Zäune markieren Europas humanitären Horizont

"Es wäre schön, wenn der gesunde Menschenverstand wieder seinen rechtmäßigen Platz in Europa einnähme", seufzte EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Reizthema Flüchtlinge. Da beschloss doch die EU im September, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten zu verteilen. Doch die rechtsnationalen Regierungen in Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnten ab. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman brachte die Verweigerung auf den Punkt: "Das ist keine spontane Fluchtbewegung, sondern eine organisierte Invasion von Muslimen." Bis dato wurden knapp 600 Flüchtlinge verteilt, 0,4 Prozent von 160.000.

Angela Merkels Willkommenskultur mochte europäischen Grundwerten entsprechen, aber sie ging in der Flüchtlingswelle unter. Allein im Vorjahr suchten 1,3 Millionen Flüchtlinge ihr Heil in Europa. Ungarn wehrte diesen Ansturm mit Stacheldraht ab. Österreich diente für Hunderttausende als Durchhaus nach Deutschland. Doch exakt nach 20 Jahren schlossen die Deutschen im September wieder die Grenzschranken, weil der Flüchtlingsstrom nicht abebbte. Also setzte Österreich an die Grenze zu Slowenien in Spielfeld ein "Türl mit Seitenteilen", um den Flüchtlingsstrom zu dämpfen. Das klang zumindest weniger martialisch als die "Festung Europa", an der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Oktober hatte bauen wollen.

Nun bat Österreich die Anrainer der Balkanroute zu einer Konferenz nach Wien. Und die hohe Diplomatie einige sich darauf, das "Durchwinken" von Flüchtlingen nordwärts zu stoppen und an den Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Mikl-Leitner wertete das als "Schubumkehr" des Flüchtlingsstroms - ausgerechnet Richtung Griechenland, das nicht zur Wiener Konferenz geladen war, obwohl es die Hauptmasse des Flüchtlingsproblems trägt.

Welche Fehler Griechenland auch immer gemacht haben mochte, sein Ausschluss von der Wiener Konferenz war weder solidarisch noch vernünftig oder gar diplomatisch. Verständlich, dass es die Konferenz empört als "feindselig" qualifizierte und eine diplomatische Kinderei auslöste: Es berief seine Botschafterin aus Wien zu "Konsultationen" ab. Mikl-Leitner kündigte einen Besuch in Griechenland an, um sich dort über das Flüchtlingsproblem zu informieren - zwei völlig überflüssige Aktionen, da die Fakten ohnehin sonnenklar sind. Athen wies aber Mikl-Leitner ab, wenn sie nicht die Beschlüsse der Westbalkan-Konferenz rückgängig mache. Viel Lärm also ohne jeden Nutzen, dafür mit international hämischen Kommentaren und keinerlei Erleichterung für jene 25.000 Flüchtlinge, die am Wochenende als Neuankömmlinge aus der Türkei oder an der mazedonischen Grenze Abgewiesene durch Griechenland irrten.

Kanzler Werner Faymann wiederholte im Dezember den Stehsatz der europäischen Flüchtlingspolitik: "Eine EU, in der jeder nur noch auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, wäre das Ende Europas." Wer hört denn da noch hin? Juncker setzt trotzdem auf "gesunden Menschenverstand", Mikl-Leitner auf "Schubumkehr" des Flüchtlingsstroms. Vom humanitären Grundwert Europas bleibt aber nur noch ein Horizont, den Zäune, "Türln mit Seitenteilen" und Schlagbäume markieren.