Zurück im vollen Krisen-Modus

Berlin/Wien. Die Europäische Zentralbank will nicht riskieren, dass Europas Banken auf dem Trockenen sitzen, und greift drastische Krisenmaßnahmen wieder auf, die sie zum Höhepunkt der Finanzkrise eingeführt hatte: Sie wird den Banken je nach Bedarf großzügig billige Liquidität zur Verfügung stellen - und zwar mit zwei Zuteilungen, die über 12 und sogar 13 Monate laufen und somit bis ins Jahr 2013 hinein reichen. Im Juni 2009 hatten sich die Banken auf diesem Weg 442 Milliarden Euro frisches Geld besorgt. Darüber hinaus wird die EZB den Banken wieder Pfandbriefe ("Covered Bonds"), also besicherte Wertpapiere, im Ausmaß von 40 Milliarden Euro abkaufen. Der Leitzins bleibt hingegen vorerst bei 1,5 Prozent.

Einige Kommentatoren hatten spekuliert, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet wegen der schlechten Wirtschaftsprognosen auch die letzten Zinsschritte - jeweils Anhebungen um 0,25 Prozentpunkte im April und Juni - zurücknehmen könnte, um Investitionen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Offenbar gab es dafür Befürworter im EZB-Rat: Die Entscheidungen wurden nicht einstimmig getroffen, so Trichet. Die derzeit noch erhöhten Teuerungsraten würden in wenigen Monaten zurückgehen.

Die Banken rief Trichet eindringlich auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Lage zu verbessern - also sich bei Dividenden und Bonuszahlungen zurückzuhalten und Kapital von privaten Investoren oder notfalls von den Staaten oder dem Euro-Rettungsfonds EFSF aufzustellen.

Überlegungen von EU-Politikern, wonach der EFSF eine Banklizenz erhalten und sein Kreditvolumen mithilfe der Zentralbank "hebeln", also vervielfachen, könnte, erteilte Trichet eine klare Absage: "Die Regierungen haben selbst alle Möglichkeiten, um den EFSF zu hebeln."

Briten mit lockerem Kurs

Emotionale Szenen erlaubte sich Trichet bei seinem Abschied nach acht Jahren an der EZB-Spitze nicht. Er bedankte sich bei den Journalisten - nicht ohne Stolz, dass die EZB-Innovation einer regelmäßigen Pressekonferenz mittlerweile sogar von US-Notenbankchef Ben Bernanke kopiert wird.

Welches Erbe hinterlässt der Franzose dem Italiener Mario Draghi, der sein Amt im November antritt? Er selbst betont die Punktlandung bei der langfristigen Teuerungsrate in Euroland von knapp unter 2 Prozent.

Strittiger ist jedoch der aktuelle EZB-Kurs. Wer allerdings zuverlässig aus beiden Lagern kritisiert wird, kann nicht alles falsch gemacht haben. Die "Tauben", die für lockere Geldpolitik und tiefe Zinsen plädieren, werfen Trichet vor, wie schon Ende 2008 zu spät auf die Abschwunggefahren zu reagieren. Die Hardliner (oder "Falken") vornehmlich in Deutschland, die nur die Geldwertstabilität im Auge haben, kritisieren, dass Trichet mit dem umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen aus hochverschuldeten Euroländern (um mittlerweile 160 Milliarden Euro) die Grenzen zur Staatenfinanzierung und Fiskalpolitik überschritten hat.

Vor allem deshalb hatten sich zwei einflussreiche Deutsche, sein designierter Nachfolger Axel Weber und Chefökonom Jürgen Stark, freiwillig aus der EZB verabschiedet. Ironie des Schicksals: Trichet verabschiedete sich just in Berlin, wo seine größten Kritiker sitzen.

Dabei hat die EZB in der Staatsschuldenkrise ohnehin immer nur das Nötigste getan, um zunächst Griechenland, Irland und Portugal sowie nun Spanien und Italien so lange über die Runden zu bringen, bis politische Lösungen gefunden sind. Auch am Donnerstag betonte Trichet: Die EZB wird nicht Aufgaben übernehmen, für die die Regierungen zuständig sind. Schließlich hätten sich die Staaten selbst in Probleme manövriert, weil sie sich nicht an den Euro-Stabilitätspakt hielten. Trichet war stets bedacht, dass die EZB nicht des ungehemmten Gelddruckens verdächtigt wird, was die Inflation anheizen könnte. Seit Ausbruch der Krise sei die EZB-Bilanzsumme um 77 Prozent gestiegen, jene ihres US-Pendants Federal Reserve um 222 Prozent, so Trichet.

Einen noch viel lockereren Kurs fährt die Bank of England: Sie weitet ihre Käufe britischer Staatsanleihen um (umgerechnet) 86 Milliarden Euro auf insgesamt fast 320 Milliarden Euro aus. Der Leitzins bleibt auf dem historischen Tief von 0,5 Prozent.