Zahlen als Wahlkampf-Waffen

Wien. Zwei Monate vor den Wahlen gibt es bereits die ersten Opfer: die Zahlen. Sie werden verkürzt, verdreht, geschönt, aufgeblasen, verniedlicht, aus dem Kontext gerissen oder so grob geschätzt, dass der Daumen, über den sie gebrochen werden, wehtun müsste.

Es ist Wahlkampf. Und wer will es den Politikern verdenken, dass sie ihre Wahlkampfargumente mit jeder Zahl unterfüttern, die sie finden können? Immerhin reduziert sich ihr Job in der heißen Phase vor der Wahl darauf, gewählt zu werden. Sie müssen höher hinaus als die Konkurrenz. Ein wachsendes Zahlengebäude ist dafür eine gute Hebebühne, denn selbst der emotionalste Wahlkampf kommt nicht ohne die eine oder andere Zahl aus, die aus der Emotion Fakten macht. "Fakt ist . . .", werden wir bis Ende September im Minutentakt hören. Die "Wiener Zeitung" wird sich daher ansehen, was so ein Fakt bei genauerer Betrachtung wert ist -sei es die schnell hingeworfene Milliarde für diese Bank, die Zahl der Asylwerber an den Grenzen, die abertausenden Jobs, die hier "gerettet" oder dort "vernichtet" werden.

Das Thema Nummer 1 im Wahlkampf ist aus heutiger Sicht der Arbeitsmarkt. Die Pleiten von Alpine, Niedermeyer, Dayli oder der Jobabbau von Siemens machen die Leute nervös. Die Politiker fühlen sich gedrängt, die Ärmel aufzukrempeln und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen wie ein wilder Löwe. Nun könnte man philosophieren, ob Politiker überhaupt Jobs schaffen können. Doch für Philosophie ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Es müssen Jobs gerettet, gesichert, neu geschaffen oder ihre Vernichtung bekämpft werden. Apropos Vernichtung von Jobs:

Einen wahren Zahlen-Bihänder packte diese Woche ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Michael Spindelegger aus. 70.000 Jobs habe die Abwanderung internationaler Unternehmen in den vergangenen Jahren gekostet, richtete er der "Kronen Zeitung" auf den Seiten zwei und drei aus. Der Grund aus seiner Sicht: "Neue Steuern vertreiben die Unternehmen." Heißt übersetzt für den Wahlkampf: Die Steuerideen des Wahlkampfgegners SPÖ vertreiben Unternehmen und kosten Arbeitsplätze. Heißt übersetzt: Die ÖVP ist gegen die Steuern und rettet dadurch die Jobs, die sonst verloren gingen.

Jetzt zur Zahl des Anstoßes: 70.000. Das ist zehnmal die Anzahl der Jobs bei der Alpine Österreich, die gerade pleiteging, und 140-mal die Anzahl der Jobs, die bei Siemens abgebaut werden. Dabei ist der Abbau von 500 heimischen Jobs beim deutschen Technologie-Multi ein vergleichsweise großer Fall.

70.000 - eine beachtliche Zahl. Woher stammt sie? Auf der Suche nach der Quelle verweist die ÖVP-Zentrale auf einen Pressesprecher, der verweist auf "mehrere Quellen, interne Studien, Erhebungen über einen längeren Zeitraum". Eingerechnet seien nicht nur die Jobs, die in der österreichischen Konzernniederlassung verloren gingen, sondern auch bei den Zulieferern. Doch wie viele Zulieferer kann eine Konzern-Niederlassung haben? Rechnet man die Jobs bei all den Firmen zusammen, die im Artikel beispielhaft genannt werden (Heineken, Novartis, IBM, Nespresso), fielen dort rund 2000 Jobs weg.

Das führt zur nächsten Frage, wie viele Headquarters oder Osteuropazentralen im vergangenen Jahr tatsächlich unterm Strich die Flucht ergriffen. Die Antwort: keine. Es kamen sogar welche dazu. "In Summe ist die Zahl der Headquarters noch immer leicht steigend. Zuletzt lag sie laut Headquarters Austria bei 308", sagt René Siegl, der für die Republik Österreich Firmen nach Österreich lockt. Der Chef der angesprochenen "Headquarters Austria" sagt: "Österreich konnte sich bisher im Wettbewerb um Unternehmenszentralen gut behaupten. Die Zahl der regionalen Headquarters multinationaler Konzerne nimmt leicht zu." Der Chefökonom der Industriellenvereinigung Christian Helmenstein sieht die Zahl von 70.000 verlorenen Jobs als "um Eckhäuser weg von der Realität". Aus seiner Sicht sind seit 2005 keine Headquarters und damit verbundene Jobs verloren gegangen, sondern exakt 198 Headquarters dazu gekommen - unter anderem wegen der Gruppenbesteuerung, betont er.

