Demonstranten gehen in Bukarest für Präsident Traian Basescu auf die Straße.© dapd Demonstranten gehen in Bukarest für Präsident Traian Basescu auf die Straße.© dapd

Bukarest/Berlin. Als Rumänien 2007 der EU beitrat, befürchteten Skeptiker Schlimmes. Das Land sei nicht reif für den Brüsseler Klub, gaben damals auch manche deutsche Politiker zu bedenken - zu undemokratisch die Regierungspraxis, zu abhängig die Justiz, zu tief der Korruptionssumpf. Jetzt, fünfeinhalb Jahre später, scheint es, als würden ihre Befürchtungen noch übertroffen. Angesichts des eskalierenden Machtkampfes zwischen dem Staatspräsidenten Traian Basescu und dem Regierungschef Victor Ponta ist von staatsstreichähnlichen Vorgängen die Rede, von einer massiven Verletzung demokratischer Grundwerte, von Inkompatibilität mit den Grundlagen der EU. Es sind schwerwiegende, aber durchaus begründete Vorwürfe.

Die postkommunistische politische Elite Rumäniens hat, von individuellen Ausnahmen abgesehen, demokratische Spielregeln noch nie wirklich ernst genommen. Sie folgt damit einer historischen Tradition. Zu der gehört auch, dass die jeweiligen Machthaber das Personal in Schlüsselpositionen der Staatsverwaltung jeweils austauscht. Die eigene Klientel wird bedient, Ressourcen können so leichter geplündert werden.

Regieren per Eildekret
Eine Reihe von Pontas Eildekreten dient aktuell dazu, den Erfolg des bisher wenig aussichtsreichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu zu garantieren. Zugleich würden diese Dekrete längerfristig entscheidende Elemente der demokratischen Machtbalance aushebeln. So etwa hat die Regierung angeordnet, dass das Verfassungsgericht nicht mehr über Entscheidungen des Parlaments richten darf. Das hat durchaus den Anschein eines legalistischen Staatsstreichs. Dagegen wirkt es fast wie eine bloße Pikanterie, dass Ponta per Regierungsanordnung die Aberkennung seines Doktortitels verhinderte, nachdem herausgekommen war, dass er in seiner Dissertation über weite Strecken plagiiert hatte.

Rechte überschritten?
Vorgeblich geht es im derzeitigen Bukarester Machtkampf um die Verteidigung des Rechtsstaates. Pontas Regierungsmehrheit, das Drei-Parteien-Bündnis "Sozialliberale Union" (USL), wirft dem Staatspräsidenten vor, seine verfassungsmäßigen Rechte zu überschreiten und zu sehr in die Arbeit der Regierung, des Parlaments und der Justiz einzugreifen. Tatsächlich sieht Basescu sich explizit nicht als ausgleichender, sondern als "agierender" und "eingreifender" Präsident. Doch die meisten Vorwürfe gegen Basescu sind aufgebauscht oder unwahr, wie auch das rumänische Verfassungsgericht zwischenzeitlich feststellte.