• vom 18.09.2015, 17:11 Uhr

Analysen

Update: 19.09.2015, 09:54 Uhr

Systemkrise

Was schiefläuft in Österreich




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Vorschrift ist Vorschrift -
die gefesselte Republik

Die Bürokratie hat in Teilen ihre Fähigkeit zu schnellem Handeln eingebüßt. Im Zuge der Flüchtlingskrise kommen die Defizite besonders deutlich zutage. Pragmatische und sinnvolle Lösungen wie etwa der Aufbau von Containern oder die Nutzung geeigneter, aber anders gewidmeter Immobilien werden erschwert, gar verhindert, weil Beamte auf die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen pochen. Subjektiv verständlich, schließlich droht ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Und ÖBB-Chef Kern hat eine Latte an anonymen Anzeigen wegen Untreue am Hals, weil er unbürokratisch die Flüchtlinge nach Deutschland transportierte.

Die enge Gesetzesbindung der Verwaltung hat den Zweck, den Spielraum der Bürokratie möglichst gering zu halten, um Willkür zu unterbinden. Allerdings hat die Republik mittlerweile das Problem, dass sich die Verwaltung durch ihre Verordnungsdichte selbst lahmzulegen droht. Diese Befürchtung bestätigt Volksanwältin Gertrude Brinek. "Welche Folgen eine Norm in der Praxis hat, spielt bei der Ausarbeitung keine Rolle. Hauptsache, es gibt eine Regelung." Tatsächlich weiß in Österreich niemand, wie viele neue Regelungen landesweit jährlich neu produziert werden.

Soll also der Verwaltung mehr Ermessensspielraum zugestanden werden? Für Jabloner wäre das ein Nullsummenspiel: "In dem Moment, wo mehr Ermessen bei der Verwaltung besteht, steigt der Aufwand für die Judikatur - und umgekehrt. Sie verschieben also nur den normativen Aufwand letztlich zu den Gerichten. Die Leute streiten, und zwar dauernd und über alles. Das kann man nicht einfach wegwischen."

Also gar keine Lösung? Auch OGH-Präsident Ratz ist skeptisch: "Ich weiß es nicht, ich sehe nur, dass vor der Lösung komplexer Fragen zurückgeschreckt wird und die Verfahrensdauer - man denke nur an komplexe Strafverfahren - steigt. Es wird nicht mehr entschieden. Die Folge dieser Unsicherheit ist, dass alle Beteiligten sich mit Rechtsberatern umgeben. Sogar für einfachste Sachfragen werden Anwälte herangezogen." Stattdessen, findet Ratz, müsse man sich klar werden über die richtige Machtaufteilung: "Eine Gesellschaft benötigt ein Arbeitsprogramm - die demokratisch legitimierte Politik - und ein Anti-Viren-Programm, also die Justiz, die im Bedarfsfall eingreift. Problematisch wird es jedoch, wenn sich das Schutzprogramm nur noch selbst kontrolliert und nicht das Arbeitsprogramm."

Jabloner ist weniger pessimistisch: "Ich glaube, dass es im Großen und Ganzen noch funktioniert." Allerdings nicht ohne Seitenhieb: "Dies genauer zu untersuchen, wäre eigentlich Aufgabe einer seriösen Politikwissenschaft, die aber in Österreich zu wenig betrieben wird."

Doch wie ist Österreich überhaupt in diese Situation geraten? Jabloner nimmt die verfehlte Personalpolitik ins Visier: "Die Republik, vom Bund bis zu den Ländern, braucht die besten Köpfe. Natürlich kann die öffentliche Hand nie so gut zahlen, wie es die Privatwirtschaft tut. Daher muss der Staat andere Vorteile bieten können, etwa Sicherheit und einen gewissen Status. Doch das wurde untergraben, durch einen teils unsinnigen Ausgliederungswahn." Dabei will Jabloner Ausgliederungen nicht grundsätzlich die Berechtigung absprechen, doch etliche seien nur deshalb erfolgt, "um außerhalb des Beamtenschemas Posten zu schaffen". Und noch eine Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre ist dem ehemaligen Verwaltungsrichter ein Dorn im Auge: die Aufblähung der Ministerbüros. Dadurch sei es zu einer Tagespolitisierung gekommen, was wiederum dazu geführt habe, dass die Beamten nicht mehr ernst genommen worden seien.

Volksanwältin Brinek will die Beamten dagegen nicht völlig aus der Verantwortung entlassen. Vor allem das Dienstrecht erweise sich als regelmäßig als Hindernis für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung: Aufgrund der Arbeitsplatzbeschreibung sei etwa der Tätigkeitsbereich eines Beamten "fast in Stein gemeißelt". Darunter, so Brinek, leide die Flexibilität: "Dass einstige Arbeitsbereiche wegfallen und neue hinzukommen, dieses Denken ist dem Top-Down-Beamtenapparat völlig fremd." Die Lösung sieht sie in der Schaffung eines einzigen Amtes für alle Bundesbediensteten, um die Arbeit der Verwaltung flexibel auf alle Köpfe aufzuteilen. Weil dies derzeit unmöglich sei, komme es häufig zum Zukauf externer Leistungen. Dem widerspricht Jabloner, der ausreichend Möglichkeiten sieht, Beamte flexibel einzusetzen. "Und", so der ehemalige VwGH-Richter, "natürlich kann man das Dienstrecht ändern." Das Problem sieht er im Planstellen-Fetischismus der Politik: "Es geht immer nur darum, Köpfe einzusparen, die Kosten der ausgegliederten Dienstleistungen wandern oft in den Sachaufwand. Ob die Kosten für die Steuerzahler dadurch immer gesenkt wurden und die Arbeit in der gleichen Qualität ausgeführt wurde, bezweifle ich stark."

In einem Punkt sind sich Brinek und Jabloner aber einig: Beide stellen einen Mangel an Führung in der Republik fest, der schon bei der Bundesregierung beginne. Jabloner: "Die Art, wie sich die Bundesregierung organisiert, ist suboptimal. Die Regelung mit den Spiegelressorts (wo sich SPÖ und ÖVP gegenseitig kontrollieren und koordinieren, Anm.) führt zu Schwerfälligkeit des gesamten Apparates. Und auch das Bundeskanzleramt übt seine durchaus vorhandenen Koordinierungsmöglichkeiten zu zaghaft aus." Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die Koordinationskompetenz bei Notfällen bis 2002 im Kanzleramt angesiedelt war und seitdem im Innenministerium residiert. Es macht aber eben einen Unterschied aus, ob der Regierungschef koordiniert oder ein Minister.

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Dokument erstellt am 2015-09-18 17:14:05
Letzte nderung am 2015-09-19 09:54:16



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