Archiv: Politik
- Ein Schelm, wer da an Wahlkampf denkt
Von Neuwahlen will Türkis-Grün momentan nichts wissen. Trotzdem bringen sich die Parteien schon jetzt in Stellung.
- Auslieferung von Firtasch muss neu geprüft werden
Der ukrainische Oligarch sitzt seit 2014 in Österreich fest. Die USA bezichtigen ihn der Bestechung von Amtsträgern.
- Reden, um Spannungen abzubauen
US-Außenminister Blinken besucht Peking. Die Erwartungen an diesen neuerlichen Dialog sind gering.
- Krankenstände wegen Long-Covid sind rückläufig
Im Juni waren 492 Personen wegen Langzeitfolgen arbeitsunfähig, die Hälfte aber dauerhaft.
- Eintragungswoche für Volksbegehren startet am Montag
- Kärnten sieht sich als Vorbild im Kampf gegen den Wolf
Mehrere Bundesländer haben zuletzt die schnellere Tötung der Raubtiere ermöglicht. Eigentlich sind diese aber EU-weit streng geschützt.
- Boris Johnson soll keinen Zugang zum Parlament mehr haben
Ex-Premier hat Westminster laut Bericht bewusst in die Irre geführt.
- Wachablöse bei der Beamtengewerkschaft
GÖD-Präsident Norbert Schnedl geht vorzeitig, ihm folgt jedenfalls ein Lehrergewerkschafter. In der SPÖ-Fraktion FSG übernimmt Josef Muchitsch von Rainer Wimmer.
- "Der Punkt, an dem Putin nervös wird"
Der deutsche Volkswirt Guntram Wolff spricht sich für eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen aus.
- Dichtes Programm im Ministerrat
Die Bundesregierung beschloss unter anderem strengere Regeln für Raser, Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht und die ORF-Novelle.
- Blutige Ministernase und ausgestreckte SPÖ-Hände
Die Aufhebung der letzten Corona-Regeln wurde beschlossen. Eltern-Kind-Pass scheiterte vorerst an einem Formalfehler.
- Freizeitpädagogen fühlen sich vom Minister ignoriert
In Wien protestieren am Donnerstag Lehrer, Nachmittagsbetreuerinnen in Schulen streiken.
- Wenn "Big Brother" immer klüger wird
Im EU-Parlament wird die Position für das weltweit erste Regelwerk für Künstliche Intelligenz beschlossen.
- Berlusconis vakantes Polit-Erbe
Mit dem Ableben des Ex-Premiers droht auch seine Partei Forza Italia zugrunde zu gehen.
- Ein Vorgeschmack auf Beate Meinl-Reisingers Grundsatzrede
Bei der Präsentation des "Standortindex" umriss die Neos-Parteichefin die Themenfelder der Mitgliederversammlung am Sonntag.
- Fünf Neue und viel Zuversicht
Mit der Besetzung der Topposten innerhalb der Partei bemüht sich Babler, alle Lager einzubinden.
- Kroatien-Urlauber können aufatmen
Sloweniens Ministerpräsident Golob will die Grenzen seines Landes trotz gestiegener Migrantenzahlen offenhalten.
- WKStA stellte E-Mails aus Bundeskanzleramt sicher
Die Maßnahme erfolgte nach monatelangen Diskussionen zwischen der Ermittlungsbehörde und dem Kanzleramt.
- Bablers neue Spitze
Am heutigen Dienstag fallen zentrale Personalentscheidungen in der SPÖ.
- "Das ist kein Spaziergang"
Die lange erwartete Gegenoffensive nimmt offenbar Fahrt auf. Die Ukrainer vermelden erste kleinere Erfolge, doch es gibt auch Verluste. Bundesheer-Experte Bernhard Gruber sieht nicht zuletzt die fehlende Luftüberlegenheit als Problem an.
- "Trump könnte erledigt sein"
Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten wegen des Besitzes von Geheimdokumenten erweist sich als derart brisant, dass ihn selbst sein einstiger Justizminister politisch höchst gefährdet sieht. Trump selbst reagiert wie gewohnt.
- Lange warten auf längeres Arbeiten
Bei Anreizen für Arbeit in der Pension gegen den Fachkräftemangel ist die Regierung seit Ende März in der Nachspielzeit.
- Frauenpower am Tigris
Es ist zwar oft enorm hart für sie, doch die Frauen im Irak stehen mitten im Aufbruch der Gesellschaft. Eine von ihnen ist die von Österreich ausgezeichnete Unternehmerin Rawan Ahmed al-Zaidi. Sie forstet die Region mit Dattelpalmen auf.
- Überfüllt und überlastet
Österreichs Justizanstalten platzen aus allen Nähten. Lösungen für Personal und Insassen lassen auf sich warten.
- Erdogans beinharter Stratege
Als Geheimdienstchef war Hakan Fidan der Mann für die Spezialoperationen. Nun ist er neuer Außenminister der Türkei.