Diesen 2005 eingeführten Steuervorteil für heimische Industriebetriebe versucht die österreichische Lobby der Industrie derzeit mit Händen und Füßen zu verteidigen und greift dafür ebenfalls zu einer Zahlen-Waffe, um ihre Wirkung zu verfechten: 32.000. So viele Jobs seien seit der Einführung der Gruppenbesteuerung durch die neuen Headquarters entstanden.

Die genaue Betrachtung einer einzigen Zahl führt also zum kuriosen Ergebnis, dass sich ÖVP und Industriellenvereinigung, die beide gegen die Steuerpläne der SPÖ ankämpfen, im Detail diametral widersprechen. Im konkreten Fall trennen sie 102.000 Jobs.

Kann die Politik Jobs schaffen? Und wie!

Schwenk vom Vizekanzler zum Bundeskanzler. "Faymann geht von 60.000 neuen Jobs aus", hieß es in der Gratiszeitung "Heute" am Tag, an dem das Konjunkturpaket präsentiert wurde. Dieses Paket umfasst 1,5 Milliarden Euro, davon 800 Millionen Euro für neue Wohnbauten.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht den "Beschäftigungseffekt" von 60.000 Jobs nur im Bausektor. 60.000? Natürlich: die Zulieferer, die "Umwegrentabilität", der "Kaufkraftstimulus". Das summiert sich. Aber 60.000? Im gesamten österreichischen Bausektor arbeiten 250.000. Wenn 1,5 Milliarden so einen enormen Effekt haben, müsste man dann bei 300.000 Arbeitslosen das Zehnfache in die Hand nehmen?

Zurück zu den Fakten: Im Jahr 2009 und 2010 - die Krise wütete - butterte die Regierung fast 12 Milliarden Euro in die Wirtschaft. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo sicherte das "41.500" Jobs, mit der Betonung auf sichern, nicht schaffen.

"Konjunkturpakete dienen von der Konzeption her dazu, bestehende Jobs zu erhalten. Warum mit neuen Jobs argumentiert wird, ist mir schleierhaft", sagt Marcus Scheiblecker vom Wifo.

Aber vielleicht meinte der Kanzler ja, dass 60.000 Jobs nicht neu geschaffen, sondern bloß gesichert werden. Bleibt die Frage, wie ein Paket über 1,5 Milliarden 60.000 Jobs sichern kann, wenn fast 12 Milliarden Euro bloß 41.500 sicherten.

Über die Herkunft der Zahl gibt das Bundeskanzleramt detailliert Auskunft: 800 Millionen Euro würden in den Bau fließen. Das löse zusätzlich private Investitionen von 700 Millionen Euro aus. Ergibt 1,5 Milliarden investierte Euro. Rechnet man kurzfristig 25 Jobs pro investierte Million und langfristig 37 (eine Zahl des Joanneum Graz) ergebe das bei 1,5 Milliarden 57.700 Jobs. 60.000 dürfte demnach eine großzügige Rundung sein.

Ulrich Schuh von EcoAustria sieht darin die klassische "Jubelstudie", die gemacht wird, wenn etwas neu gebaut wird, mit dem Zweck, das Gebaute zu bewerben. Klassisches Beispiel: Job-Effekte einer Europameisterschaft. Das liest sich dann so: Wird so und so viel in ein Fußballstadion investiert, hat das diesen und jenen Effekt auf die Volkswirtschaft. Der Effekt der Studie soll sein, dass die Leute dem Bau (und den Steuergeldern) zustimmen. So eine Rechnung unterstelle aber, dass Firmen und Private sonst nichts bauen oder investieren würden, und verschweige die Auslastung der Betriebe. Mit Methoden, wie sie international für die Bewertung von Konjunkturimpulsen Standard seien, kommt Schuh auf auch nicht schwache 18.000 Jobs.

Schuh: "Ginge es so leicht, würde man nur noch investieren. Die Realität ist weniger rosig."