• vom 18.09.2015, 17:11 Uhr

Analysen

Update: 19.09.2015, 09:54 Uhr

Systemkrise

Was schiefläuft in Österreich




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Von Walter Hämmerle

  • Innenansichten aus dem Maschinenraum der Republik.



Dietmar Hollenstein

Dietmar Hollenstein Dietmar Hollenstein

Staatsversagen ist ein großes Wort. Ziemlich sicher ein zu großes, um den Zustand der Republik zu beschreiben. Aber das Räderwerk des Landes stottert, und mitunter verkeilen sich die Räder auch ineinander. Das extremste Beispiel ist sicherlich das Systemversagen rund um die Kärntner Hypo, doch es gibt auch den Blindflug im Bereich der Länderfinanzen und eine Bürokratie, die immer öfter sich selbst und andere lähmt. Wie, das hat etwa die Flüchtlingskrise in den vergangenen Wochen aufgezeigt. Zum Bild Österreichs als eines der erfolgreichsten Länder weltweit ist das allein kein Widerspruch. Aber es differenziert, zumal die Probleme am Kern des Institutionengefüges der Zweiten Republik rühren.

Österreichs öffentlicher Dienst etwa gilt als eine der Säulen, auf denen dieses Land ruht; das war schon in der Monarchie so und ist heute nicht viel anders. Doch diese Stütze des Staates weist Schräglage auf: "Die Bundesverwaltung hat sich, zum Teil zumindest, in eine nicht besonders gute Richtung entwickelt", stellt Clemens Jabloner fest. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und jetzige Professor am Juridicum spielt auf das besondere Vertrauen an, welche das Verhältnis zwischen der Beamtenschaft eines Ministeriums und dessen politischer Führung einst prägte. "Das existiert heute nur mehr vereinzelt."

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Beamte - Säule in Schräglage
Früher habe die Verwaltung eine gewisse Balance zwischen sachlicher Aufgabenerledigung und notwendiger Ministerloyalität besser wahren können. Heute dagegen, so Jabloner, "gibt es in manchen Ministerien fast keinen unmittelbaren Kontakt mehr zwischen den Sektionschefs und ihrem Minister. Dazwischen hat sich eine immer größere Schicht von Ministersekretären gedrängt, oft Medien- und PR-Berater, aber zu wenige Juristen." Die Folgen? "Eine ungeheure Kurzatmigkeit der Politik samt Entscheidungen, die sich nicht mehr an den sachlichen Erfordernissen orientieren." Das ist, findet jedenfalls Jabloner, ein großes Problem.

Journalisten sind mit dem Vorwurf der Überforderung bei Politikern schnell bei der Hand. Doch meist geht es nicht um persönliche Kompetenz, sondern um strukturelle Bedingungen. Die Gesetzgebung ist ein Teil davon, und noch mehr, seit der Zeitdruck -und damit die Fehleranfälligkeit - enorm gestiegen ist. Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz formuliert es so: "Die Überforderung beginnt mit dem Beamten, der in der Ministerialbürokratie den Entwurf für ein Gesetz verfasst, und endet mit dem Beamten, der die Vorschrift umsetzen muss." "Viel zu viel" werde hierzulande gesetzlich geregelt, bemängelt Zögernitz - und zieht den Vergleich mit Deutschland: Das Grundgesetz wurde seit 1949 kaum verändert, während Österreich mehrmals pro Jahr Verfassungsbestimmungen beschließt.

Aus einer anderen Perspektive wandelt sich die Regulierungswut zur Angst der Politik vor klaren Entscheidungen. Für Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofs, verzichten Politiker vor lauter Angst, dass der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung aufhebt, lieber gleich auf eine Regelung - in der Hoffnung, die Gerichte werden das schon regeln. "Das ist so, wie wenn die Strafprozessordnung lediglich vorschreiben würde, der Richter solle fair sein und ein gerechtes Urteil sprechen", findet Ratz. Und er nennt ein bekanntes Beispiel: "Ob das christliche Kreuz in die Klassenzimmer gehört, kann nur politisch entschieden werden, nicht juristisch." Das scheint unbewusst sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ahnen, schließlich hat er in erster Instanz gegen Kreuze in italienischen Klassenzimmern entschieden und, als das erste Urteil angefochten wurde, in zweiter dann dafür. Ein Beitrag für mehr Rechtsklarheit sieht anders aus, zumal die meisten Urteile des EGMR nie angefochten werden.

Dass Rechtsentscheidungen immer öfter als Unrecht gesehen werden, weil das Gefühl besteht, dass sich das Recht nicht mehr durchsetzen lasse, wundert Ratz nicht: "Je uneinheitlicher ein Rechtsmittelgericht entscheidet, desto mehr Rechtsmittel zieht es an. Das ist ein alter Hut. Und wenn sich niemand mehr auskennt, agieren Anwälte und die gesamte Gesellschaft umso unsicherer." Zur Freude der Rechtsberufe. So kann man natürlich auch das Bruttosozialprodukt steigern.

Recht - und es kommt nicht, kommt nicht
Die erst zu Jahresbeginn erfolgte Einführung des Rechts auf Gesetzesbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ist ein Beispiel, wie gut gemeinte Neuerungen zu problematischen Folgen führen können. Für Ratz führt die Individualbeschwerde zur Verschiebung von Verantwortlichkeit bei der Prüfung von Verfassungs- und sonstiger Grundrechtswidrigkeit. Diese Prüfung gehörte bisher zur Kernaufgabe der ordentlichen Gerichte. Nun sieht Ratz die Gefahr, dass bei Richtern das Gefühl einschlägiger Verantwortung, die man bisher ganz nebenbei und sozusagen umsonst bekommen habe, tendenziell verloren gehen könnte. Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof vor Jahren ein Recht auf Individualbeschwerde gleich im Strafverfahren selbst und dessen höchstgerichtliche Überprüfung durch den OGH eingeführt. Damit sei nicht nur das Grundrechtsbewusstsein im Strafprozess erhöht, sondern auch einer Überlastung des Verfassungsgerichtshofs entgegengewirkt worden, ist Ratz überzeugt. Und er befürchtet nun, dass der Einführung der Individualbeschwerde nur höhere Kosten und längere Verfahrensdauer, am Ende aber kaum ein fassbarer Gewinn gegenüberstehen könnte. Sein Resumee: "Indem immer noch eine Instanz und noch eine Instanz in der Rechtsprechung hinzugekommen ist, steuern wir heute auf eine völlig hypertrophe Situation. Vor allem die Verantwortlichkeit droht so abhanden zu kommen."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-09-18 17:14:05
Letzte nderung am 2015-09-19 09:54:16



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