USA größtmöglichen politischen Handlungsspielraum bewahren.
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Tom Donilon, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, hat einen Ruf als Macher und gleichzeitig als politischer Kopf mit viel Gespür für Capitol Hill und die Medien. Nun muss er sich angesichts der mobilen Krise des arabischen Frühlings auch als Taktiker beweisen und die Strategien der US-Regierung für eine Revolution, die die außenpolitische Landkarte verändern wird, koordinieren.
Diese Strategien sind allerdings noch nicht ausgereift. Donilon versuchte, Obamas spontane Unterstützung für die arabischen Revolutionäre zu einer klaren Linie umzuformen. Im Lauf der Zeit sind jedoch Spannungen zwischen den Interessen und den Werten der USA aufgetreten, und die Mitarbeiter des National Security Council schwanken zuweilen zwischen den beiden hin und her.
Obama hat unterschiedliche Richtungen eingeschlagen. Ob Ägypten, Bahrain, Libyen, Jemen oder Syrien - überall wird die Spannung zwischen US-Interessen und US-Werten sichtbar. Bei Ägypten und Libyen hat sich das Weiße Haus für die Werte entschieden und unterstützt Revolution und Wandel. Bei Bahrain und Jemen hat die Regierung jedoch ihre Interessen in den Vordergrund gestellt. Im Fall von Bahrain ist das die Stabilität des Nachbarn Saudi-Arabien, während der Jemen ein Verbündeter der USA gegen Al-Kaida ist.
Eine recht pragmatische Mischung, die sowohl Obama als auch Donilon recht zu sein scheint. Planer beider Lager, die sich eine klarere Linie wünschen würden, frustriert sie jedoch gelegentlich. Ich glaube, dass die US-Regierung mit dem pragmatischen Ansatz richtig liegt. Sie sollte daher auch nicht so viele Erklärungen abgeben, denn wir haben es hier mit einer Krise zu tun, die sich erst entfaltet. Jedes Land hat andere Angelegenheiten. Eine Politik, die alles über einen Kamm schert, wäre falsch.
Die größte Herausforderung könnte Syrien darstellen, wo Präsident Bashar al-Assad skrupellos durchgreift. Im Fall Assads, des arabischen Schlüsselverbündeten des Iran, der ein repressives antiamerikanisches Regime führt, scheinen die Werte und die Interessen der USA zusammenzutreffen. Die Lage ist aber gefährlich. Assads Sturz könnte ein Blutbad zwischen den Konfessionen hinterlassen.
Noch scheint sich Donilon nicht festgelegt zu haben, um sich die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu erhalten. In einem Interview in seinem West-Wing-Büro erläuterte er vorige Woche seine Grundstrategie. Es gibt vier Richtlinien: Erstens wird der Aufstand in der arabischen Welt als "historisches" Ereignis behandelt, vergleichbar dem Fall des Osmanischen Reichs oder der Dekolonisierung des Nahen Ostens nach 1945. Zweitens: Kein Land ist gegen Veränderungen immun. Drittens: Die Gründe der Revolution sind in schlechter Führung zu suchen, in der Demographie und in den Möglichkeiten neuer Kommunikationstechnologien. Viertens: Es handelt sich um innenpolitische Vorgänge, die nicht von den USA und auch nicht vom Iran oder von einer anderen Macht bestimmt werden können.
Der Veränderungsprozess hat erst begonnen, betont Donilon: "Wir stehen ganz am Anfang." Und er warnt, dass die USA vorsichtig sein sollten, nichts zu unternehmen, was sie später bereuen könnten, falls die Lage sich ändert und neue Akteure auftauchen.
Was Syrien betrifft, will Donilon keine Details verraten: Die US-Regierung werde an ihren grundsätzlichen Prinzipien gegen Gewalt und für Reformen festhalten. Eine Militärintervention wie aktuell in Libyen dürfte laut Donilon nicht in Frage zu kommen.
Der Autor war Chefredakteur der "International Herald Tribune". Seine Kolumne erscheint auch in der "Washington Post". Originalfassung

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