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Biographie Das unheilige Experiment Verfassung des Ständestaats

Von Hellmut Butterweck

1933 ging in Österreich die Demokratie unter. Können wir aus den Ereignissen, die der "Parlamentspanne" vom 4. März folgten, noch Lehren ziehen? Die Abschaffung der Demokratie per Staatsstreich steht schließlich derzeit nirgends im Terminkalender.

Sie erübrigt sich ja auch. Engelbert Dollfuß wollte 1933 der ökonomischen Krise mit Maßnahmen beikommen, die weder im Nationalrat noch gegen die Gewerkschaften durchsetzbar waren. Bereits im Jänner 1932 waren Industrielle bei Bundeskanzler Karl Buresch vorstellig geworden, ob man nicht vom "normalen parlamentarischen Verfahren" abgehen und die Führung der Staatsgeschäfte auf die Basis "besonderer, erweiterter Grundlagen" stellen könne. Belastungen werden heute in Österreich und Deutschland ganz demokratisch durchgeboxt. Es genügt, Standortnachteile an die Wand zu malen. Von einer anderen, besseren Gesellschaft, wie damals die Sozialisten, redet schon lang niemand mehr.

Ja, wir leben in einer völlig anderen Welt. Wir haben die totale Meinungsfreiheit, können damit aber nichts ändern. Statt der Zensur haben wir ein gigantisches Rauschen, in dem jede aufmüpfige Ansicht untergeht. Die Faszination der dreißiger Jahre beruht nicht zuletzt darauf, dass sie uns so fern geworden sind wie die Steinzeit, es aber schon den Film gab.

Er wird es schon nicht so bös' meinen, wie es jede seiner Handlungen vermuten lässt: Mit diesem Satz kann man die Stimmung der führenden Sozialdemokraten im Oktober 1933 beschreiben. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß werde Österreich schon nicht in eine Diktatur nach Mussolini- oder gar Nazi-Muster verwandeln. Er könne doch nicht allen Ernstes vorhaben, die Sozialdemokraten ganz auszuschalten.

Der revolutionäre Charismatiker der Sozialdemokratie Otto Bauer glaubte offenbar allen Ernstes immer noch an die Möglichkeit einer Rückkehr zur Demokratie. Sonst wäre er auf dem außerordentlichen Parteitag, der vor 70 Jahren, vom 14. bis 16. Oktober 1933, im Ottakringer Arbeiterheim stattfand, doch wohl kaum, ebenso wie sein Gegenpol, der spätere Bundespräsident Karl Renner, in die Rolle des Beschwichtigungshofrates geschlüpft. Hätte Bauer die Lage nüchtern gesehen, hätte er kaum mehr über die friedliche verfassungsmäßige Lösung der Krise und über Verhandlungen mit der Regierung geredet und den Parteitag auf seine Seite gebracht, indem er die Genossen beschwor, die Einheit zu bewahren.

Dabei hatte Dollfuß längst gezeigt, dass er den "Tag des Schmetterlings" (Wiener Zeitung, 4. März 2003) als Chance zum grundlegenden Umbau des Staates begriffen hatte. Alle Schritte, die er seither gesetzt hatte, waren als Maßnahmen eines autoritären Regimes zu erkennen gewesen, dessen starker Mann keine Sekunde an eine Rückkehr zum Parlamentarismus oder an ein Entgegenkommen gegenüber der stimmenstärksten Partei des Landes dachte.

Die meisten Gefolgsleute dachten genau so. Die gegenwärtige Regierung, erklärte der Parteiobmann und Heeresminister Carl Vaugoin dem christlichsozialen Parteitag, habe "durch eine Fügung Gottes die Macht zum größten Teil in der Hand. Es wäre meiner Meinung nach der größte Fehler, wenn wir auch nur einen Teil dieser Macht aufgeben würden. Sie muss immer fester verankert werden."

Seit dem 4. März ging es Schlag auf Schlag. Am 7. März wurde das Verbot von Aufmärschen und Versammlungen sowie die Pressezensur proklamiert. Am 15. März wurden Abgeordnete, welche die Panne vom 4. März bereinigen wollten, aus dem von Polizei und Bundesheer umstellten Parlamentsgebäude gejagt. Am 1. Mai riegelten Panzerwagen, Maschinengewehre, Stacheldraht und motorisierte Artillerie den Ring ab. Ende Mai wollte der Verfassungsgerichtshof über die Maßnahmen der Regierung befinden. Die unbotmäßigen Richter wurden zum Rücktritt gezwungen, der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet. Damit war es aus mit Demokratie, Parlament und verfassungsmäßigen Zuständen.

Und weiter ging es, Schlag auf Schlag. Mitte Juli wurde die Personalvertretung der Bundesbahnen, noch im Spätsommer wurden auch die sozialistisch dominierten Gewerkschaften der Post-, Telegraphen- und Telephonbediensteten entmachtet. Jede Gewerkschaftsgruppe hatte nun gleich viele Vertreter in der Personalvertretung. Die 600 Heimwehrgewerkschafter hatten plötzlich so viele Stimmen wie die 12.000 linken Gewerkschafter. Dafür wurde der Kirchenaustritt erschwert. Der nächste Schritt zum Polizeistaat war die Verordnung, welche die strafaufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgerichtshof gegen Polizeistrafen eingebrachten Beschwerden aufhob, während deren Höhe drastisch angehoben wurde.

