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Das höchste Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) - der Allgemeine Rat - tagt seit gestern in Genf. Zehn Monate nach der gescheiterten Ministerkonferenz in Cancún sollen sich die 147 WTO-Mitglieder auf ein Rahmenabkommen einigen, um die 2001 begonnene "Doha-Runde" abzuschließen.
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Das Abkommen soll in erster Linie den weltweiten Abbau der Agrarsubventionen und der Industriezölle regeln. "Wir erwarten von den Teilnehmern eine flexible Haltung, aber es gibt im Bereich Landwirtschafts- und Industriegüter noch viel zu tun", sagte WTO-Generaldirektor Panitchpakdi Supachai, der den Teilnehmern einen Vorschlag vorgelegt hat. Vertreter von Indien und Argentinien hatten erklärt, die Positionen der Länder des Nordens und jener des Südens würden "weit auseinander liegen."
Der Vorschlag sieht ein Ende der EU- und USA-Exportsubventionen vor. Entwicklungsländer erklärten, der Plan würde den 25 EU-Mitgliedsstaaten noch immer ermöglichen, die Hälfte ihrer Landwirtschaftsprodukte - mit Hilfe der Bezeichnung "sensibel" - zu subventionieren. Der indische Handels- und Industrieminister Kamal Nath sagte, das Dokument sei "wirklich fehlerhaft": Die EU-Subventionen sind laut WTO-Regeln illegal. Die Entwicklungsländer sollten also nichts dafür "bezahlen müssen, um diese los zu werden".
"Die Entwicklungsländer würden den Abbau von Exportstützungen in den Ländern des Nordens mit einer Marktöffnung bezahlen, der die Bauern des Südens nicht gewachsen sind", meint die globalisierungskritische Organisation Attac.
Auch China könnte die Verhandlungen erschweren: Chinas Textilindustrie besteht darauf, die Exportquoten für Textilien und Bekleidung per 1. Jänner 2005 abzuschaffen. Die WTO müsse ihren Beschluss von 1995 umsetzen, forderte der Vizechef der chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Textilien, Cao Xinyu, in Peking. 47 WTO-Mitglieder hatten gefordert, die Liberalisierung bis Ende 2007 zu verzögern.
China, das der WTO vor zwei Jahren beigetreten ist, beliefert 40% des weltweiten Textilmarktes. Kritiker befürchten, eine völlige Marktöffnung könnte zu noch mehr Billigimporten führen.
Einigen sich die WTO-Mitglieder bis Ende Juli nicht, wird es eine länger Pause geben. Im November stehen die US-Präsidentenwahl und die Ernennung der neuen EU-Kommission an. Bis eventuelle neue Verhandlungspartner ernannt werden, könnte einige Zeit vergehen.
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