Archiv: Politik

Der Friedensprozeß im Mittleren Osten war eines der Hauptthemen eines Treffens der EU-Außenminister unter dem Vorsitz von Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel mit der Golfstaatengruppe | GCC am Donnerstag am Rande der 53. UNO-Vollversammlung in New York. Die EU-Troika traf zudem mit dem ukrainischen Außenminister Borys Tarasyuk und den Außenministern der MERCOSUR-Staaten zusammen.

Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel zeigte sich am Dienstagabend (Ortszeit) in New York mit den Ergebnissen seiner Gespräche im Rahmen der 53. Vollversammlung der Vereinten Nationen | sehr zufrieden und sprach vor allem im Hinblick auf die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo von einem "historischen Schritt" des russischen Außenministers Igor Iwanow.

Fünf Tage bevor 60,5 Millionen Deutsche am 27. September ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen und einer der 33 Parteien bzw. einem der 5.062 Kandidaten für den 14. Bundestag ihre Stimme geben | können, ist das Rennen um die Wählergunst noch einmal spannend geworden. Nach dem erwarteten CSU-Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag hat die CDU auch bundesweit einen | Auftrieb erhalten.

Die Bewältigung der Rußland-Krise sei das derzeit größte internationale politische Thema, berichtete Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel am Montag abend (Ortszeit) nach seinem ersten | Arbeitstag in New York. Am Dienstag vormittag gab Schüssels in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender vor der 53. Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung ab, in der er zum | weltweiten Kampf gegen Kindesmißbrauch aufrief.

Der bekannte Zeithistoriker Robert Streibel konnte bei seinen Versuchen, Niederösterreich betreffende Akten zu "Arisierungen" aufzuarbeiten, schon im Vorjahr ein negatives Jubiläum feiern: | Zehn Jahre lang wurde ihm damals der Zugang zu dem Material verweigert. Heuer sind es bereits elf. Inzwischen darf der Wissenschafter hoffen, demnächst endlich forschen zu dürfen. In anderen Archiven | ist das bereits möglich. Die "Wiener Zeitung" fragte stichprobenartig bei einigen Stellen nach.

Wird 53 Jahre nach Hitler die größte Eigentumsverschiebung in der österreichischen Geschichte endlich und gründlich aufgearbeitet? Und ist das heute, nach einer so langen Zeitspanne, | überhaupt noch möglich? Die "Wiener Zeitung" ging diesen Fragen anhand konkreter Fälle in Grundbüchern und dazugehörenden Urkundenbänden in Bezirksgerichten der Bundeshauptstadt nach.

In seiner ruhigen Wohnung in Tel Aviv mit Blick auf das Meer verfaßt Uri Avnery seit Jahrzehnten seine umstrittenen Ideen zur Lösung des Nahostkonflikts. Bereits als Jugendlicher setzte sich | der israelische Friedensaktivist, Journalist und Schriftsteller unbeirrt für die Existenz eines palästinensischen Staates ein. Heute, Donnerstag, feiert er seinen 75. Geburtstag.

Er begrüße Österreichs Initiative zur Dynamisierung des EU-Erweiterungsprozesses sehr, erklärte der polnische Regierungschef Jerzy Buzek Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit | Bundespräsident Thomas Klestil am zweiten Tag von dessen offiziellen Besuch in Warschau. Polen selbst wolle ebenfalls "aufs Tempo drücken", die Vorbereitungsarbeiten intensivieren und noch heuer, | während der österreichischen EU-Präsidentschaft in konkrete Verhandlungen eintreten.

60 Jahre sind vergangen seit der Entstehung des Unrechts und immer noch ist eine Wiedergutmachung nur Thema für politische Statements, nicht für konkrete Handlungsanleitungen. Die Zeit | arbeitet gegen die Opfer: Wer bis hierher überlebt hat, kann bestenfalls noch moralischen Nutzen aus einer Regelung ziehen. Das Geld ist nur das Mittel, nicht das Ziel der wieder auflebenden | jüdischen Forderungen an Österreich. Gideon Eckhaus, Vorsitzender des Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel, schätzt die Zahl der noch lebenden jüdischen Emigranten auf weltweit 15.000 | bis 20.000 · und davon leben noch knapp 5.000 in Israel.

