Klar: Jede staatliche Regulierung wird von den betroffenen Unternehmen nicht unbedingt begrüßt werden. Insofern ist es verständlich, dass die Reaktion der Internet-Giganten auf das am Donnerstag von der türkis-grünen Koalition vorgelegte Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" nicht gerade euphorisch ausgefallen ist.
Man sei gegen nationale Alleingänge und für eine europäische Lösung, hieß es bei Facebook und Google. Zudem sehe man sich verpflichtet, gegen Hass vorzugehen. Zumindest theoretisch. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass es beim immer stärker überbordenden Hass im Netz dringend strenger Regeln bedarf. Jeder, der gelegentlich beleidigende Facebook-Postings meldet, die sogar klar dem Strafrecht zu widersprechen scheinen, bekommt so gut wie immer Bescheid, dass sie den Facebook-Standards entsprechen und daher nicht gelöscht werden. Das österreichische Strafrecht mit seinen kleinlichen Definitionen von Beleidigung oder Verhetzung scheint für Facebook jedenfalls ganz generell keine Kategorie des Handelns darzustellen.
Dass man mit diesem Hass auch noch gutes Geld verdient, macht die Sache noch schlimmer. Es wird höchste Zeit, dass hier etwas getan wird. Und nachdem Europa nicht in die Gänge kommt, ist es gut, dass vorerst Österreich agiert. Wohin die Nicht-Regulierung führt, sieht man an der politischen Kultur der USA, die bereits derart verroht ist, dass man sich ernsthafte Sorgen machen muss. Das wollen wir in Europa ganz sicher nicht.