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Zuwanderung strikt geregelt

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Auch wenn laut einer Umfrage mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung die Ausländerpolitik als zu liberal empfindet - Migration ist in Österreich restriktiv geregelt. Denn die Möglichkeiten legaler Zuwanderung sind durch Quoten stark beschränkt. Dass diese EU-weit angepasst werden, wünschen sich die meisten Österreicherinnen und Österreicher nicht.

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Meinungen und Tatsachen liegen manchmal weit auseinander. Auch wenn Österreichs Einwanderungspolitik restriktiv ist, sehen sie 56 Prozent der Bevölkerung als zu liberal an. Lediglich sechs Prozent finden sie zu streng. Dies geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market hervor. Von den 500 Befragten sprachen sich 61 Prozent dafür aus, dass die Gestaltung der Ausländerpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben und nicht EU-weit einheitlich geregelt werden sollte. Die Befürwortung einer EU-Linie hängt vom Bildungsniveau ab: Die Zustimmung zu Vorgaben aus Brüssel ist bei Personen mit Matura oder Universitätsabschluss weit höher. Dagegen - und für nationale Regelungen - sind vor allem Personen, die die österreichische Politik für zu liberal halten.

Dass dies 56 Prozent sind, hält Uwe Baco von market für einen "sehr hohen Wert". Es bedeute, "dass die Mehrheit der Meinung sei, Ausländer sollten ferngehalten werden". Andersartigkeit und Veränderung liege vielen Österreichern nicht, und je offensichtlicher ein Mensch fremd ist, umso größer seien die Zweifel, dass er sich integrieren werde können.

Das Thema Ausländer werde meist auf einer Gefühls-Ebene diskutiert. "Es weckt Emotionen", erläutert Baco. Hinzu komme Nichtwissen. So fühlen sich 54 Prozent der Befragten über das Leben von Ausländern in Österreich weniger gut oder überhaupt nicht gut informiert. 43 Prozent finden sich sehr oder eher gut informiert. Auch unter jenen Personen, die der Ansicht sind, Österreich betreibe eine Ausländerpolitik "mit Augenmaß", gibt jede zweite von ihnen an, wenig Kenntnisse zu haben.

EU-weiter Trend

Andreas Lepschi von der Caritas ortet einen EU-weiten Trend: Das Bild von Ausländerinnen und Ausländern habe sich verschlechtert. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass das "Thema Asyl verpolitisiert" werde. "Ausländerpolitik ist großteils Asylpolitik", erklärt Lepschi. Migration und Integration hingegen werden kaum beachtet. "Der Asyl-Aspekt wird überbewertet - auch von der Politik. Er steht in keiner Relation zu anderen Ausländerthemen." Dabei sei der Ausländeranteil in Österreich mit neun Prozent relativ hoch, und der Anteil der Asylsuchenden liege lediglich bei 0,3 Prozent.

Von einer liberalen Migrationspolitik kann in Österreich keine Rede sein: Legale Zuwanderung ist durch Quoten geregelt. Für heuer hat die Bundesregierung die Zahl der Niederlassungsbewilligungen mit 7.500 festgelegt, das sind 550 weniger als im Vorjahr. 5.460 Plätze sind für die Familienzusammenführung vorgesehen. Wie Deutschland sträubt sich Österreich auch gegen Einwanderung aus EU-Staaten: Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen ost- und mittelosteuropäischen Mitgliedsländern ist durch Übergangsfristen unterbunden. Gegen eine einheitliche und ausnahmslos EU-weite Regelung der Migration plädiert auch die österreichische Regierung. Quoten sollen nationale Angelegenheit bleiben, fordert sie.