In der Debatte um das österreichische Bundesheer gibt es seit Montag eine interessante Wende. Sämtliche ÖVP-Landeschefs sind plötzlich für eine Volksabstimmung in dieser Frage. Es geht um die Wahl zwischen Berufsheer (SPÖ-Vorschlag) und Allgemeiner Wehrpflicht (ÖVP).

Der Sinneswandel bei den ÖVP-Landesparteichefs wurde vom Politschwergewicht Erwin Pröll eingeleitet: "Wenn es auf mich ankäme, hätte es zu dieser Frage schon eine Volksabstimmung gegeben", sagte er am Wochenende dem "Kurier". Und Pröll ist sich auch sicher, wie die Bevölkerung in Niederösterreich abstimmen würde: "Sie würde dem Berufsheer eine Absage erteilen."

Interessanterweise will Pröll diese Volksentscheidung nicht in der Nähe einer Wahl wissen. Die Niederösterreicher wählen im Frühjahr 2013, ebenso wie die Tiroler und eventuell die Kärntner. Die Nationalratswahl ist für Herbst 2013 geplant. Tatsache ist, dass zur Realisierung von Prölls Wunsch wenig Zeit bleibt.

Pikanterweise hat die Debatte um eine Volksabstimmung über ein Berufsheer der nicht weniger mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl kurz vor der Wiener Wahl im Oktober 2010 ins Spiel gebracht. Häupl erwischte damals seinen Parteikollegen, Verteidigungsminister Norbert Darabos, auf dem falschen Fuß. Denn die SPÖ und vor allem Darabos waren immer glühende Anhänger der Wehrpflicht. Wiewohl Häupl persönlich davon überzeugt ist, dass die Wehrpflicht ein Auslaufmodell in Europa ist, hat er sicherlich damals auch wahlkampftaktische Gründe gehabt, so plötzlich und für den Rest der Partei unerwartet ein Berufsheer zu fordern: Die Stimmen der Jugend sind eben teuer.

So kann man getrost auch die Forderung Prölls auf eine Linie mit der Taktik Häupls setzen: Im Gegensatz zu Häupl will Pröll aber das Thema aus dem niederösterreichischen Wahlkampf heraushalten - möglicherweise, weil vielleicht doch nicht die große Mehrheit für die Wehrpflicht ist?

Wichtiger als diese wahltaktische Frage ist aber die rechtliche: Um eine Volksabstimmung - diese ist nur notwendig, wenn es um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung geht, was hier nicht der Fall ist - abhalten zu können, muss vorher ein Gesetzestext vorliegen. Darauf hat auch Bundespräsident Heinz Fischer - ein Anhänger der Wehrpflicht - hingewiesen. Es ist aber doch recht unwahrscheinlich, dass die ÖVP einem Gesetzesvorschlag zustimmt, der ein Berufsheer vorsieht, um dann in einer Volksabstimmung dagegen zu argumentieren. Ebenso wird es der SPÖ umgekehrt gehen.

Wie also - außer als Sommerthema - soll dieser Vorstoß Prölls gewertet werden?