Und doch glaubten die Sozialdemokraten noch im Oktober, für Dollfuß Gesprächspartner zu sein. Um Zeit zu gewinnen, ließ er sie dran glauben und spiegelte Robert Danneberg, den später die Nazis ermordeten, Verhandlungsspielraum vor. Österreichs Sozialdemokratie im Jahre 1933 steht symbolhaft für die klassische Situation der unschlüssig zögernden Demokraten mit ihren Skrupeln angesichts der Gewalt. Sie zögerten, bis es zu spät war. Auch der 12. Februar 1934 und der Bürgerkrieg war von der sozialistischen Führung nicht gewollt.

Rein äußerlich gewann "Millimetternichs" Staat (Dollfuß war nur 1,60 Meter groß) immer mehr Ähnlichkeit mit Hitlers Deutschland und Mussolinis Italien. Da war die Allgegenwart der Uniformen. Da war das militante Gerede. Das Kruckenkreuz, das eines Tages riesengroß zwischen den Säulen des Parlaments prangte, war zwar nicht heidnischen Ursprungs wie das Hakenkreuz. Aber zum Symbol des Ständestaates machte man es, weil man dem mächtigen Zeichen der Nazis etwas Gleichwertiges entgegensetzen wollte. Sogar einen Führer hatte Österreich. Frontführer nannte man den Kanzler in seiner Funktion als Führer der Einheitspartei "Vaterländische Front".

Es wurden viele Entschuldigungen für Dollfuß vorgebracht. Was ihm zuzubilligen ist, sind mildernde Umstände. Der gewichtigste sind die Wahlerfolge der Nazis, die angesichts der 500.000 Arbeitslosen bevorstanden. Auch war dieser Staat doch sehr verschieden von den Konkurrenzfaschismen in Deutschland und Italien. Er war nämlich durch und durch katholisch. Ein Menschenalter zuvor hatte Karl Lueger mit der Enzyklika "Rerum novarum" auf den Fahnen triumphale Wahlsiege errungen.

Nun war Österreich das erste Land, in dem eine katholische Partei nach der ganzen Macht griff. Der Kanzler ließ sich regelmäßig von Kardinal Innitzer beraten. Die Vision, die ihm vorschwebte, dürfte der katholische Idealstaat gewesen sein. Es gibt nicht nur die fortschrittliche, es gibt auch die rückwärts gewandte Faszination. Die Nazis mit ihrem Germanenfimmel und ihren römischen Standarten waren voll aufs Vorvorgestrige abgefahren, nun erlagen die Christlichsozialen einem vorgestrigen Traum. Ein neues "Heiliges Experiment" war angesagt. Leider waren Österreichs Arbeiter keine Indios. Aber Fritz Hochwälders Stück über den gescheiterten Jesuitenstaat in Paraguay wurde nicht zufällig in den fünfziger Jahren zum Kultstück der abendländischen Nostalgiker.

Natürlich sollte er ganz anders aussehen. Das Gegenmodell zum verhassten Parlamentarismus rumorte schon lang in den Köpfen. Es hörte bekanntlich auf den Namen Ständestaat und sollte endlich die Rückkehr zur von der Aufklärung, von der französischen Revolution, von der Industrialisierung und den Sozialisten zerstörten, gottgewollten Ordnung bewirken. Jeder sollte wieder seinen festen Platz in der Gesellschaft haben, der Bauer, der Handwerker, der Soldat, der geistliche Stand.

Diese Ideen reichten tief ins 19. Jahrhundert zurück. In einer mächtigen Welle romantischer Mittelalter-Verklärung hatte sich das tiefe Unbehagen breiter Schichten an den Folgen der Industrialisierung ausgedrückt. Die Idealisierung des Mittelalters brachte nicht nur die neugotische Votivkirche, das Wiener Rathaus und die Fertigstellung des Kölner Doms hervor, sondern auch die Ideen eines Adolf Kolping oder eines Karl Vogelsang. Sie zielten auf die Wiederherstellung mittelalterlicher Strukturen und fielen bei breiten christlichsozialen Wählerschichten, die zu den Verlierern der Industrialisierung zählten, auf einen fruchtbaren Boden.

Hier bezog Engelbert Dollfuß seine Visionen. Wenn er vom Mittelalter sprach, wurde er schwärmerisch. "Wir lassen uns nicht mehr vorerzählen, dass jene Zeiten finsteres Mittelalter waren! Nein! Das waren die Zeiten der Hochblüte deutscher Kultur!" rief er beim Katholikentag des Jahres 1933 aus. Und in seiner berühmt-berüchtigten Rede vom 11. September auf dem Trabrennplatz erklärte er, im Mittelalter, in dem "das Volk berufsständisch organisiert und gegliedert war", sei der Arbeiter nicht gegen seinen Herrn aufgestanden - die Bauernkriege hatte er wohl verdrängt.

Erst nach Dollfuß' Ermordung, erst unter Kurt von Schuschnigg begann die Annäherung an das Dritte Reich, begann das Ausspielen des angeblich gemäßigten Naziflügels Seyß-Inquarts gegen die "wilden Nazis", während die größte Ressource im Abwehrkampf, die linksorientierte Arbeiterschaft, als Ganzes in die Illegalität verbannt blieb. In Schuschniggs Augen war Hitler gewiss ein Übel. Aber, es muss gesagt werden - eben doch das kleinere.

Altbundespräsident Wilhelm Miklas erzählte übrigens noch 1946 allen Ernstes als Zeuge einem österreichischen Gericht, er habe am 11. März 1938 gehofft, "über Bayern hinaus eine Widerstandsfront zu bilden zur Wiederherstellung Deutschlands im Sinne des Heiligen Römischen Reiches."

Erschienen am: 15.10.2003