• vom 03.08.2012, 20:30 Uhr

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Putin musste sich Druck beugen


Von Ines Scholz

Wladimir Putin lässt gegenüber Regimegegnern gewöhnlich keine Gnade walten, wenn er einmal beschlossen hat, an ihnen ein Exempel zu statuieren. Der bekannteste Beleg ist Michail Chodorkowski: Der Ex-Ölmagnat hatte in aller Öffentlichkeit die Korruption in den höchsten Führungsetagen der Staatsmacht kritisiert und offen die Opposition unterstützt - dafür sitzt der smarte Demokratieverfechter eine langjährige Haftstrafe ab.

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Ein ähnliches Schicksal drohte der Punkband Pussy Riot wegen ihres Anti-Putin-Auftrittes in der Erlöserkathedrale - bis der Präsident nun die Reißleine zog. Der öffentliche Druck, den jungen Frauen gegenüber Gnade walten zu lassen, wurde einfach zu groß. Die drohende siebenjährige Haftstrafe wegen Rowdytums aus religiösem Hass ist damit vom Tisch.

Der Ex-KGBler ruderte zurück. Er sei gegen eine allzu harte Bestrafung der Angeklagten, verkündete Putin bei seinem London-Auftritt. Dort hatte David Cameron ihm wegen des politischen Schauprozesses die Leviten gelesen - kein guter Anfang für die neuen russisch-britischen Annäherungsversuche.

Die Gründe für den Rückwärtssalto sind vor allem in Russland zu suchen. Dort wächst der Widerstand gegen die gnadenlose Politjustiz. Zuletzt monierten selbst Vertreter der gewöhnlich regimehörigen Regierungspartei Einiges Russland, dass die Strafverfolgung der Frauen in keinem Verhältnis zu deren Straftat stehe; zumal zwei von ihnen kleine Kinder haben. Parteimitglied Waleri Fedotow prangerte den Prozess gar als "Symbol für die Justizwillkür" in Russland an.

Auch der wachsenden Kritik des orthodoxen Klerus trug der Kreml-Chef mit seinem Gnadenappell Rechnung. Die Kirche ist eine Stütze Putins, unterstützte den Präsidenten bereits beim politischen Aufstieg und sorgt nun dafür, dass sich die Gläubigen nicht allzu sehr von der wachsenden Anti-Putin-Stimmung im Land anstecken lassen.

Diese versucht Putin seit seiner umstrittenen Wiederwahl unter anderem mit der gerichtlichen Verfolgung von Oppositionellen im Keim zu ersticken. Im Fall von Pussy Riot ist diese Taktik am Druck der öffentlichen Meinung gescheitert. Nächstes Opfer ist Alexej Nawalny; der Blogger wurde kürzlich wegen "Betrugs" angeklagt. Falls auch sein Verfahren in sich zusammenbricht, wird es für Putin brenzlig. Dann wäre der Präsident seiner stärksten Waffe beraubt: der Instrumentalisierung der Gesetze für seine Zwecke.



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Dokument erstellt am 2012-08-03 18:35:02


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