Brüssel. Europa arbeitet mit Hochdruck daran, seine wackeligen Fundamente zu erneuern. Wie könnte das Haus Euro/Europa im Endausbau aussehen? Es müsste wohl eine gemeinsame Schuldenhaftung ("Eurobonds"), eine zumindest "minimalistische Fiskalunion" mit einer eigenen EU-Steuer und einen europäischen Finanzminister umfassen, heißt es in Kommissionskreisen.

All das ist weder leicht noch rasch umsetzbar; vieles würde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordern. Wenn es "ans Eingemachte" gehe, steige die Bereitschaft, nationale Dogmen aufzugeben, heißt es dazu in Brüssel. Dennoch sind die Hürden wohl nur im Laufe von Jahren überwindbar. In der Akutphase bleibe deshalb die Europäische Zentralbank als Krisenfeuerwehr unverzichtbar, wird eingeräumt.

Als "großer Wurf" würde es schon gelten, wenn sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni auf eine Vision eines stärker integrierten Europa und eine "Roadmap" zur Umsetzung einigen. In Brüssel ist man überzeugt, dass dieses Bekenntnis zu Euro und Europa auf den Märkten vertrauensbildend wirken würde. Wie aber kommt man so weit?

Weg zu Bankenunion ist weit
Schon einfache Maßnahmen stoßen auf unüberwindliche Hürden: Es würde Spanien helfen, wenn der neue Euro-Rettungsschirm ESM direkte Kapitalspritzen an marode Banken vergeben könnte. Deutschland will aber, dass die Frage der Haftung klar ist - derzeit ist sie das, weil die Hilfen den Umweg über den Staat nehmen müssten. Das wäre jedoch mit Auflagen verbunden - deshalb wehrt sich die Regierung in Madrid so massiv dagegen. Ein legistisches Hindernis ist die Nichtbeistands-Klausel, also das Verbot einer Haftung für Schulden anderer Staaten. Diese ist zwar ohnehin bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, sei aber immer noch geltendes Recht.

Dieses Detailproblem lässt erkennen, wie weit der Weg zu einer "Bankenunion" noch ist, in der es eine zentrale Einlagensicherung und Bankenaufsicht sowie einen Fonds für die Abwicklung von Pleitebanken geben müsste. Was (wieder einmal) am britischen Veto zu scheitern droht.

Noch heikler ist der Weg zur gemeinsamen Kreditaufnahme der Staaten und wechselseitigen Haftung für Schulden ("Eurobonds"). Ideen für Zwischenschritte gibt es: Über "Projektbonds" für Infrastrukturvorhaben herrscht Einigkeit. Diese sind aber ein Tropfen auf dem heißen Stein, was die Probleme der Europeripherie betrifft. Die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro wäre der logische zweite Schritt, stößt aber auf Widerstand der Briten. Als dritte Stufe werden in Brüssel "Eurobills" diskutiert - de facto Staatsanleihen mit kurzen Laufzeiten von ein bis zwei Jahren. Auch hier sei die verfassungsrechtliche Prüfung heikel. Am Ende stünden dann die "Stabilitätsbonds" (Kommissions-Sprech für Eurobonds) mit längeren Laufzeiten.