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Männergefühle und Frauenleben
11 Mingestern
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer legte seine gesellschaftspolitischen Konzepte vor: Ein bloßes Nein zu den Regierungsplänen ist zuwenig. Die SPÖ muss das Gegenmodell der Chancengesellschaft entwickeln und über die Grundsicherung diskutieren. Gestaltungswille auf nationaler Ebene alleine ist nicht ausreichend, um der Internationalisierung der Wirtschaft zu begegnen - dazu braucht es internationaler Instrumente, die ins freie Spiel der Marktkräfte regulierend eingreifen.
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"Die SPÖ muss eine glaubhafte Alternative werden und dafür benötigen wir die besseren Konzepte. Kritik ist wichtig, aber ein Nein zu den Regierungsvorhaben reicht nicht", so der Oppositionspolitiker bei einer Veranstaltung des Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften. Politik soll für jene gemacht werden, "die sich unter freien Marktbedingungen nicht helfen können, damit auch sie einen Teil vom Kuchen bekommen".
"In Zeiten zunehmender Internationalisierung der Politik, gewinnt die Wirtschaft und das freie Spiel der Marktkräfte an Bedeutung, damit reichen aber sozialpolitische Korrekturen auf nationaler Ebene nicht mehr aus". Denn bislang gibt es global nur eine Nation, die als wirtschaftliche Ordnungsmacht auftritt: die USA. Da die EU aber ein anderes Gesellschaftsmodell vertritt, muss sie eine Regulierungspolitik entwicklen, die eine "Zähmung der Marktwirtschaft, nicht nur auf europäischer Ebene, möglich macht". Grundbedingungen dafür sind: Einheitliche soziale Mindeststandards, eine gemeinsame Steuerpolitik und Standortpolitik. Damit wird die "Drehscheibe politischer Gestaltung" von der nationalen auf eine übergeordnete Ebene transferiert, was den Begriff "Staat" neu definiert.
"Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, möglichst allen gleiche Chancen zu bieten", betont Gusenbauer, "allerdings wird es trotz aller Bemühungen immer einen Teil der Gesellschaft geben, der nicht am wirtschaftlichen Prozess teilhaben kann. In diesem Fall hat die Gesellschaft die Versorgungsgarantie zu übernehmen". Im Hinblick darauf müsse die Grundsicherung neu diskutiert werden. Weiters muss Bildung im Vordergrund stehen, denn die neuen Technologien werden eine "Bildungsrevolution" auslösen.
Bedroht sieht er die Grundsäulen sozialer Sicherheit - Krankenversicherung und Pension - durch die Pläne der Regierung: "Wenn die nun beschlossenen Maßnahmen die Finanzlücke nicht schließen können, wird die Systemfrage gestellt werden". Ein Bündnis aus Sozialdemokratie, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft soll neue Ziele entwickeln. Für den "Neust@rt" will er aber auch jene gewinnen, die sich vom Politkurs der Großpartei enttäuscht abgewandt haben. Ob dies gelingt, hängt vom Mobilisierungspotenzial ab.
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