Archiv: Politik
- In Österreich dominiert die Skepsis
Die ÖVP lobt die Einigung der EU-Innenminister zu neuen Asylregeln, Grüne und FPÖ haben massive Bedenken.
- Eine Zäsur mit vielen offenen Fragen
Auf den Asyl-Kompromiss der EU-Mitgliedsländer folgen schwierige Verhandlungen mit EU-Parlament und Drittstaaten.
- Erste Schritte an der Spitze
Babler arbeitet am "Comeback" der Sozialdemokratie. Davor gilt es, eine Reihe praktischer Fragen zu klären.
- Weniger Einkommen in Lehrpraxen beim Hausarzt als Manko
Erster Evaluierungsbericht zeigt Schwächen der 2015 umgestellten Ausbildung mit Sechs-Monats-Einsatz für angehende Mediziner in niedergelassenen Ordinationen.
- Länder drohen: Mehr Geld oder Leistungsabbau
Die Landeshauptleute drängen Finanz- und Gesundheitsminister zur Eile bei Finanzausgleich und Gesundheitsreform.
- Wie pragmatisch ist Babler?
Analyse: Bürgermeister müssen pragmatisch sein, als SPÖ-Chef steht er fürs Gegenteil.
- Hinweise auf Offensivoperationen mehren sich
Ukrainische Truppen versuchen offenbar, die Kampfbereitschaft russischer Verteidigungsstellungen auszutesten.
- Massenevakuierungen entlang des Dnipro
Die Zerstörung des Kachowka-Damms führt zu massiven Überschwemmungen in Cherson. Während die kriegsgeplagte Bevölkerung vor einer neuen Katastrophe steht, könnte die russische Armee durchaus Kapital aus der Flutwelle schlagen.
- Ende der Ehre
Straftäter sollen Ehrenzeichen der Republik künftig verlieren. Das gilt auch für Staatsoberhäupter - theoretisch.
- Regierungsinterne Gegenveranstaltungen
ÖVP und Grüne ringen mit eigenen Diskussionsrunden um Novellen im Justizbereich.
- Von der Sozialistischen Jugend zum SPÖ-Bundesparteichef
Babler war Arbeiter und Zeitsoldat, ehe er in die Politik wechselte und als Bürgermeister Erfolge feierte.
- Warmlaufen für die Nato-Spitze
Im September endet Jens Stoltenbergs Amtszeit als Generalsekretär. Es deutet alles auf einen Zweikampf hin.
- Hat Polens PiS den Bogen überspannt?
Die Regierungsparteien höhlen die Rechtsstaatlichkeit aus. Den Protest dagegen muss die Opposition nutzen.
- SPÖ-Vorsitz nach VAR-Entscheid
Andreas Babler ist Parteichef, nicht Hans Peter Doskozil. Die Wahlergebnisse waren vertauscht worden.
- Der Verwaltung fehlt Resilienz
Beamtinnen und Beamte setzen die Wünsche der Politik um. Nicht immer dürfen sie das.
- Slowaken fürchten, dass USA ihr Land in einen Krieg treiben wollen
Neue Studie zeigt große Sympathien für Russland. Ukraine-Hilfe wird in unserem östlichen Nachbarland skeptisch gesehen.
- SPÖ versucht die Neuaufstellung mit Doskozil
Nur 37 Stimmen Unterschied. Doskozils erste Handreichung: Keine Koalition mit der FPÖ - und auch mit der ÖVP.
- Im Angesicht des nächsten Wirbelsturms
Wie die NGO "Licht für die Welt" dafür sorgen will, dass Menschen mit Behinderung bei Unwetterkatastrophen nicht übersehen werden.
- Die Krux der Massenpartei
SPÖ und andere Volksparteien: Bürokratisierung versus Mitgliederbestimmung.
- Fast 49 Milliarden Euro Entlastung
Wifo analysierte staatliche Teuerungshilfen bis 2026: Bisher gab es vor allem Einmalzahlungen.
- "Willst du dich vor der Kamera zeigen?"
Viel war im Frühjahr 2022 die Rede von Versuchen, geflüchtete ukrainische Frauen in die Zwangsprostitution zu drängen. Das Thema ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Laut OSZE bahnt sich allerdings ein massives Problem an.
- China lehnt US-Dialogangebot ab
Peking sieht keinen Sinn darin, wenn sich Verteidigungsminister treffen - und droht erneut mit Eroberung Taiwans.
- Serbiens Präsident Vucic ist innenpolitisch unter Druck
Massenproteste gegen Waffengewalt und die Regierenden in Belgrad reißen nicht ab. Internationale Rufe nach "Deeskalation" im Nord-Kosovo.
- Insgesamt stärkster Bevölkerungszuwachs der Zweiten Republik
Auch Binnenwanderung mit 7,6 Prozent stark gewachsen: Hauptziele sind dabei Niederösterreich, Burgenland und Vorarlberg.
- Ukraine und Moldau: "Schulter an Schulter"
Die Ukraine und Moldau appellieren beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, an die Zukunft der beiden Länder zu glauben.