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Zahlenspiele im Milliarden-Deal

Von Walter Hämmerle

Analysen

Viele Gerüchte über Stand der Verhandlungen. | SPÖ setzt auf weniger Jets zu geringeren Kosten. | Wien. Das Feilschen um die Eurofighter nähert sich seinem Höhepunkt und Endpunkt. Glaubt man der brodelnden Gerüchteküche, so hofft Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), eine Preisreduktion zu erzielen indem schlussendlich weniger als die vertraglich festgesetzten 18 Flugzeuge gekauft werden und diese noch dazu aus der ersten statt der zweiten Produktionstranche stammen.

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Entsprechende Überlegungen bestätigte am Donnerstag Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, im ORF-Radio. Grundsätzlich, so Jeloschek, seien die Aufgaben auch mit zwölf Jets erfüllbar. Als Einsparungsziel hat Darabos in der Vergangenheit 500 Millionen Euro bei einem Gesamtkaufpreis von 2 Milliarden angegeben.

Seitens der ÖVP ist man skeptisch. Zum einen zeigt man sich - angereichert mit einem gerüttelt Maß an Schadenfreude - erleichtert, dass die SPÖ nicht länger am Vertragsausstieg als oberster Priorität festhält. Zugeknöpft gibt man sich, was die Pläne einer Stückzahlreduktion angeht. Die Volkspartei will sich auf keine Zahlenspielereien einlassen, sondern pocht darauf, dass die Luftraumüberwachung gewährleistet sein muss. Allerdings ließen ÖVP-Vertreter durchklingen, dass dies mit weniger als den vorgesehenen 18 Jets kaum möglich sein werde.

Unterstützung erhält diese Position vom Sicherheitsexperten Gerald Karner. "Jede Reduzierung der Leistung bedeutet zwangsläufig auch eine Reduktion der Fähigkeiten, eine Aufgabe zu erfüllen", gibt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zu bedenken. So ließe sich mit 12 Eurofightern zwar eine Luftpolizeiliche Sicherung light durchführen, ganz sicher jedoch nicht eine Luftraumüberwachung, ganz zu schweigen von einer Luftraumsicherung bei Großereignissen.

Skeptisch ist Karner auch, was die Einsparungen angeht: "Weniger Flugzeuge führen zu höherer Belastung der einzelnen Jets- und damit zu höheren Wartungs- und Betriebskosten." Er hat den Eindruck, dass es nun lediglich darum gehe, möglichst viele Cents einzusparen. "Was dies jedoch für die Kosten der Flugzeuge in fünf Jahren bedeutet, scheint leider keine Rolle zu spielen", so der Sicherheitsexperte.

Streit im Ausschuss

Am Donnerstag sorgte ein rot-grün-blauer Mehrheitsbeschluss für weitere Zeugenladungen kommenden Dienstag zu einem Streit. Die ÖVP ist dagegen, da die Sitzung in einem Präsidialbeschluss bereits für Beratungen anberaumt worden ist. In einer Sonderpräsidiale wird nun über das weitere Vorgehen entschieden.

+++ Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, im Interview: Nie, nie wieder so ein VertragDer Showmaster