Gerade die politische und wirtschaftliche Krise in Rußland verleihe den österreichischen Bemühungen für die rasche Erweiterung der europäischen Union um die Nachbarn in Zentraleuropa eine | besondere Dimension, betonte Bundespräsident Thomas Klestil Montag nach einem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski.

Basel · Ungeachtet des milliardenschweren Vergleichs zwischen den Schweizer Großbanken und jüdischen Sammelklägern laufen die Untersuchungen über nachrichtenlose Konten bei Schweizer | Banken weiter auf Hochtouren. Die Schweizer Banken hätten ein ungebrochenes Interesse daran, das Problem der nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern ein für allemal zu klären, sagte Georg | Krayer, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Basel · Ungeachtet des milliardenschweren Vergleichs zwischen den Schweizer Großbanken und jüdischen Sammelklägern laufen die Untersuchungen über nachrichtenlose Konten bei Schweizer | Banken weiter auf Hochtouren. Die Schweizer Banken hätten ein ungebrochenes Interesse daran, das Problem der nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern ein für allemal zu klären, sagte Georg | Krayer, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Paris · In Frankreich begann das politische Wiedererwachen nach der Sommerpause mit einem Paukenschlag. Ein Ermittlungsverfahren wegen Mißbrauchs öffentlicher Gelder gegen den Ex- | Premier und Ex-Parteichef der Neogaullisten, Alain Juppé, hat die politische Landschaft erschüttert.

Washington· Die amerikanische Regierung sieht sich in ihren Angriffen auf Ziele im Sudan und Afghanistan von dem Recht auf Selbstverteidigung und einem Anti-Terror-Gesetz gedeckt.

Ägyptens Küste am Roten Meer ist auch für Touristen aus Österreich beliebtes Reiseziel. In Sharm el Sheikh im Sinai, in Hurghada, Safaga und seit einigen Jahren auch in Kosseir an der | afrikanischen Küste tummeln sich Sonnenanbeter und Taucher. Kaum zu glauben, daß in dem verschlafenen Hafendorf Kosseir schon vor 140 Jahren ein k. k. österreichisches Konsularamt bestand, das sich | vereinzelter österreichischer Reisender annahm.

1975 zog sich die spanische Kolonialmacht aus der Westsahara zurück. Der Zensus, mit dem Spanien ein Jahr zuvor die sahrauische Bevölkerung erfassen ließ, sollte Basis für eine | Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara sein. So weit kam es jedoch nicht, da unmittelbar nach dem Abzug der Spanier Marokko und Mauretanien das Gebiet besetzten. Es kam zu einem Massenexodus | der sahrauischen Bevölkerung. Nach dem Rückzug Mauretaniens und zwei Jahrzehnten gezielter Marokkanisierung sieht Marokkos Monarch die Westsahara als integralen Bestandteil des Königsreiches an. Ein | Gespräch mit Mohamed Sidati, Berater des sahrauischen Präsidenten und Verantwortlichen für den Wahlkampf der Polisario, über den Fortgang des "letzten afrikanischen Dekolonisationskonfliktes".

Melilla · Nur durch Stacheldrahtverhaue waren sie bisher von den afrikanischen Nachbarländern getrennt, die beiden spanischen Städte Melilla und Ceuta, kleine Enklaven des | südeuropäischen Landes in Nordafrika. Vom Stacheldraht gerissene Wunden konnten aber Tausende illegale Einwanderer aus Algerien, dem Senegal und anderen Ländern Afrikas nicht aufhalten auf ihrem Weg | nach Spanien, auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger.

Die Finnen zeichnen sich auch dadurch aus, daß sie in Fällen der Not bereit sind, besondere Anstrengungen zu unternehmen. Nur so ist es ihnen gelungen, im Winterkrieg den russischen Angriff | abzuwehren.

Das Grubenunglück von Lassing hat den österreichischen Bergbau wieder ins Bewußtsein gerückt. Früher wanderten aus der Monarchie zahlreiche Bergarbeiter in der Hoffnung auf gute Bezahlung in | die Kohlengebiete der USA aus. Zu deren Betreuung und Schutz vor Übervorteilung wurden · an heute vergessenen Orten · k. u. k. Konsularämter errichtet, so in Hazleton, Luzerne County, Pennsylvania.