Wirtschaft stellt 50 Milliarden bereit

"Es ist ein Ruck durch die Forschungslandschaft gegangen, weil wir ehrgeizige Ziele und konkrete Angebote formuliert haben", betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Anschluss an den Reformdialog mit Spitzenrepräsentanten der Bildungs- und Forschungsszene, Parteienvertretern und Sozialpartnern. Das Ziel sei "sehr ambitiös, aber es ist gemeinsam erreichbar".

In einer Modellrechnung erläuterte der Rat, dass zusätzlich zu den von der Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode bereitgestellten Forschungssondermitteln in Höhe von 7 Mrd. Schilling bereits ab 2003 zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen müssen, um das genannte Ziel auch erreichen zu können.

Nach den Empfehlungen des Rates sollen die Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E) bis 2005 im außeruniversitären Bereich auf 20 Mrd. Schilling verdreifacht, jene der Wirtschaft auf 50 Mrd. fast verdoppelt werden. Für die universitäre Forschung hat der Rat nur eine Valorisierung der Mittel von derzeit 13 auf 15 Mrd. Schilling empfohlen.

Der Anteil der Wirtschaft sei von Seiten der Industrie bzw. der Wirtschaftskammer "geradezu angeboten worden", bedankte sich der Kanzler.

Eine konkrete Zusage, dass ab 2003 über die bereits vorhandenen Sondermittel mehr Geld für Forschung zur Verfügung steht, gab es von Schüssel am Freitag allerdings nicht. Er meinte: Es werde Anstrengungen aller geben müssen "und der Bund kann sich dem nicht entziehen". Es könne aber nicht so sein, dass alles über die öffentliche Hand gehe, hier seien "mehr kreative Lösungen notwendig". Konsens sei über einen Zwischenbericht in zwei Jahren erzielt worden, mit dem evaluiert werden soll, was "gegriffen hat" und welche Schwerpunkte verbessert und ausgebaut werden sollen.

Der Rat hat seine Forschungsstrategie mit "2,5 Prozent + plus: Wohlstand durch Forschung und Innovation" übertitelt. Damit wolle man ausdrücken, dass eine Forschungsquote von 2,5 Prozent im Jahr 2005 eine Mindestgrenze darstelle, betonte RFT-Chef Knut Consemüller bei der Präsentation und forderte die Herausnahme der Forscher aus der Ausländerquote.

Schüssel erklärte dazu, dass man Interesse habe, "die Besten bei uns zu halten, jeder qualifizierte Forscher darf und kann nicht an Österreich vorbeigehen". Man müsse allerdings auch die "eigenen Humanressourcen" ausbauen. Der Kanzler betonte einmal mehr sein Ziel, die Akademikerquote bis 2010 auf 20 Prozent anzuheben.

"Völlig außer Streit" stand laut Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bei den Experten die geplante Modernisierung und Flexibilisierung der Universitäten. Ein flexibles Dienstrecht und autonome Universitäten werden laut Bildungsministerin Elisabeth Gehrer benötigt, "damit wir zur europäischen Spitze aufsteigen". Zusätzliches Geld aus den noch verbleibenden Forschungssondermitteln der Regierung werden die Unis jedoch erst dann bekommen, wenn die Universitäts-Reform beschlossen sei, bekräftigte Gehrer.

Die Oppositionsparteien bezweifeln jedoch das Erreichen der Zielmarke von 2,5 Prozent. Eine Steigerung der Forschungsquote sei nur dann realisierbar, wenn zumindest 5.000 Wissenschafter mehr in Unis, Fachhochschulen, außeruniversitären Einrichtungen und Betrieben forschen können, so SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser beim Reformdialog. Er wandte sich außerdem gegen das Junktim des RFT, Mittel für universitäre Forschung erst wieder vorzusehen, wenn das neue Dienstrecht beschlossen sei.

Nach Ansicht des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald würden die zur Verfügung gestellten Budgetmittel "bei weitem" nicht ausreichen, "um auch nur in Ansätzen die versprochene Erhöhung der Quote zu garantieren".

Hendrik Tent von der Generaldirektion "Forschung" der Europäischen Kommission sieht die Entwicklung von Forschungsstrategien der nationalen Regierungen als Voraussetzung für den angestrebten Europäischen Forschungsraum.