Regierungsbildung

20.02.: Der ÖVP-Vorstand entscheidet sich für Regierungsverhandlungen mit den Freiheitlichen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informiert umgehend FPÖ-Chef Herbert Haupt und Bundespräsident Thomas Klestil bereits über den Beschluss des Vorstandes. [Mehr]

15./16.02.: Nach zehn Tagen intensiver Regierungsverhandlungen ist Schwarz-Grün gescheitert. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte Sonntag Früh, trotz "erheblicher Fortschritte" in den Verhandlungen hätte es letztlich für ein Regierungsübereinkommen nicht gereicht. Die ÖVP bedauerte das Scheitern. SPÖ und FPÖ bekräftigten ihre Bereitschaft, in Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung einzutreten.

06.02.: Die ÖVP nimmt Regierungsverhandlungen mit den Grünen auf. Parteiobmann Wolfgang Schüssel erklärte nach einer abschließenden Sondierungsrunde, dass man ab nun die Gespräche auf die Grünen konzentrieren werde. Er sei vom Verhandlungsteam der Grünen gebeten worden, einige Tage Vorbereitung für interne Abklärungen zuzulassen. Dem werde er gerne Folge leisten. Anschließend wollen sich ÖVP und Grüne vierzehn Tage lang zu detaillierten Verhandlungen zusammensetzen. Bei diesen solle dann ausgelotet werden, ob eine tragfähige Regierung möglich sei. Dem Zeitplan zufolge könnte damit bis Ende Februar eine neue Regierung stehen, erklärte der Bundeskanzler. Die ÖVP werde sich nun zwar auf die Grünen konzentrieren, die "Gesprächsfäden" zu den anderen Parteien werde man aber nicht abreißen lassen, sagte Schüssel.

05.02.: Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat sich nach über elfstündigen Beratungen für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ausgesprochen. Das Votum fiel mit 21 Pro- und acht Contrastimmen deutlich aus. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen betonte nach der Sitzung, dass die Entscheidung mit der gebotenen Skepsis gefallen sei, gebe es doch "eine Menge, Menge an Stolpersteinen zu überwinden". Eine Fülle von Fragen sei offen, vor allem im Ökobereich, dem Klimaschutz sowie der Sozial- und Bildungspolitik. Gegossen hat der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen seine Entscheidung in eine sechs Punkte umfassende Erklärung "zum Stand der Sondierungsgespräche mit der ÖVP über die Möglichkeit der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung". Ein Punkt dabei ist, dass der Vorstand voraussetze, "dass die ÖVP diese Verhandlungen als eine Partei der Mitte, auf der Grundlage eines christdemokratischen und sozialen Programms führt und nicht auf der Basis des 'schwarz-blauen' Wendeprojektes". ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sah auf Grund des Zwei-Drittel-Beschlusses der Grünen "eine gute Basis für die morgigen (Anmk.: am 6.2.) Gespräche". Für Donnerstag, den 6. Februar, ist eine Plenarsondierungsrunde zwischen Schwarz und Grün anberaumt.

22.01.: Das SPÖ-Präsidium hat die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP beschlossen. Das gab Parteichef Alfred Gusenbauer nach der rund sechseinhalbstündigen Sitzung bekannt. Einzig der Landesobmann der SPÖ Oberösterreichs Erich Haider lehnte Koalitionsgespräche mit der Volkspartei ab. Als Bedingungen formulierte Gusenbauer, dass große Reformen in den Bereichen Pensionen und Gesundheit durchgeführt werden müssten. Ebenso verlangt die SPÖ eine "große Steuerreform" sowie eine aktive Frauenpolitik. Als notwendig erachtet der SP-Chef auch eine umfassende Staatsreform. Die grundlegenden Forderungen der SPÖ aus dem Wahlkampf blieben dabei aufrecht, somit auch das Nein zur Abfangjäger-Nachbeschaffung.

08.01.: Die Spitzen von ÖVP und SPÖ haben sich zu einer Vertiefung der Gespäche entschlossen. In sechs Untergruppen soll nun weiter sondiert werden. Über die Punkte Generationenvertrag, Zukunft der Gesundheit, Beschäftigungspolitik, Bildung und Forschung, Staatsreform sowie Infrastruktur wollen sich die zwei Parteien nun "intensiver" unterhalten.

06.12.: Nach Abschluss der ersten Sondierungsrunde der ÖVP mit ihren potenziellen Partnern ist noch völlig offen, in welche Richtung der Koalitionszug abfährt. Denn auch bei den zunächst skeptischen Grünen hat die "Lust auf weitere Gespräche zugenommen". Bundeskanzler Schüssel betonte, er wolle er keinerlei Unterscheidung zwischen den bisherigen Gesprächsrunden mit SPÖ, FPÖ und Grünen treffen. Bei den Sondierungen ist zumindest im großen Rahmen fürs Erste Pause angesagt. Sowohl SPÖ als auch Grüne werden erst in der übernächsten Woche wieder mit dem Team der ÖVP zusammentreffen. Gespräche allerdings nur in Kleingruppen finden am kommenden Mittwoch und Donnerstag zwischen Volkspartei und Freiheitlichen statt.

05.12.: Die bisherigen Regierungspartner ÖVP und FPÖ haben nach den ersten Sondierungsgesprächen eine positive Bilanz gezogen. ÖVP-Obmann Schüssel sprach von einer "substanziellen Diskussion". FPÖ-Chef Haupt erklärte, man befinde sich auf einem "positiven Weg". Die beiden Parteien werden ihre Verhandlungen in der kommenden Woche in vier Arbeitsgruppen fortsetzen.

03.12.: Knapp vier Stunden hat das erste Sondierungsgespräch zwischen den Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ gedauert. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigte sich danach mit den von der ÖVP vorgelegten Unterlagen zum geforderten Kassasturz unzufrieden. Als "guten Beginn" hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Sondierungsgespräche mit der SPÖ bezeichnet. Mehr könne man derzeit noch nicht sagen, die Diskussion sei in der Sache ernst gewesen, getragen von einem konstruktiven Ansatz.

29.11.: Im Bundeskanzleramt ist es heute zu einer ersten offiziellen Unterredung zwischen Bundeskanzler Schüssel und SPÖ-Chef Gusenbauer gekommen. Dabei wurde vereinbart, zu Beginn der nächsten Woche ein erstes Sondierungsgespräch über inhaltliche Fragen abzuhalten. Gusenbauer zeigte sich zufrieden, dass Schüssel einem "Kassasturz" zugestimmt habe.

26.11.: Nur zwei Tage nach der Nationalratswahl wurde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) von Bundespräsident Thomas Klestil mit der Regierungsbildung beauftragt. Klestil sprach sich nach dem rund einstündigen Gespräch mit Schüssel für eine "möglichst stabile Regierung mit einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament" aus. Schüssel kündigte an, sofort mit den Parteichefs der anderen drei Parlamentsparteien in Kontakt zu treten und Gespräche aufzunehmen.

25.11.: Bei Bundespräsident Thomas Klestil gaben sich im Lauf des Tages nicht nur die vier Parteichefs praktisch die Klinke in die Hand, das Staatsoberhaupt führte auch ein Gespräch mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S).